Die Kriecher vor der Wahl ?
Erstellt von Redaktion am Sonntag 26. September 2021
Linkspartei: Wagenknecht statt Kampf um Emanzipation
Ein oft gehörter Spruch in der Jugend:
„Kacke am Stock, kann auch eine Blume sein.“
Quelle: Scharf — Links
Von Tomasz Konicz
Wie der Opportunismus der „Linkspartei“ sich in der hießen Wahlkampfphase selbst ein Bein stellte. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 4.
„Wenn man doch ein Indianer wäre, gleich bereit, und auf dem rennenden Pferde, schief in der Luft, immer wieder kurz erzitterte über dem zitternden Boden, bis man die Sporen ließ, denn es gab keine Sporen, bis man die Zügel wegwarf, denn es gab keine Zügel, und kaum das Land vor sich als glatt gemähte Heide sah, schon ohne Pferdehals und Pferdekopf.“
Kafka
Das Führungspersonal der Linkspartei (Partei die Linke – PDL) möchte wirklich ganz dringend mitregieren. Wie dringend? Das Sofortprogramm der Partei, publiziert in der heißen Wahlkampfphase, gibt darüber hinreichend Aufschluss.1 Der Kritik seitens der SPD und der Grünen an etlichen Programmpunkten folgend, warf man einen guten Teil seines Parteiprogramms über Bord, um mitten im Wahlkampf die Regierungsfähigkeit der „Linken“ zu demonstrieren.
Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der „Linken“, reagierte etwa auf Einwände der Grünen, laut denen Rot-Rot-Grün an dem außenpolitischen Programm der Linkspartei scheitern würde, mit einer sofortigen politischen Kehrtwende – auf Zuruf sozusagen.2 Ein Austritt aus der NATO sei keine Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der Linkspartei, so der Politiker, der zum gemäßigten, sozialdemokratischen Flügel des PDL gehört.
Beim Sofortprogramm, das Bartsch gemeinsam mit der Spitzenkandidatin Janine Wissler vorstellte, handele es sich um ein linkes „Koalitionsangebot“, das „SPD und Grünen ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste“, dozierte die Frankfurter Rundschau (FR).3 Die Linke mache es den potenziellen Koalitionspartnern sehr leicht. Wer mehr Kompromissbereitschaft fordere, der „verlangt entweder, dass die Linke sich in den Staub wirft, oder spielt mit unerfüllbaren Forderungen, weil er oder sie das Reformbündnis schlicht nicht will“, so die FR.
Faktisch gaben die Linken einen großen Teil ihrer Zentralen Forderungen auf, oder passten sie den Standpunkten der potenziellen Koalitionäre an, wie die „Rundschau“ ausführte: Der Mindestlohn? Ein „Vorschlag“ von 13 Euro, statt der 12, die Rot-Grün fordert. Abschaffung der neoliberalen Schuldenbremse? In „ersten Schritten“ sollen größere „Spielräume“ für Investitionen geschaffen werden. Rentenreform, zur Abwendung der massenhaften Altersarmut? In einem „ersten Schritt“ solle eine „Erhöhung des Niveaus“ debattiert werden.
Besonders verheerend ist aber die Abkehr von der zentralen sozialpolitischen Forderung, die eigentlich die Gründung der „Linkspartei“ aus der WASG (hervorgegangen aus linken Sozialdemokraten, die gegen Schröders Agenda 2010 rebellierten) und der ostdeutschen PDS prägte: „Hartz IV muss weg!“. Die Opposition gegen diese von Rot-Grün verabschiedeten, repressiven Arbeitsgesetze bildete die zentrale sozialpolitische Legitimationsbasis der PDL. Was ist daraus geworden? Die Frankfurter Rundschau hierzu: „Aus der kompletten Abschaffung von Hartz IV wird eine Erhöhung der Regelsätze und ein Verzicht auf Sanktionen.“ Die Grünen samt SPD wollen Hartz IV nicht abschaffen, da Wirtschaftsvertreter4 immer noch darauf bestehen, dass die Sanktionen aufrechterhalten werden, um Lohnabhängige auch in miserable Arbeitsbedingungen nötigen zu können. Was wohl von den „Vorschlägen“ der Linkspartei bliebe, wenn sie tatsächlich in Verhandlungen mit Rot-Grün träte?
Die Linkspartei hat somit in der heißen Wahlkampfphase ihren sozialpolitischen Kerngehalt entsorgt. Ohne verbindliche Koalitionszusage, sozusagen auf Zuruf. Die Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Arbeitsgesetze mit ihrem repressiven Zwangsarbeitsregime, die den Gründungsprozess der Linken prägte, ist einfach über Bord geworfen worden, um SPD und Grünen nach öffentlicher Aufforderung entgegenzukommen.
Die „antikapitalistische Linke“ (AKL) in der PDL sprach in einer ohnmächtigen Erklärung von einem „undemokratisches Vorgehen der Parteiführung“, das ein „Eigentor“ sei und den „Einzug in den Bundestag“ gefährde.5 Tatsächlich scheint der nahezu grenzenlose Opportunismus der Parteiführung – der blinde Drang in Posten und Dienstwagen – sich in der heißen Wahlkampfphase selbst ein Bein gestellt zu haben.
Die öffentlich an die Linkspartei gerichteten Forderungen der SPD und Grünen scheinen schlich Teil des Wahlkampfes gewesen zu sein. Mit der Entsorgung des Wahlprogramms, die in der heißen Wahlkampfphase von der Linken-Führung vollzogen wurde, glaubt sie zwar der ersehnten Regierungsbeteiligung näher gekommen zu sein, doch zugleich führt dieses eigenmächtige Vorgehen zu einer Entfremdung zwischen Parteiführung und Parteibasis. Wozu noch die Linke wählen, für die noch Wahlkampf treiben, wenn das Parteiprogramm schon im Wahlkampf nichts gilt?
Dieses „undemokratische Vorgehen“, wie es die AKL bezeichnete, führt schlicht zur Demoralisierung der Parteibasis und potenzieller Wähler, die selbst die braven sozialdemokratischen Forderungen der Linkspartei während des Wahlkampfes entsorgt sehen. Selbstverständlich bleibt bei Koalitionsverhandlungen gerade von den Wahlprogrammen Linker Parteien kaum etwas übrig. Für gewöhnlich macht man aber so etwas, aus Rücksicht auf die Wähler, die einen ja erst wählen müssen, erst nach dem Wahltag. Bartsch und Wissler (ehemals Teil der Parteiströmung Marx 21, die aus der trotzkistischen Gruppe „Linksruck“ hervorging) haben diese simple Tatsache vergessen.
Die Grünen jedenfalls distanzierten sich kurz nach der Veröffentlichung des Sofortprogramms von der PDL.6 SPD und Grüne scheinen somit bei einem geschickten Wahlkampfmanöver die opportunistischen Reflexe des Spitzenpersonals der Linkspartei erfolgreich animiert zu haben, indem sie mit der Karotte einer etwaigen Regierungsbeteiligung wedelten – wenn nur nicht das linke Parteiprogramm wäre! Man kennst sich ja schließlich. Bartsch und co. sind darauf sofort eingegangen und haben, die Regierungsposten schon fast vor den Augen, ihren eigenen Parteigaul tot geritten. Man sieht sich schon in Amt und Würden, denkt schon in Koalitionskonstellationen, und vergisst faktisch, dass da noch eine Wahl samt Fünf-Prozent-Hürde vor der Partei liegt, der en passant klargemacht wird, dass sie nur Mittel zum opportunistischen Zweck ist. Der Parteigaul, der sie ins gelobte Koalitionsland tragen sollte, zerfällt den Parteioberen unterm Hintern.
Nirgends wird das deutlicher, als bei der Klimapolitik, wo die Linkspartei auf eine progressive Kritik der Grünen verzichtet und sich bei ihrem Sofortprogramm auf die Rolle eines sozialen Gewissens (unter dem Unwort der „Klimagerechtigkeit“) beschränkt. Die simplen, offen zutage liegenden Tatsachen,7 dass Klimaschutz und Kapitalismus sich ausschließen, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe mit einer Systemtransformation einhergehen muss, werden einfach ausgeblendet. Der Ideologie eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen eine zentrale Rolle bei der Legitimierung eben der kapitalistischen Produktionsweise zu, die die Klimakrise durch ihren Wachstumszwang befeuert – und die Linkspartei hat in dem aktuellen Wahlkampf klargemacht, dass sie die Grünen in dieser existenziellen Klimafrage von Links nicht attackieren wird. Mann will ja wirklich lieber sein Dienstauto haben.
Woher sollen nun die Stimmen kommen, wenn die Partei sich der Fünf-Prozent-Hürde annähert? Wie wäre es mit einer Prise nationalem Sozialismus? Mitten im Wahlkampf fand die große Versöhnung zwischen der Partei und ihrem rechtspopulistischen Flügel um Wagenknecht statt – der Lieblingslinken der deutschen Rechten.8 Die „Rückkehr zur eigenen Partei“, wie SPON es titulierte,9 ging mit einem Abschmettern des Parteiausschlussverfahrens einher, das gegen Wagenknecht aufgrund ihrer rechtspopulistischen Aussagen eingeleitet wurde.10
Doch es ist fraglich, ob die nationale „Sozialistin“ – die den kulturell homogenen Nationalstaat fordert und Migranten und Minderheiten gerne und oft kritisiert – mehr Wähler mobilisiert, als durch ihre Rehabilitierung und ihre antilinke Kampagne in rechten Medien verloren gegangen sind. Wagenknecht statt des emanzipatorischen Kampfes gegen die kapitalistische Klimakrise – das, in a nutshell, ist die zu Allem fähige Linkspartei, die in dem zu Ende gehenden Wahlkampf ihre Koalitionsbereitschaft und Regierungsfähigkeit hinlänglich unter Beweis gestellt hat.
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1https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/sozial-und-klimagerecht-wir-machen-das/
2https://www.rnd.de/politik/linke-zu-bundestagswahl-nato-austritt-keine-koalitionsbedingung-LCIKGFQQ6ANJH6JBRPVWS5FFGE.html
3https://www.fr.de/meinung/kommentare/sofortprogramm-linke-gruene-spd-koalition-angebot-verhandlungen-rot-rot-gruen-bundestagswahl-90963829.html
4https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/agenda-2010-bdi-chef-kempf-warnt-spd-vor-abkehr-von-hartz-iv/23622550.html
5https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4240
6https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-linke-interview-bundestagswahl-1.5409395
7https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/systemfrage-oder-barbarei
8https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html
9https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-in-weimar-sahra-wagenknecht-und-oskar-lafontaine-bei-susanne-hennig-wellsow-im-wahlkampf-a-7cf51130-85ec-4cc3-8340-ceff043eb08c
10https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linkspartei-wagenknecht-parteiausschlus-schiedsgericht-100.html
Urheberecht
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Grafikquellen :
Oben — Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.
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- File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
- Created: 23 April 2016
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Unten — Lafontaine Fotomontage:
Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt
Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons
Montag 27. September 2021 um 12:00
Wollte Lafontaine nicht nach der Bundestagswahl aus der Partei austreten?
Montag 27. September 2021 um 12:06
Facebook-Fund:
Das Siebte Flugblatt
Wagenknecht ist nicht EINE der Ursachen für den Absturz der Linkspartei, und dafür, dass es für R2G höchstwahrscheinlich nicht reichen wird, sie ist DIE Ursache.
Dass jemand wie die Wagenknecht die Wählerschaft der eigenen Partei über Monate hinweg – höchst medial – angreifen, verleumden, verhöhnen, ihr ins Gesicht schlagen und einen arroganten Rechtsaußenkurs völlig außerhalb des Parteiprogramms propagieren kann, und die Parteispitze sich dann auch noch weigert, sich öffentlich massivst von ihr zu distanzieren, ihre Programmatik scharf gegen Wagenknecht zu verteidigen, ist ausschlaggebend für das Ergebnis der Linken.
Wenn man die eigenen Wähler attackiert, bleibt keiner übrig der einen noch wählen würde.
Montag 27. September 2021 um 17:45
Thies Gleiss
Die hier zum Ausdruck kommende Eine-Ursachen-Analyse für den Wahlausgang wird nur noch von der bescheuerten Eine-Wirkung-Konsequenz eines Peter Paulus, die LINKE wegen „Edith“ nicht mehr zu wählen, übertroffen.
Sahra Wagenknecht hat der LINKEN nicht im Wahlkampf geschadet. Da hat sie mit guten Reden bei gut besuchten Veranstaltungen wahrscheinlich sogar ein wenig wieder repariert. Zerstörerisch ist das Wirken von erst „aufstehen“ und dann vom Wagenknecht’schen „Gegenprogramm“ vor dem eigentlichen Wahlkampf gewesen. Es wurde die LINKE als soziale Idee, als in wenigen realen kollektiven politischen Prozessen, besonders in NRW, aber nicht nur da, verankerte Partei zerstört und gespalten. Scharen unserer besten Anhänger:innen und Multiplikator:innen im wirklichen politischen Geschehen wurden verprellt. Bei einer Partei von der Größe der LINKEN ist das schnell tödlich – wenn nur wenige Aktive aus Frauenbewegung, aus Geflüchteten-Solidarität, bei Gruppen der internationalen Solidarität, bei linken Gewerkschafter:innen, in der Klimagerechtigkeitsbewegung, in der Tierschutzbewegung usw. sich von der LINKEN abwenden. So ist es aber nun mal geschehen.
Als Garnierung hat der Landesverband dann zu diesem Elend auch noch eine völlig einseitige „Sahra-Supporter-Liste“ aufgestellt, was sich jetzt als echter Pyrrhussieg herausstellt.
Das Auftreten von Sahra W. im Wahlkampf war deshalb in erster Linke ein Wahlkampf nur für sie. Alle wissen, dass unter Sahras Anhänger:innen und Besucher:innen ihrer Veranstaltungen ein Großteil (bei den Kommentaren unter ihren Postings in den sozialen Medien sind es annähernd 90 Prozent) nach dem Motto lebt: „Tolle Frau in Scheißpartei“. Dieser Gegensatz muss nicht automatisch schädlich sein, aber wenn eine Wahlkampfleitung und ein Landesvorstand alles, aber wirklich alles unternehmen, die Spitzenkandidatin von der Partei zu isolieren und keinen inklusiven Wahlkampf für alle Sektoren der Parteimitgliedschaft und Anhänger:innenschaft organisiert, dann ist dieser Gegensatz demobilisierend und schädlich.
Die Hauptverantwortung für das schlechte Abschneiden der LINKEN-NRW trägt deshalb der Landesvorstand, beziehungsweise der Teil von ihm, der diesen Wahlkampfkurs durchgeboxt hat.
Tatsache ist auch, dass alle Behauptungen, Sahra würde allein zehn oder mehr Prozent der Stimmen ziehen, angesichts der Halbierung der Stimmenanteile für die LINKE-NRW schlicht Märchen sind.
Wenn die LINKE-NRW bei den bevorstehenden Landtagswahlen auch nur ein wenig Format zurückerlangen will, dann muss sie sich von diesem Wahlkampf als Personalityshow komplett abwenden und wieder da anknüpfen, wo Politik gemacht wird: in einer echten Verankerung in sozialen Auseinandersetzungen und Bewegungen.
Montag 27. September 2021 um 17:47
Ernüchterndes Ergebnis: Die Linke hofft, dass sich ihr Wahlergebnis im Laufe des Abends stabilisiert und der Einzug in den Bundestag erneut gelingt. »Wir kämpfen um die fünf Prozent«, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntagabend in Berlin. Er sprach von einem ernüchternden Ergebnis. Am Wahlkampf habe es ganz sicher nicht gelegen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte die Linke 9,2 Prozent geholt. Dieses Mal muss sie um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. Die Prognosen sehen die Linke bei 5 Prozent. dpa/nd
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156976.liveticker-zur-bundestagswahl-die-linke-ist-sicher-wieder-im-bundestag.html
Treten Sie zurück Herr Schindler!
Montag 27. September 2021 um 17:52
https://www.facebook.com/37621248917/posts/10158791148068918/
Ein Lied zwo, drei, vier
Montag 27. September 2021 um 20:09
# 4
es lag ja nicht am Wahlkampf !
Die Aktionen von Katja Kipping gegen Sahra, Fabio und Dehm sowie Frau Zimmermann und und und.
Der Palaver hat doch monatelang die Presse beherrscht !?
Die Totengräber* innen kommen aus Sachsen !
Dienstag 28. September 2021 um 9:53
#6
Die Totengräber kommen aus Silwingen!
„…hat gerade Sahra Wagenknecht erheblichen Anteil an der Niederlage: Sie hat den konstruierten Widerspruch zwischen „Lifestyle“ und „normal“ immer wieder gegen die beiden Frauen an der Spitze ins Spiel gebracht – nicht mehr frontal gegen sie wie zuvor gegen Kipping, aber in deutlicher Abweichung …“
„Es ist schon ganz schön anmaßend, dass Wagenknecht das Desaster erst mit ihren spaltenden Thesen mitverursacht hat und jetzt diejenigen verantwortlich macht, die ihr nicht zu hundert Prozent gefolgt sind.“