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Die Kevin Kühnert-Debatte:

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 6. Juni 2019

Die große Zukunftsverdrängung

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Von Albrecht von Lucke

„Lenin, Stalin, Kevin. Wir erkennen ein Muster“, so lautete die wohl absurdeste der unzähligen Reaktionen auf das umstrittene „Zeit“-Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem dieser grundsätzlich darüber nachgedacht hatte, „wie wir arbeiten und was wir produzieren“, mit dem Ziel der „demokratischen Kontrolle darüber“.[1]

Keine Frage, Kühnert hat es mit seinem Instrumentenkasten, vor allem mit dem einschlägig vorbelasteten Begriff der „Kollektivierung“, seinen Gegnern allzu leicht gemacht – und seiner überrumpelten Partei durchaus schwer, aber das hier nur am Rande. Und so schallte ihm denn nach seinen Einlassungen aus allen konservativen Kanälen das altbekannte „Freiheit statt Sozialismus“ entgegen. Was bei diesem Reaktionsmuster völlig verdrängt wurde, ist die von Kühnert aufgeworfene grundsätzliche Frage, nämlich das Verhältnis von privaten Profiten und dem Gemeinwohl – inklusive der zunehmenden Unwucht.

Die fatale Konsequenz dieser Abwehrreaktion: Ein hysterisch-aufgeregter Mediendiskurs immunisiert sich gegenüber den wirklichen Fragen, etwa der zunehmenden Macht global agierender digitaler Konzerne, die der Juso-Chef immerhin angerissen hatte. Faktisch gelang es Kühnerts Gegnern, mit der Erinnerung an die DDR-Vergangenheit die Radikalität der globalen Gegenwart zu verdrängen. So wurde die Debatte zu einem Lehrbeispiel dafür, wie aus angeblicher Vergangenheitsbewältigung die Verdrängung der Zukunft und ihrer immensen sozialen, aber vor allem ökologischen Herausforderungen werden kann.

Ironischer noch ist aber etwas anderes. Während Kevin Kühnert Geschichtsvergessenheit vorgeworfen wird, geht man selbst mit der deutschen Geschichte in höchst selektiver und zudem reichlich instrumenteller Art um. So packte FDP-Chef Christian Lindner die günstige Gelegenheit sofort beim Schopf, um seine ganz speziellen „Lehren aus der Geschichte“ zu ziehen. Besonderer Dorn im Auge der „Liberalen“: Artikel 15 Grundgesetz. Dieser sieht vor, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Ihn wollte Lindner umgehend streichen, da er nicht zur sozialen Marktwirtschaft passe: „Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt.“

Hier artikuliert sich in der Tat eine erstaunliche Geschichtsvergessenheit, was die bundesrepublikanische Geschichte anbelangt. Schließlich hatten die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes die Wirtschaftsordnung ganz bewusst offen gelassen und die Möglichkeiten des Staates nicht genau festgelegt oder gar beschnitten.[2]

Christian Lindner dagegen behauptet, dass Art. 15 faktisch verfassungswidrig sei, da er „nichts mit dem Geist des Grundgesetzes zu tun habe“.[3] „Eine Norm, die von Anfang an in der Verfassung stand, kann nicht verfassungswidrig sein“, gibt der kluge und stets besonnene Dieter Grimm darauf die richtige Antwort. Vielmehr müsse, so der einstige Bundesverfassungsrichter weiter, „unter dem Grundgesetz in seiner jetzigen Form die Ordnung der Wirtschaft so gedacht werden, dass sie die Möglichkeit von Vergesellschaftungen, allerdings gegen Entschädigung, einschließt“. Denn, so das entscheidende Argument, „wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit nicht eines Tages dankbar sein werden?“[4]

Genau an diesem Punkt wird die ganze Geschichtsvergessenheit derer deutlich, die wie die FDP das bestehende Grundgesetz leichtfertig ändern oder neudeutsch „updaten“ wollen. Eine Geschichtsvergessenheit, die zugleich auch eine Zukunftsvergessenheit ist: Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war noch bewusst, dass Staat und Gesellschaft übermächtigen kapitalistischen Kräften hilflos ausgeliefert sein können. Schließlich lag die Weltwirtschaftskrise keine 20 Jahre zurück. Den Lindners dieser Republik ist der realexistierende Kapitalismus so unhinterfragbar, dass etwas Anderes als der totale Eigentumsschutz gar nicht in Betracht kommt, obwohl die letzte Weltwirtschaftskrise auch kaum zehn Jahre zurückliegt.

Dabei sind die Anzeichen einer möglichen anderen Zukunft schon heute kaum zu übersehen. Man stelle sich nur einmal vor, dass einer der Internetgiganten auf dem bereits jetzt hoch vermachteten digitalen Markt eines nicht ganz unwahrscheinlichen Tages zum Monopolisten und damit zum Herrn über unser aller Datenkapital werden würde. Die Machtfülle eines derartigen totalen Datenmonopolisten wäre mit der Demokratie schlechterdings unvereinbar. Für diesen Fall trifft exakt die Grimmsche Überlegung: „Wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit [der Vergesellschaftung] nicht eines Tages dankbar sein werden?“

Dass die FDP derart leichtfertig mit einer gerade die individuelle Freiheit schützenden Norm umgeht, während sie paradoxerweise zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz verankern will, zeigt den ganzen Verfall des hiesigen Liberalismus. Die Theodor-Heuss-FDP des Jahres 1949 wusste noch um die Notwendigkeit eines starken Staates zum Schutze des Individuums, ganz zu schweigen von der FDP der Freiburger Thesen. Doch in den vergangenen drei Jahrzehnten wurde die neoliberale Gegenwart derart absolut gesetzt, und zwar beileibe nicht nur von der FDP, dass „über Vergesellschaftung […] hierzulande nur geredet werden [darf], wenn die Genies in den Chefetagen ihren Laden ruiniert haben und der Steuerzahler die Schulden übernehmen soll – dann bitten sogar CEOs darum“ (Nils Minkmar).

Wir treten auf der Stelle

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Grafikquelle      :

Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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