Die Jahre der Räuberin
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 8. September 2017
Debatte Merkels Regierungsstil
Kommentar von Georg Löwisch
Bei der Wahl geht es um nichts mehr? Wähler haben keine Optionen mehr? Wer das denkt, hat das System Merkel noch immer nicht verstanden.
Gerade wird es schick zu sagen, dass es bei der Bundestagswahl um nichts mehr geht. Gibt doch ohnehin kaum Unterschiede. Hat doch niemand Charisma. Gewinnt doch eh Merkel.
Brandt tot, Schmidt tot, Kohl tot. Strauß tot, Wehner tot, Fischer Rentner. Luft raus.
Genau dies ist eine Diskussion auf Abwegen. Demokratie funktioniert nicht so, dass man sich doof stellt; man muss schon mitdenken. Denn nur weil der SPD-Kandidat nicht reden kann wie Perikles und Angela Merkel sich so fröhlich feiern lässt wie vor vier Jahren, heißt das nicht, dass nichts möglich ist. Die große Frage ist die Frage der Koalitionen.
Nehmen wir mal an, die Kanzlerin würde tatsächlich noch einmal gewählt, dann hätte eine neue Regierung je nach Partner sehr unterschiedliche Tendenzen. CDU ist CDU. Und CSU ist CSU und manchmal noch schlimmer. Aber trotzdem bekämen wir immer eine etwas andere Merkel, schon weil sie für jede Tendenz etwas übrig hat. Die SPD würde den sozialstaatlichen Akzent der vergangenen vier Jahre erhalten, den die CDU-Chefin gerade im Wahlkampf so gern für sich verwendet. Die FDP würde die Wirtschaftsliberale Merkel hervorkehren, der Deutschland angesichts des globalen Wettbewerbs schon lange zu weinerlich ist. Und die Grünen würden aus ihr, Tochter eines Ökopfarrers, vielleicht doch noch eine Klimakanzlerin machen.
Mal Gemeinderätin, mal Grenzbeamtin
Auch wenn diese Frau so unerschütterlich fest hockt in ihrem Amt: In ihren Positionen ist sie vergleichsweise leicht zu bewegen. Ihren Vorgänger Gerhard Schröder mussten die Grünen in der rot-grünen Koalition zu vielen progressiven Positionen drängen. Davor quengelte die FDP bei Helmut Kohl, damit dieser doch wenigstens ein bisschen die Sozialsysteme schröpfte – ziemlich vergeblich allerdings. Hingegen hat Merkel eine Methodik entwickelt, wichtige Projekte der Konkurrenz zu übernehmen. Position halten oder ändern – das beurteilt sie völlig kühl. Merkel macht, was ihre Macht sichert.
Sie wechselt ihre Gesichter. Mit dem Lächeln einer Kirchengemeinderätin begrüßt sie Flüchtlinge, um später mit der Strenge einer Grenzbeamtin über die Abschiebung zu sprechen. Ihr Satz „Sie kennen mich“ aus dem vergangenen Wahlkampf war ein Witz angesichts einer Frau, die für fast alles stehen kann und dann wieder fürs Gegenteil.
Man konnte ihre Methodik zuletzt Ende Juni an der Entscheidung über die Ehe für alle studieren. Merkel hat die bisherige Grundsatzfrage der Union, ob Schwule und Lesben heiraten dürfen, sehr bewusst zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt. Die SPD setzte das Gesetz geistesgegenwärtig auf die Tagesordnung. Aber egal, ob Merkel die schnelle Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Wahl einkalkuliert hatte oder von der SPD überrumpelt wurde:
Den Schritt zur Gewissensentscheidung entschied die Kanzlerin sehr bewusst und planvoll. Sie gab den Widerstand gegen die Gleichstellung auf, weil er ihr machtpolitisch nichts mehr brachte.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
taz.wahl17 Video
Die Wahrheit über Angela Merkel
Sehr gut gemacht ! Empfehlenswert !
—————————————————————————————————————–
Grafikquellen :
Angela Merkel during CDU Wahlkampf Heidelberg at Universitätsplatz Heidelberg, Heidelberg, Baden-Württemberg, Germany on 2017-09-05, Photo: Sven Mandel Claudia von Brauchitsch Karl Alfred Lamers Thomas Strobl