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RENTENANGST

Die IG Metall in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 19. Februar 2010

Tarifabschluß der IG Metall
in der Krise & DIE LINKE

File:1. Mai 2011 Hannover Klagesmarktkreisel Transparent Banner IG Metall Für eine Bürgerversicherung.jpg

Deutschlandfunk – Blick in die Zeitungen vom 19. Februar 2010.

Viele Kommentatoren loben die Tarifeinigung in der nordrheinwestfälischen Metall- und Elektroindustrie.  So begrüßt etwa das OBERMAIN-TAGBLATT aus Lichtenfels, dass auf die üblichen Verhandlungsrituale verzichtet und ein Abschluss erzielt wurde, „der Vorbildcharakter haben wird. Die Krise hat die Sozialpartner in Nordrhein-Westfalen zusammengezwungen. Weil sie wissen, dass nach dem Rezessionsjahr 2009 das dicke Ende für Zehntausende Beschäftigte etwa der Auto- und Zulieferindustrie erst heuer in Form von Arbeitsplatzabbau kommen könnte.“

Nach Meinung der MAIN-POST aus Würzburg haben Arbeitgeber und Gewerkschaften ein eindrucksvolles Zeichen gemeinsamen Krisenmanagements gesetzt:
„Es gab keine utopischen Forderungen und Gegenforderungen, kein Gefeilsche, keine Kampfparolen, keine Warnstreiks. Stattdessen setzten sich beide Seiten zusammen, analysierten die Lage und verständigten sich auf ein Maßnahmenpaket zur Jobsicherung. So wünscht man sich eine moderne Tarifpartnerschaft.“

Auch aus Sicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG haben beide Seiten Großes geleistet:
„Sie haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, der zu den bedeutendsten gehört, die jemals in Deutschland geschlossen wurden. Bedeutend ist dieser Tarifvertrag deshalb, weil er den Werkzeugkasten um ein großartiges Instrument erweitert: die tarifliche Kurzarbeit.“

Für die STUTTGARTER ZEITUNG sind nun die Unternehmen am Zug:
„Wer nun immer noch entlassen muss, hat entweder die falsche wirtschaftliche Strategie oder stellt die Gewinnmaximierung über den sozialen Zusammenhalt. Die Krise darf für solche Manager nicht als Alibi herhalten.“
Die LÜBECKER NACHRICHTEN schreiben mit Blick auf andere Branchen:
„Der Sieg der Vernunft bei den Metallern setzt Eckpunkte für die Tarifrunde 2010 in allen Branchen, auch im Öffentlichen Dienst. Auch die Gewerkschaft Ver.di muss sich auf den Pfad der Vernunft begeben und angesichts leerer öffentlicher Haushaltskassen Kompromissbereitschaft zeigen.“

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Tarifabschluß der IG Metall in der Krise & DIE LINKE

Im Oktober 2009 forderte Christa Hourani, Mitglied im Sekretariat der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in ihrem Referat auf dem 11. Treffen des Netzwerkes  zum „Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise“:
„Die  Gewerkschaftsvorstände  haben  dieser  Entwicklung  der  Deregulierung  und Prekarisierung nichts entgegengesetzt, sie haben sie mitgetragen. Sie haben sowohl die  Agenda  2010-Politik  der  rotgrünen  Regierung  mitgetragen,  wie  auch  die  Hartz-Gesetze der Großen Koalition. Bei politischen Angriffen auf soziale Standards gab es keine gezielte Gegenwehr, höchstens Dampfablassaktionen.  Mit Standortsicherungsverträgen wurden Flächentarife ausgehöhlt und Belegschaften der Konkurrenzlogik des Kapitals unterworfen. Bei Standortschließungen und Massenentlassungen wird mit Verzichts- und Konzessionspolitik reagiert.

Die  neueste  Ankündigung  von  Huber,  Chef  der  größten  Industriegewerkschaft  mit  3,5  Millionen Beschäftigten  in  der  Metall-Branche,  ist,  für  die  Lohnrunde  2010  auf  Lohnforderungen  faktisch verzichten zu wollen. Sein Tauschgeschäft Lohnanteile gegen Jobgarantie funktioniert nicht. Das haben Belegschaften in den vergangenen Jahren  immer  wieder schmerzhaft erfahren müssen.  Sie haben verzichtet und wurden kurz darauf vor die Türe gesetzt.  Wer hier der Propaganda des Kapitals auf den Leim geht, macht sich dauerhaft erpressbar.

Solche Politik ist mit verantwortlich für die Schwächung der Gewerkschaften.
Diese  politische  Desorientierung  hat  dazu  geführt,  dass  die  Gewerkschaften  bei  Ausbruch  der  Krise eine beängstigende Lähmung zeigten, in Schockstarre waren.“
Heute nun hat Huber diese „Verzichtspolitik“ wahr gemacht. Eine solche Politik appelliert an den Staat (Mindestlöhne, Verbot der Leiharbeit) und fürchtet die politische Mobilisierung der KollegInnen, denn diese könnte Lernprozesse und Eigendynamiken freisetzen, die letztlich zu Betriebsbesetzungen, wilden Streiks oder der Bereitschaft zum politischen Streik führten. Die traditionellen Apparate, tief geprägt von der Politik der „Klassenkompromisse“  fürchten die Kontrolle und ihre Existenzberechtigung zu verlieren. Sie haben den Zeitpunkt verpasst, seit dem es notwendig gewesen wäre, den von Oben eröffneten Klassenkampf so zu beantworten, dass die Gewerkschaften und die abhängig Beschäftigten nicht immer tiefer in die Defensive und soziale Entsicherung geraten.

Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist geprägt vom widerspruchsvollen Wechselverhältnis zwischen linken Parteien und Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften verzichteten auf solidarische Kritik an der Schroeder-SPD. Heute verzichtet die Partei DIE LINKE auf solidarische Kritik an den Gewerkschaften.
Waren die Gewerkschaften und insbesondere ihre Apparate in der jüngsten Vergangenheit stark im Zugriff der SPD, so ist heute DIE LINKE gefesselt an ihre „Loyalität“ zu den Gewerkschaftsapparaten.
Ja, es gibt eine Gewerkschaftslinke in Deutschland, einige ihrer Aktivisten wirken heute auch in der Partei DIE LINKE. Aber diese Gewerkschafter sind in den Gewerkschaften und in der Linkspartei eine marginale Minderheit. Zahlreiche gewerkschaftliche Spitzenakteure der Partei  in Bund und Ländern waren weder in der Vergangenheit, noch sind sie heute aktiver Teil der seit 1999 vernetzten Gewerkschaftslinken.
Im Ergebnis dieser Abhängigkeiten hat die Partei DIE LINKE keine kämpferische Gewerkschaftspolitik entwickelt. Die Partei ist weit davon entfernt in der täglichen Arbeit ihrer Mitglieder die Voraussetzungen für die Bereitschaft und Fähigkeit zum politischen Generalstreik zu schaffen, dessen linke Politik und linke Parlamentarier aber bedürften, um neue politische Kräfteverhältnisse zu erwirken. Mit guten Wahlergebnissen in Europa, Bund, Ländern und Kommunen sind bereits die jetzt genannten konkreten Ziele aller Voraussicht nach nicht zu erreichen. Ein dramatisches aktuelles Beispiel ist die Lethargie der Partei nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Aus der Fraktion kommen eher verworrene und seichte Anträge, Appelle an die Herrschenden („Vorschläge“), ein Flugblatt mit konkreten Hilfen für die Betroffenen (Anträge zu besonderen Leistungen). Was fehlt?
Jetzt wäre ein Moment, indem die Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen die von Hartz IV Betroffenen und die mit Hartz IV eingeschüchterten Kollegen vor Ort aufsuchen müßten, um mit ihnen gemeinsam gemeinsame politische Kampfmaßnahmen zu beraten.
Nur veränderte politische Kräfteverhältnisse ermöglichen bessere Gesetze, nicht umgekehrt!
DIE LINKE ist noch eine LL-Partei, eine Linke Leichtpartei. Diese Gewerkschaftspartei bleibt bisher auch angesichts der Krise politisch lau, unentschlossen, diffus.
Oskar Lafontaine hat seit seinem Austritt aus der SPD und vor Gründung der WASG,  immer dort, wo linke GewerkschafterInnen das ermöglichten, vor KollegInnen gesprochen, hat seine Erkenntnisse zur Entwicklung des internationalen Kapitalismus und seine Vorschläge für Veränderungen zur Diskussion gestellt.
Ein solches Auftreten muss von jedem linken Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen und von den „FunktionsträgerInnen“ der Partei erwartet werden. Völlig destruktiv ist es, den Menschen im Lande zu sagen, wir tragen eure Forderungen ins Parlament und wenn es soweit ist, sagen wir euch, ob ihr auch etwas tun könnt. Die Linke. braucht mehr Vertrauen zu den Menschen, mehr Vertrauen in die Kreativität, die Lernfähigkeit des Volkes  und mehr Selbstvertrauen, aber auch Bescheidenheit im Glauben an die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten.
Ich möchte abschließend noch einmal an meinen Beitrag vom 25. Oktober 2006 zu diesem Thema erinnern:
Geliehene Schwäche – im Schlepptau „unserer Gewerkschaften“

Die neue Linke muss sich aus der Abhängigkeit von den Gewerkschaften und ihren Führungen befreien, Wege und Potentiale zur Kampagnenfähigkeit aus eigener Kraft entwickeln.
Die neue Linke muss durch Mitarbeit ihrer Mitglieder in den Gewerkschaften diese stärken.
Die neue Linke muss sich in den Gewerkschaften für die Stärkung der Gewerkschaftslinken einsetzen.
Die neue Linke muss das öffentliche Ansehen der Gewerkschaften heben helfen.
Die neue Linke muss zur Gewinnung von Gewerkschaftsmitgliedern beitragen.
Die neue Linke muss die Kommunikation mit den Gewerkschaften als überparteiliche Organisationen mit deren Mitgliedschaft differenziert und solidarisch führen.

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Die neue Linke braucht einen Blick aus kritischer Solidarität und politischer Eigenständigkeit auf die Gewerkschaften.
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Weder war  und ist die Linke aus eigener Kraft Kampagnenfähig, nur im Agenda surfing mit den Gewerkschaften dekretierte sie ihre zaghafte  Forderung für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 ver.di-Euro + 50 Linke-cent und stilisierte die guten Absichten zu einer Kampagne, die diesen Namen nicht verdient hat.

Die Linke kann aus eigener Kraft noch keine Bewegung mit gesellschaftlicher Prägekraft entfalten, noch könnte sie 250.000 gegen den entfesselten Kapitalismus auf die Straße bringen. Das ist ihr erstes Dilemmata.  Sie vermag mit Blick auf ihre eigene Mobilisierungsfähigkeit nur als Trittbrettfahrerin zu agieren. Die Funktionäre und jene Mitglieder, die ihre letzte politische Hoffnung in diese Linke investieren, mögen diese Schwäche als „geliehen“ Stärke ansehen. Ebenso verhält es sich mit der Duldung der Linken durch die überwiegend rechten sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer im gemeinsamen Demonstrationszug. Man erträgt das aggressive Rot der L.PDS und das Orange der WASG, man ist schließlich Demokrat und wenn`s nichts schadet…

Ihr zweites Dilemmata: Geradezu beschworen wird eine rettende Allianz mit den Gewerkschaftern und den Gewerkschaften und kaum sind noch jene aus deren hauptamtlichen Reihen, die zu den Mitgliedern oder Sympathisanten der Linken gehören, Frau oder Manns genug, eine innergewerkschaftliche Linke auf die Beine zu stellen, die diesen Namen verdient. Sie müßten anerkennen: Der sozialpartnerschaftliche Friedensvertrag ist längst dem Krieg von oben gewichen und dem Kapital eine ernsthafte Kampfansage bereiten.

Die Linke, soweit parteipolitisch verortet, wagt den Angriff auf die zaudernden, paktierenden, hinhaltenden, ewig zurück weichenden Gewerkschaftsführungen nicht. Die Mitglieder für eine Gewerkschaftserneuerung zu umwerben, dazu fehlt der Linken die ideelle und organisationspolitische Kraft. Ihr Kritik- und Distanzlosigkeit zur vorherrschenden Handwerkelei und opportunistischen Anpassung an das „Machbare“ durch die  deutschen Gewerkschaften ruiniert ihren Ruf, etwas Neues, Attraktives, Wirkungsvolles werden zu können. So wie die Gewerkschaftsapparate eine echte Erneuerung und Neuformierung ihrer Organisationen zur Gegenmacht verspielten und  verpassten wird die Linke mit ihnen in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit stürzen.

Zum Supergau kann sich ihrer personelle Abhängigkeit von Teilen der Gewerkschaftsapparate entwickeln, die noch versponnen in Sozialpartnerschaftsrekursen, volkswirtschaftlichen Wachstumsfantasien und Vollbeschäftigungsträumen sind und zugleich mit dem Habitus des „Interessenvertreters“ auf sozial autoritäre Weise in Stellvertretermanier und in der Gutsherrenart von Verwaltungsstellenfürsten die Abwicklung der Arbeitnehmerrechte und der Menschenwürde verrichten und in der WASG herum kommandieren.

So wie 250.000 Menschen des Aprils 2005 sich am 21.Oktober 2006 von den Ventildemos der DGB-Oberen in fünf deutschen „Standorten“ abwandten (Der DGB warb „Deutschland sozial gestalten“), so werden sich die vom marktradikalen entfesselten, enthemmten Kapitalismus Gebeutelten auch der Linken nicht zuwenden, wenn diese im Parteiinteresse der L.PDS – Westpartei zu werden, um politisch zu überleben – oder im Parteiinteresse der W-ASG – Bundespartei werden zu können, die Gewerkschaftsführungen aller Ortens umbuhlt.

Mit diesen Gewerkschaften ist kein neuer – sozialerer – Staat und schon gar keine Zivilgesellschaft –  die diesen Namen auch verdient hätte – zu machen.

Ein lauer Sommerwind wurde im zweiten Protest-Anlauf zum Herbsthauch, auf dem ja bekanntlich der Nachtfrost folgt.

Die Linke wird Widerstand entfachen müssen, sonst wird´s noch kälter in Deutschland, in Europa und der Welt.

Die Linke wird Widerstand entfachen müssen, um die Feuer der Rechtsradikalen, der Deutschnationalen löschen zu können und sie wird sich erinnern müssen, wie Waldflächenbrände zu löschen sind, mit Feuer …

Die Linke wird Gewerkschaftsführern und falschen Kompromissen öffentlich widersprechen und widerstehen müssen.

Aber können das frühere Staatssozialisten Made in GDR Verwaltungsstellenfürsten Made in (West) Germany wirklich antun – jetzt, wo es gemeinsam zur Machtbeteiligung gehen soll, gewissermaßen auf Bismarcks Spuren von Berlin aus durchs Reich. Nur dieses mal eben ohne Zuckerbrot, meine Herren und Damen in den Parteien- und Gewerkschaftsetagen! Ihr solltet bedenken: Das Kapital hat die Kassen zum Einkauf der Linken geschlossen. Da bleibt nur – Kämpfen, gegen und für… oder unter gehen.

Bernd Wittich                   Ludwigshafen, den 19.02. 2010

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Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Source eigenes „Werk“ mit Hilfe einer dankenswerterweise geliehenen Kamera
Author Recherche, Scans, Arbeitsleistung gestiftet von: Bernd Schwabe in Hannover

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