* Die Geheimpapiere
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. Juli 2010
“Das Grundgesetz erlaubt Militäroperationen eigentlich nur innerhalb eines sehr eng definierten Rahmens. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen seit den 90er Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit hin gedehnt hat - Verteidigungsminister und Kommandeure dürfen den Text der Verfassung noch immer nicht dem Restmüll überantworten. Sie können das Risiko nicht ausschließen, dass irgend jemand beim Verfassungsgericht doch mal den genauen Wortlaut im Grundgesetz nachliest. Deshalb nennen deutsche Politiker den Krieg, der ein solcher ist, so ungern beim Namen.” So Bettina Gaus in ihrem heutigen Kommentar. Sie spricht damit genau die Kontrolle an, welche hier im Land immer weiter unterwandert wird. Die Kontrolle der Judikative in der Beliebigkeit ihrer Richter. IE
Entscheidend ist der Zeitpunkt
Das Interessanteste steht oft im Detail. Angesichts der Fülle der nun veröffentlichten Geheimdokumente zum Krieg in Afghanistan wird es lange dauern, bis alle Papiere ausgewertet sind. Schon jetzt aber lässt sich sagen: Vieles von dem, was die Öffentlichkeit in diesen Tagen erschüttert, ist im Kern nicht neu.
Militärische Geheimakten sind nicht vonnöten für die Information, dass Pakistan ein schwieriger Verbündeter ist und dass es dort Sympathien für Islamisten auch in einflussreichen Kreisen gibt. Die Lektüre öffentlicher Analysen von Landeskennern genügt. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Drogen eine wichtige Rolle im Afghanistan-Krieg spielen. Sowie für die Einschätzung, dass Mitglieder der afghanischen Regierung korrupt und unzuverlässig sind.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen