DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Geheimpapiere

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. Juli 2010

Entscheidend ist der Zeitpunkt

„Das Grundgesetz erlaubt Militäroperationen eigentlich nur innerhalb eines sehr eng definierten Rahmens. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen seit den 90er Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit hin gedehnt hat – Verteidigungsminister und Kommandeure dürfen den Text der Verfassung noch immer nicht dem Restmüll überantworten. Sie können das Risiko nicht ausschließen, dass irgend jemand beim Verfassungsgericht doch mal den genauen Wortlaut im Grundgesetz nachliest. Deshalb nennen deutsche Politiker den Krieg, der ein solcher ist, so ungern beim Namen.“ So Bettina Gaus in ihrem heutigen Kommentar. Sie spricht damit genau die Kontrolle an, welche hier im Land immer weiter unterwandert wird. Die Kontrolle der Judikative in der Beliebigkeit ihrer Richter. IE

Das Interessanteste steht oft im Detail. Angesichts der Fülle der nun veröffentlichten Geheimdokumente zum Krieg in Afghanistan wird es lange dauern, bis alle Papiere ausgewertet sind. Schon jetzt aber lässt sich sagen: Vieles von dem, was die Öffentlichkeit in diesen Tagen erschüttert, ist im Kern nicht neu.

Militärische Geheimakten sind nicht vonnöten für die Information, dass Pakistan ein schwieriger Verbündeter ist und dass es dort Sympathien für Islamisten auch in einflussreichen Kreisen gibt. Die Lektüre öffentlicher Analysen von Landeskennern genügt. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Drogen eine wichtige Rolle im Afghanistan-Krieg spielen. Sowie für die Einschätzung, dass Mitglieder der afghanischen Regierung korrupt und unzuverlässig sind.

Und die Todeslisten? In Kriegen werden Gegner häufig gezielt gejagt. Das Vorgehen ist vom Völkerrecht unter bestimmten, allerdings präzise gezogenen, Grenzen sogar gedeckt, wenn es sich um Feinde in einem militärischen Konflikt handelt. Anders ist die Lage bei Straftätern, auch bei Terroristen. Die dürfen internationalem Recht zufolge nur dann absichtlich getötet werden, wenn sie selbst gerade im Begriff sind, eine Gewalttat zu verüben. Was einer der Gründe dafür ist, dass die USA von einem „Krieg“ gegen Al Quaida sprechen. Es vergrößert ihren Handlungsspielraum.

In Deutschland stellt sich die Lage bekanntlich etwas anders dar. Das Grundgesetz erlaubt Militäroperationen eigentlich nur innerhalb eines sehr eng definierten Rahmens. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen seit den 90er Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit hin gedehnt hat – Verteidigungsminister und Kommandeure dürfen den Text der Verfassung noch immer nicht dem Restmüll überantworten. Sie können das Risiko nicht ausschließen, dass irgend jemand beim Verfassungsgericht doch mal den genauen Wortlaut im Grundgesetz nachliest. Deshalb nennen deutsche Politiker den Krieg, der ein solcher ist, so ungern beim Namen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Luigi Novi

Members of the 9/11 Truth movement and conspiracy theorists on Broadway, across the street from St. Paul’s Chapel (a block east from the World Trade Center site), chant and shout on on September 11, 2011, the tenth anniversary of the September 11 attacks. Photographed by Luigi Novi. This photo is not in the public domain. It may, however, be used, modified and published for any purpose, free of charge, only if the photographer is properly credited, either by linking the photograph to this page, or with an easily visible credit to the photographer placed near the photo in each instance in which it is used. Please maintain the original file name in all uses. (See licensing information below.) Publication othis photo without this proper attribution constitutes copyright infringement. You can see a gallery of some of my other photos here. If you have any questions, you can contact me on my Wikipedia Talk Page.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>