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Die Fratze des Staates

Erstellt von IE am Dienstag 10. Januar 2012

Initiative Oury Jalloh

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Am Samstag fand in Dessau die Gedenkdemo zum siebten Todestag von Oury Jalloh statt, welcher von der „Initiative Oury Jalloh“ organisiert wurde. Die Initiative wurde von dem Guineer Mouctar Bah gegründet. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh wurde am 07. 01. 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, an Händen und Füssen gefesselt, tot, durch Feuer aufgefunden. Wir haben hier bereits mehrmals ausführlich über diesen mysteriösen Feuertod berichtet. Unter anderen am 09. 12. 2008 in dem Artikel „Skandal-Urteil“ und am 09. 01. 2011 in „Schweigen von Beamten“ .

Wie in all den Jahren zuvor protestierten auch am Samstag rund 200 Menschen in Dessau mit Plakaten auf denen geschrieben stand: „Oury Jalloh, das war Mord!“. Wie bereits in der Vergangenheit geschehen versuchte auch dieses mal die Polizei diesen Slogan zu verbieten. Zum Schluss der Demonstration lag Mouctar Bah im Krankenhaus: niedergeküppelt von der Polizei.

Die Initiative berichtet das Bah und einige Begleiter am Ende der Demo erkennungsdienstlich behandelt werden sollten und dabei von Polizisten brutal niedergeschlagen worden seien. Bah lag daraufhin bis Montag im Krankenhaus. Mouctar Bah wurde noch im Jahr 2009 von der Liga für Menschenrechte für sein Engagement mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet.

Alle drei von der Polizei Attackierten waren dunkelhäutig und gehören seit Jahren zu den tragenden Figuren der Initiative Oury Jalloh. Zu den Vorkommnissen erklärte der CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, dass die Polizei keinen Strafantrag wegen des Slogans stellen werde. Er verwahre sich aber „gegen die Aussage, dass unsere Polizisten Mörder sein sollen“

Eine doch sehr arrogante und zynische Aussage der Staatsmacht welche besonders in dem Zusammenhang zu sehen ist, dass am Montag in Magdeburg der Revisionsprozess fortgesetzt wurde. Dort soll die offene Frage geklärt werden wie sich eine an Händen und Füssen an einem Bett gefesselte Person in einer Polizeizelle, selber angezündet haben kann. Das elektronische Journal, welches alle Vorgänge auf dem Polizeirevier erfasst, wurde damals gelöscht. Ein Feuerzeug mit dem sich Oury selber angezündet haben könnte wurde bei der Untersuchung nicht entdeckt und erst später in der Asservatenliste eingetragen.

Hier eine Pressemeldung der Initiative In Gedenken an Oury jalloh e.V

Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am gestrigen Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf AktivistInnen der Initiative und UnterstützerInnen. Mehrere AktivistInnen wurden schwer verletzt.

Bereits in den Vormittagsstunden des 7. Januars legt sich ein Dunstschleier des Hohnes über den Ort, an dem Oury Jalloh vor sieben Jahren umgebracht wurde. Die Stadt Dessau-Roßlau, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die Kreisoberpfarrerin sowie mehrere Vereine riefen zu einer kleinen Mahnwache auf den Treppen des Polizeireviers auf. Anwesend waren auch der Polizeipräsident, der Obergeneralstaatsanwalt und der Oberbürgermeister der Stadt. Mit ihnen versammelten sich circa 30 weitere Menschen und heuchelten Trauer. Eine Demütigung der langjährigen Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., die nur Spott, Missachtung und Gewalt von Dessau erfährt, weil sie sich für eine gerechte Aufklärung des Mordes einsetzt.

Dass nicht Trauer sondern in Wahrheit Wiederholungsdrang in den Köpfen der PolizistInnen um hergeht, hat sich auf der gestrigen Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. gezeigt, die ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof Dessau ausgehend angemeldet war. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der Initiative zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau und welches Ziel sie verfolgen: die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zum Schweigen zu bringen.

Zwei Tage vor der Demo suchten PolizeibeamtInnen Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf und verkündeten, die Initiative habe Meinungen wie „Oury Jalloh, das war Mord!“ zu unterlassen und unterstellten einen Straftatbestand. Die BeamtInnen machten Mouctar Bah ebenfalls darauf aufmerksam, dass er als Anmelder der Demonstration verantwortlich dafür sei, was auf der Demonstration passiere. Mouctar Bah weigerte sich, sich dieser Drohung zu beugen.

Quelle: Break The Silence >>>>> weiterlesen

Ein passender Kommentar, heute gelesen:

Leider nichts gelernt

„Oury Jalloh, das war Mord!“ Für diese polizeikritische Meinung werden Afrikaner in Dessau auch heute, sieben Jahre nach dem unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh, von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Nach all dem staatlichen Versagen in puncto Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für den institutionellen Rassismus in Deutschland.

Die Polizei jedoch versteht das nicht und argumentiert bürokratisch formal: Die Demonstranten hätten sich nicht an Auflagen gehalten. Das ist zynisch. Denn was waren die Auflagen? Die Beamten wollten sich nicht mit der Meinung konfrontieren lassen, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh vielleicht nicht um ein tragisches Einzelschicksal handeln könnte, sondern doch um einen rassistischen Polizeimord. Doch muss nicht gerade die Dimension des vermeintlich Unvorstellbaren, mit der Ermittlungsbehörden zuletzt per Zufall rechtsextreme Terrorstrukturen vorfanden, der neue Maßstab für ihr Handeln sein, wenn es um Rassismus geht?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: (Foto Umbruch Bildarchiv)

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(Original text: Eigene Aufnahme)

Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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