Die Fraktion passt sich an
Erstellt von Redaktion am Freitag 25. Mai 2012
Feiges Parlament
Am Freitag wollen die Parlamentarier dem Volk aber mal so richtig zeigen, dass sie, wenn es darauf ankommt, mehr können als Koalitionskrach, Taktiererei und Machtspielchen. Wenn es darauf ankommt, und bei der Organspende kommt es darauf an, dann spielen ideologische wie politische Gegensätze keine Rolle mehr. Das jedenfalls suggerieren die beiden in dieser Frage unzertrennlichen Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier. Dann geht es nur noch um die Sache.
Und die Sache drängt. Angeblich.
Sie drängt so sehr, dass an diesem Freitag die Grünen und die FDP, die SPD und die Linkspartei und selbst Horst Seehofers CSU und die CDU gemeinsam gleich zwei Gesetze durchpeitschen wollen: die Neuregelung der Organspende sowie die Reform des Transplantationsgesetzes. Ziel ist eine Verbesserung der Spendenbereitschaft. Ein gesundheitspolitisches Nischenthema rückt auf in die erste Liga der Parlamentsdebatte. Weil es sich eignet für Pathos und für Symbole. Weil es rührselige Geschichten erzählt von todkranken Kindern, die plötzlich wieder ausgelassen über grüne Wiesen tollen können – dank des Herzens eines altruistisch Verstorbenen, und natürlich dank lebenslänglicher Immunsuppressiva (die zu erwähnen an einem solchen Tag sicher als ketzerisch geahndet würde). Und weil es den Politikern ermöglicht, sich als Menschen zu profilieren. Wer wollte da nicht mitmachen?
Das ist Politik in diesem Land und die Einigkeit unter den Parteien ist wieder einmal ein Hinweis darauf warum das Wählen vollkommen überflüssig geworden ist. Wir die Wähler können, egal wo unser Kreuz malen, es wird nie an der richtigen Stelle sein. Selbst die LINKEN geben hier ihre Zusage für Gesetzespakete, welche die Türen für wilde Spekulationen mit den Organen öffnet.
Vielleicht wird das der neue Markt der Zukunft: Aktienpakete für menschliche Organe, so wie heute schon mit dem Hunger in der Welt, dann eben eine Stufe weiter, der Markt spekuliert mit dem Tod. In vielen Ländern Afrikas oder Asien heute schon Gang und Gebe. Da kann es schon passieren das Leichen ohne Organe im Straßengraben aufgefunden werden, denn die Reichen sind gerne bereit große Summen für eine Organtransplantation zu zahlen. Es gibt heute schon kriminelle Banden welche nur damit beschäftigt sind die Nachfrage des Marktes zu befrieden.
Interessant wäre es schon zu erfahren inwieweit über die Entscheidung der Fraktion bei den LINKEN die Basis befragt worden ist? Über einen etwaigen Mitgliederentscheid liegen uns jedenfalls keine Erkenntnisse vor.
Da wird von der Politik dann gerne Frank Steinmeier als leuchtendes Beispiel für einen ganz normalen Vorgang hochgespielt. Dabei hat er nur etwas gemacht was die meisten anderen für ihre Lieben auch gemacht hätten. Ein überflüssiges Organ, eine Niere für die Frau. Ist es so schwer sich von überflüssigen Dingen zu trennen, dass so etwas zum persönlichen Vorteil genutzt werden muss? Was wäre gewesen wenn er anders reagiert hätte und seine Frau gestorben wäre?
Ein Linke deren wesentliches Merkmal mit ihrer „anti“ Einstellung ausreichend beschrieben wäre stimmt hier bei dem wohl grösstmöglichen Auswuchs der kapitalistischen Gesellschaft, dem Geschäft mit menschlichen Organen mit allen anderen Parteien ab. Das ist schlichtweg unmöglich und die Partei lässt damit den weitaus größten Teil der Bevölkerung sprichwörtlich im Regen stehen. Herzlichen Glückwunsch.
Hier geht es weiter:
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Freitag 25. Mai 2012 um 3:56
„Vorsicht Sarkasmus“
Ich habe eine ganz einfache Lösung:
Da unsere Parlamentarier inzwischen so richtig darauf versessen sind unsere Soldaten in die ganze Welt zu schicken haben wir ausreichend potentielle Organspender.
Ansonsten kann ich dem Bericht nur zustimmen.
Alles was privat organisiert wird, dazu mit staatlicher Unterstützung oder Deckung ist mit Vorsicht zu genießen.
Freitag 25. Mai 2012 um 22:56
Selbst die LINKEN geben hier ihre Zusage für Gesetzespakete, welche die Türen für wilde Spekulationen mit den Organen öffnet.
Das ist nicht richtig, wie man in verschiedenen Quellen nachlesen kann.
Z.B. hier:
„Überschattet wurde die Abstimmung über das Gesetz von Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft gegen die Deutsche Stiftung Organtransplantation, die in Deutschland als zentrale Koordinierungsstelle die Organspende organisiert.
Die Linkspartei lehnte den Entwurf der Bundesregierung ab, die Grünen enthielten sich, weil ihnen die Möglichkeiten zur Kontrolle der Stiftung nicht ausreichen. Die Stiftung wies indes den Vorwurf mangelnder Transparenz im WDR zurück.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, dass die Stiftung „auf Bewährung unterwegs“ sei.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106378240/Organspende-wird-neugeregelt-Zweifel-bleiben.html
oder hier:
„Den Plänen der Bundesregierung zur Qualitätssicherung bei der Transplantation wollen Grüne und LINKE nicht zustimmen. Sie trauen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) nicht mehr, die in der Vergangenheit mit dem Verdacht der Vetternwirtschaft und mit Unregelmäßigkeiten bei der Organentnahme in die Schlagzeilen geraten war, und fordern mehr Transparenz. Die Linkspartei lehnte den Gesetzentwurf ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme.“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/227927.da-laeuft-was-nicht-ordentlich.html
Interessant wäre es schon zu erfahren inwieweit über die Entscheidung der Fraktion bei den LINKEN die Basis befragt worden ist? Über einen etwaigen Mitgliederentscheid liegen uns jedenfalls keine Erkenntnisse vor.
Eine Mitgliederbefragung durch die Partei ist vollkommen unnötig, denn die Befragung erfolgt durch die Krankenkassen. Da kann dann jeder „ja“ oder „nein“ sagen oder einfach gar nicht antworten, weil es keine Antwortpflicht gibt. Ist das basisdemokratisch genug? 🙂
Interessant wäre, ob ihr euch jetzt für den Unfug entschuldigen werdet, den ihr hier verbreitet habt.
Samstag 26. Mai 2012 um 5:35
Hat sich jemals Linsler für seinen in den Medien verbreiteten Unfug entschuldigt?
Samstag 26. Mai 2012 um 5:36
Hat sich Linsler jemals dafür entschuldigt, dass er geschönte Mitgliederzahlen nach Berlin meldete?
Samstag 26. Mai 2012 um 5:37
Hat sich Lafontaine jemals für seine Beleidigungen entschuldigt?
Samstag 26. Mai 2012 um 6:46
# 2 Zeitungsleser
Ich habe hier einen Artikel aus einer Zeitung wiedergegeben welchen ich für für sehr interessant halte.
Ein jedes Schriftstück egal ob in Zeitung oder Internet geschrieben, ist es sei es wurde im Auftrag einer Behörde oa. versandt, geschrieben, die Meinung eines Einzelnen. Diese kann ich für gut oder schlecht halten, auch das ist eine Meinungsäußerung.
Die Äußerung der freien Meinung ist eines der höchsten Güter welche in diesem Land zu verteidigen sind und werden werden vor allen durch die Schiedskommissionen der Partei die LINKE massiv unterlaufen. Auch den Fraktionszwang in den Parlamenten halte ich für ein Vergehen gegen den Rechtsstaat. Es ist also absurd, von mir eine Entschuldigung für die Äußerung meiner freien Meinung in der Anmoderation eines Zeitungsartikel zu verlangen.
Auch die Äußerung der Kommentatorin „Klara“ ist eine freie Meinungsäußerung und als solche zu respektieren.
Würde der Wähler allerdings Frau Wagenknecht folgen wären wir vielleicht sehr bald dort wo auch die freie Meinung verboten wird? Also auch ein zurück in die Heimat für den Zeitungsleser?
Es ist allgemein bekannt das eine jede Handlung im Internet Spuren hinterlässt. Es ist aufgrund der IP Adresse, welche bei jeder Mail oder jedem Kommentar auf jeder Website weltweit hinterlegt wird, festzustellen von wo geschrieben wurde. Diese Spur zeigt auf wenn unter dem gleichen Namen an einen Tag aus Berlin und an dem nächsten aus dem Saarland geschrieben wurde. Das zusammenzählen von eins und eins schaffen dann die meisten noch im Kopf.
Samstag 26. Mai 2012 um 7:13
@2 und Ingo:
dazu ist noch anzumerken, dass der WDR 2 in seinen Nachrichten gemeldet hat, dass die Zustimmung fraktionsübergreifend geschehen ist. Also welche Meldung stimmt und wie soll man welche Meldung auffassen oder verstehen?
Und für alles, was nicht strafrechtlich relevant ist, brauche ich mich nicht entschuldigen.
Wir müssen und brauchen NICHT alle die gleiche Meinung haben.
Samstag 26. Mai 2012 um 8:58
für Zeitungsleser
1
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten *)
2
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet
3
Eine Zensur findet nicht …
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*) solange es keine Landesschiedskommissionen gibt, die genau dies verhindern…