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RENTENANGST

Die Eu-wahl als Lagerkampf

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 1. Februar 2019

Festung oder Solidargemeinschaft

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (45055319714).jpg

Und einmal mehr: Klatschen bis der Arzt kommt als Bestätigung der Demokratie. Oder die einsetzende Schizophrenie sichtbar wird.

von Steffen Vogel

„Alle schauen schon auf den Mai“, weiß Ungarns rechtsnationaler Premierminister Viktor Orbán. Bei der anstehenden Europawahl gelte es, „die Ideologie des Globalismus“ zurückzuweisen und damit all jene, die ein europäisches „Imperium“ errichten wollten, mit „multikulturellen, gemischten Bevölkerungen“ und einer „Koalition mit Finanzspekulanten“.[1] Auch das linksliberale Spektrum stimmt sich mit markigen Worten auf den Urnengang vom 23. bis zum 26. Mai ein: „Wir müssen einen großen Kulturkampf um die Zukunft führen, gemeinsam mit Macron und gegen Orbán, für Werte und gegen Mauern“, erklärte Matteo Renzi, Italiens ehemaliger Regierungschef.[2]

Tatsächlich fällt diese Europawahl in historisch bewegte Zeiten. Sie ist die letzte in der Ära Angela Merkels, die seit Beginn der Eurokrise im Jahr 2010 für einige Jahre so etwas wie die inoffizielle Kanzlerin von Europa war und dafür wohl ebenso viel Achtung wie Ablehnung erntete. Zugleich ist diese Wahl die erste in der Amtszeit von Emmanuel Macron, der vor anderthalb Jahren mit viel Verve angetreten war, den Kontinent zu erneuern und jetzt schon um sein politisches Überleben kämpft. Diese Europawahl ist auch die erste, seit Alexis Tsipras 2015 in Brüssel eine demütigende Niederlage einstecken musste und damit die Hoffnungen vieler Linker enttäuschte. Und schließlich ist der europäische Urnengang der erste seit dem Brexit-Votum und der Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen in Rom und Wien.

Wie unter einem Brennglas verdichten sich so die Probleme und Krisen der vergangenen Jahre. Oft heißt es nun, im Mai stünden sich Freunde und Feinde der EU gegenüber. Dieses Narrativ bedienen – wenn auch unter anderen Vorzeichen – Liberale wie Renzi und Macron ebenso sehr wie die Autoritären vom Schlage Orbáns oder Marine Le Pens. Sie alle hoffen, über eine solche Polarisierung ihre Kernmilieus massiv zur Stimmabgabe zu motivieren, was bei der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung über Sieg oder Niederlage entscheiden kann.

Doch dieses Bild ist zu einfach: Wir erleben keinen schlichten Kampf für oder wider die EU. Denn anders als die Brexiteers – deren Beispiel allgemein abschreckend wirkt – haben sich die übrigen nationalistischen Kräfte des Kontinents mehrheitlich für eine andere Strategie entschieden: Sie wollen die Europäische Union nicht verlassen, sondern sie von innen bis zur Unkenntlichkeit deformieren. Der Kampf zwischen Europäern und Anti-Europäern findet also innerhalb der EU statt. Dabei geht es um das künftige Gesicht der Union.

Vier Strömungen ringen derzeit um die Vorherrschaft auf dem Kontinent: Rechte Nationalisten wollen eine nach außen wie innen autoritär formierte Festung Europa errichten. Überwiegend konservative Kräfte arbeiten an der Bewahrung des Status quo, was darauf hinausläuft, die massive Ungleichheit weiter zu zementieren und den offenkundigen Mangel an europäischer Demokratie hinzunehmen. Dagegen wollen liberale Reformer neue demokratische, gesamteuropäische Institutionen etablieren. Und die Linke kämpft für verschiedene Varianten eines europäischen Sozialmodells.

Von der Stärke dieser vier Lager wird abhängen, wohin sich die EU entwickelt: Wird sie durch gestärkten Zusammenhalt neu erstarken oder aufgrund ihrer bekannten Schwächen immer weiter auszehren? Bleibt sie ein liberaler Faktor in einer zunehmend umkämpften Weltordnung – oder reiht sie sich ein in die autoritäre Internationale von Trump, Bolsonaro und Putin?

Die Rechte als Sperrminorität?

Für letzteres stehen die diversen rechtskonservativen bis rechtsradikalen Kräfte auf dem Kontinent. Spätestens seit dem Brexit sind diese nationalistischen Parteien nicht mehr durchweg erklärte Gegner der EU an sich, oft nicht einmal des Euro: So sehr das britische Votum in rechten Kreisen zunächst bejubelt worden ist, folgte die Ernüchterung doch auf dem Fuß. Heute kann niemand mehr so leicht behaupten, ein EU-Austritt wäre einfach zu bewerkstelligen – oder würde dem eigenen Land zum Vorteil gereichen.

Hinzu kommt: Nirgendwo in der EU, auch nicht in Polen oder Italien, gibt es derzeit anti-europäische Mehrheiten in der Bevölkerung. Und je mehr die Rechtsaußenparteien ihre Nischen verlassen und nach der Macht schielen, desto mehr müssen sie darauf Rücksicht nehmen. So musste Marine Le Pens Rassemblement National nach den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 erkennen, dass ihre Kampagne gegen den Euro bürgerliche Wähler verschreckt hatte, die genug zu verlieren haben, um Währungsturbulenzen und Wirtschaftskrisen zu fürchten.

Dennoch sind diese Parteien dezidiert anti-europäisch, nämlich in ihrem Angriff auf die Grundwerte des vereinten Europas, wie sie etwa in der Grundrechtecharta niedergelegt sind, und in ihren Kampagnen gegen internationale Zusammenarbeit. Eine EU nach ihren Vorstellungen – mit permanenten inneren Grenzkontrollen, systematischer Ausgrenzung von Minderheiten und demontierten Rechtsstaaten – würde den Gedanken des vereinten Europas zur bösen Karikatur verkommen lassen.

Bei den Europawahlen können die Nationalisten mit kräftigem Zuwachs rechnen und werden mit zwei Fraktionen ins Parlament einziehen. Schon beim letzten Urnengang 2014 errangen rechte Kräfte in Frankreich und Dänemark den ersten Platz vor ihren demokratischen Konkurrenten und konnten insgesamt nahezu ein Fünftel der Sitze in Straßburg und Brüssel erobern. Seitdem haben sie vielerorts teils dramatisch zugelegt. Le Pen frohlockt daher bereits: „Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es die Chance, die bestehende Mehrheit im EU-Parlament zu stürzen und dieser EU, die einfach nur schädlich ist, endlich einen Riegel vorzuschieben.“[3]

Neben ihrer Partei gehören die österreichische FPÖ und die italienische Lega zu den tragenden Säulen der rechtsradikalen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Unterstützt von Steve Bannon,[4] mit dem die ENF Anfang Dezember 2018 in Brüssel auftrat, dürfte sie deutlich vor Linken und Grünen landen. Daneben wird sich eine zweite rechte Fraktion neu formieren, nämlich die im Vergleich bislang etwas gemäßigteren, eher nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), um die polnische Regierungspartei PiS und die Schwedendemokraten. Dieser noch drittstärksten Fraktion gehören derzeit neben den britischen Tories – die nach dem Brexit nicht mehr im Parlament vertreten sein werden – auch die ehemaligen AfD-Leute um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel an.

Auch wenn so mancher Rechter schon von der großen Entscheidungsschlacht gegen die sogenannten Globalisten phantasiert, sind die Nationalisten zumindest auf europäischer Ebene noch weit von einer Machtübernahme entfernt. Schon eine geeinte Fraktion scheiterte bisher an politischen Gegensätzen. Außenpolitisch etwa gibt es unüberbrückbare Differenzen zwischen der regelrecht russophoben PiS und den vom Kreml unterstützten Kräften, wie etwa dem Rassemblement National.

Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht: Gehen die Rechten aus der Wahl wie erwartet gestärkt hervor, könnte es ihnen gelingen, eine Blockadepolitik gegen missliebige Vorhaben zu organisieren. Das ist zwar schwieriger als in nationalen Parlamenten, da es in Straßburg und Brüssel keine Unterscheidung in Regierungs- und Oppositionsparteien gibt, wodurch Mehrheiten flexibler zustande kommen. Doch könnten die Rechten von Uneinigkeiten oder Verunsicherungen der anderen Parteien profitieren. Die Hetzkampagne gegen den UN-Migrationspakt, den unter anderem Österreich, Ungarn und Polen schließlich nicht unterzeichneten, lieferte dafür einen Vorgeschmack.

Die Konservativen zwischen Orbán und Merkel

Das verweist auf ein zweites Einfallstor für rechte Strategien: Auch die Fraktionen der großen Volksparteien sind alles andere als frei von autoritären Kräften. Das betrifft insbesondere die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP). In ihren Reihen finden sich neben der CDU/CSU auch die Forza Italia und die Fidesz von Viktor Orbán. Das wiegt umso schwerer, als die EVP seit langem die stärkste Kraft im Europaparlament bildet und ihren Vorsprung auf die Sozialdemokratie im Mai weiter ausbauen dürfte. Damit hat sie den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, der an die stärkste Fraktion geht, schon so gut wie sicher. Da die Konservativen zudem eine Vielzahl an Premierministern stellen, werden sie weitere wichtige Kommissare benennen können, die von den nationalen Regierungen vorgeschlagen werden.

Zuletzt stand die EVP vor allem für die Bewahrung des europäischen Status quo. Ihr Fokus lag auf der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und der EU als ganzer. Grundlegende Probleme, insbesondere des Euroraums, die speziell Macron ansprach, wurden gerade auf konservativen Druck oft vertagt oder mit unzureichenden Formelkompromissen beantwortet. Das gilt beispielsweise auch für die im Dezember 2018 stolz präsentierte Eurozonenreform, die weder zu demokratischeren Strukturen, noch zu mehr Stabilität der Gemeinschaftswährung führen wird. „Für die nächste Krise ist die Eurozone nach heutigem Stand nicht viel besser gerüstet als in der Vergangenheit“, kommentierte treffend der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.[5]

Blockiert hatte in dieser Frage, wie schon so oft, die Bundesregierung unter Angela Merkel. Die Kanzlerin bildete über Jahre das politische Gravitationszentrum der EVP, an ihr orientierten sich viele Mitgliedsparteien, allen Attacken durch Orbán und Silvio Berlusconi zum Trotz. Mit ihrem Abgang deuten sich daher auch in der EVP Veränderungen an.

Ausgerechnet in diesem Moment übernimmt mit dem CSU-Politiker Manfred Weber ein anderer Deutscher die Spitzenkandidatur für die Konservativen. Scheinbar meldet Berlin jetzt also offen einen Führungsanspruch in der EU an. Noch während der Eurokrise waren die Widerstände gegen eine deutsche Hegemonie so stark gewesen, dass Merkel und ihre Minister solche Ambitionen stets dementierten. Sollte Weber – der in Brüssel als kollegial, aber politisch farblos gilt – an die Spitze der Kommission rücken, droht der EU jedoch ein schwacher Präsident. Hingegen hatte der scheidende Amtsinhaber Jean-Claude Juncker zumindest immer wieder versucht, ein starkes Mandat für die Kommission zu reklamieren. Juncker setzte zudem auch dank seiner Herkunft aus der katholischen Arbeiterbewegung andere politische Akzente und zeigte sich etwa offen für wirtschaftspolitische Kurskorrekturen, die auch eine vorsichtige Absetzung vom Berliner Austeritätskurs markierten. So legte die Kommission den nach ihm benannten Juncker-Plan für Investitionen auf, der zwar unterfinanziert war, aber von der Einsicht zeugte, dass sozialer Ausgleich nötig ist. Von Weber kann man solche Initiativen ebenso wenig erwarten wie Druck für weitgehende Reformen der Eurozone.

Nicht zuletzt aber wird es bei der anstehenden Neuaufstellung der EVP auf Webers Haltung gegenüber der autoritären Entwicklung in Europa ankommen. Sein Gegenkandidat um die konservative Spitzenkandidatur, der finnische Ex-Premierminister Alexander Stubb, hatte klar Front gegen Orbán gemacht. Im Einklang mit den Christdemokraten aus den Beneluxstaaten forderte er, die Fidesz wegen des von ihr betriebenen Rechtsstaatsabbaus in Ungarn aus der EVP zu werfen. Weber hingegen will größtmöglichen Pluralismus in der Fraktion. Er gehört zwar zum liberalen Flügel der CSU, folgt aber seiner deutlich rechteren Parteiführung in München, wenn es darum geht, Orbán die Treue zu halten. Wohl nur auf Berliner Druck stimmte Weber im Europaparlament für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Er weiß bei diesem zurückhaltenden Kurs Sebastian Kurz‘ ÖVP hinter sich und erfuhr im parteiinternen Wahlkampf offene Zustimmung von Orbán und Berlusconi.

Dahinter stehen einerseits taktische Motive: Die Fidesz erzielt bei Wahlen zuverlässig Ergebnisse jenseits der 40 Prozent und liefert der EVP damit wichtige Stimmen. Andererseits haben sich zahlreiche konservative Parteien nach rechts geöffnet, neben der ÖVP etwa der spanische Partido Popular oder Les Républicaines aus Frankreich. Einen ähnlichen Kurswechsel strebt Orbán für die EVP an und kann dabei schon erste Erfolge verzeichnen. So veränderte die Fraktion im November 2018 auf Druck der Fidesz eine gemeinsame Resolution: Statt der „liberalen“ will sie nun die „christliche Demokratie“ in Europa verteidigen – ein Begriff, den Orbán ausgrenzend im Sinne einer abendländischen Identität verwendet. Prompt jubilierte die regierungsnahe ungarische Tageszeitung „Magyar Hírlap“ über die Wahl Manfred Webers: „Es spricht für das Immunsystem der Partei, dass die Liberalen um Alexander Stubb sich nicht durchsetzen konnten. Jene Liberalen, die endgültig die Waffen strecken und sich dem Kultur-und Ethnomasochismus ergeben wollten.“[6]

Das Elend der Liberalen: Macrons schwierige Partnerwahl

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Oben        —        8 November 2018

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