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Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 29. November 2011

Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte

Datei:EPP Congress Marseille 2011 a.jpg

Die drei Putschisten Barroso, Sarkozy, Merkel

Die Diktatur der Märkte ist das Versagen der Politik. Viel mehr wäre eigentlich über den aktuellen Zustand der Demokratie in Europa nicht zu berichten. Nachdem der letzte Versuch des Griechischen Präsidenten Papandreou über den Euro per Volksdekret entscheiden zu lassen von den Europäischen Ländern abgewürgt wurde, schreibt die französische Libération zu recht: „Es herrscht ein schmutziges Klima in der EU. Und die Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern sind auf gefährliche Weise brutal geworden.

Hier ein Bericht von Albrecht von Lucke:

Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. Längst ist die vermeintliche Euro-Krise zu einer Krise der Demokratie und der Souveränität der europäischen Staaten geworden. Die Ironie der Geschichte: Während der Antiliberale Schmitt Souveränität dezidiert autoritär und anti-demokratisch denkt,[2] geht es heute um den Erhalt gerade der demokratischen Souveränität des Volkes.

Seit Beginn der Finanzkrise – und forciert durch die staatliche Rettung der Banken mittels eigener Verschuldung – ist die demokratische Souveränität der einzelnen Staaten ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der autoritären Gefährdung der 30er Jahre ausgesetzt und dabei zunehmend auf dem Rückzug. Offenbar haben wir gegenwärtig den bisherigen Höhepunkt der Krise erreicht: Nach dem Ende der Regierung Papandreou in Griechenland ist auch die Regierung Berlusconi der Macht der Märkte erlegen.

Nachdem Italien erst unter Kuratel des IWF gestellt worden war – und damit bereits seine fiskalische Souveränität, die parlamentarische Haushaltshoheit, einbüßte –, erzwangen die Finanzmärkte Berlusconis Rücktritt. Indem sie italienische Staatsanleihen mit immer höheren Risikoaufschlägen belegten, haben sie den Daumen über Italien gesenkt – und diverse jener Unternehmer gegen Berlusconi auf die Barrikaden getrieben, die jahrelang allzu gerne von dessen neoliberaler Politik profitierten.

Kurzum: Was einer allzu schwachen italienischen Linken in 51 Vertrauensfragen nicht gelang, nämlich Berlusconi zu stürzen, besorgten die Märkte. Man kann daher – wie schon im Falle Griechenlands – getrost von einem Putsch der Finanzmärkte sprechen. Die Finanzmärkte suchen sich heute gewissermaßen ihre eigenen Regierungen. Sie sind es, die durchregieren.
Papandreous Sekunde, Merkels Versagen

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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