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Die Demokratie

Erstellt von Gast-Autor am Freitag 22. Juli 2011

in Griechenland wird abgeschafft

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Notfalls müssen neben Griechenland auch Spanien und Portugal den Euro aufgeben, sagt Ökonom Hankel. “Der Euro überlebt nur in einer kleinen und stabilen Währungsunion.” – ein Interview mit Zeit Online

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Dazu veröffentlichen wir die Meinung von Meinung Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Euro-Krise: Lohndumping stoppen, Finanzhaie entwaffnen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben unter Aufsicht von Ackermann
und anderer Top-Banker neue Beschlüsse zu Griechenland gefasst. Was ist
dabei heraus gekommen?

Michael Schlecht: Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden
Euro und die Zinsen sollen auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Laut Merkel soll
sich die Finanzbranche zusätzlich mit 50 Milliarden Euro über eine
Verlängerung der Laufzeiten und niedrigere Zinsen beteiligen. Der
Rettungsschirm der EU-Staaten (EFSF) soll zudem Anleihen von Krisenstaaten
mit Abschlag aufkaufen. Da das aber alles freiwillig ist, stehen die 50
Milliarden auf höchst wackeligen Beinen. Der französische Vorschlag einer
Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze
Arbeit geleistet.

Niedrigere Zinsen: Das klingt doch erst mal gut?

Bislang waren die Kredite für Griechenland so teuer, dass der deutsche
Finanzminister damit 200 Millionen Euro zusätzlich kassiert hat. Das haben
wir immer kritisiert. Die Verringerung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent ist
richtig, reicht aber nicht. Und die Finanzhaie verdienen weiter, weil sich
der Rettungsschirm bei ihnen Geld leiht und für die Risiken garantieren
die Steuerzahler.

Und was ist mit dem Wachstums- und Investitionsprogramm?

Die Euro-Rettung bleibt ein Rettungsring aus Blei: Die Kürzungspakete
drücken die Wirtschaft der Krisenländer unter Wasser und gefährden so
die Steuereinnahmen. Daran ändert auch das beabsichtigte Wachstums- und
Investitionsprogramm nichts, das auch wir im Grundsatz fordern. Wie es
ausgestaltet wird ist offen. Mit gleichzeitigem Bremsen und vielleicht ein
bisschen Gas geben kommt man trotzdem nicht vom Fleck.

Was schlägt DIE LINKE als kurzfristige Maßnahmen vor?

Wir brauchen Euro-Bonds – gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten – oder
besser noch günstige Kredite direkt bei der EZB – vermittelt über eine
öffentliche Bank. So können die Finanzhaie aus dem Geschäft mit der
Staatsverschuldung gedrängt und Spekulation gegen einzelne Staaten
verhindern werden. DIE LINKE fordert zudem eine EU-weite Krisenabgabe für
Reiche, die Millionärssteuer und eine echte Bankenabgabe.

Merkel sagt, dass mit dem Programm „die Probleme auch wirklich an der
Wurzel angepackt“ werden. Stimmt das?

Überhaupt nicht. Das zentrale Problem des Euro ist das deutsche
Lohndumping. Die Beschäftigten in Deutschland hatten in den letzten zehn
Jahren Reallohnverluste von mehr als vier Prozent. In allen anderen
Ländern Europas gab es mehr oder minder deutliche Zuwächse. Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat zudem gerade festgestellt,
dass die Löhne für die am schlechtesten bezahlten 40 Prozent der
Beschäftigen sogar um zehn bis 20 Prozent gesenkt wurden. Und 75 Prozent
der neuen Jobs im Aufschwung sind Leiharbeit, befristete oder Mini-Jobs.
Mit der Angst der Beschäftigten werden die Löhne gedrückt.

Was hat das mit dem Euro zu tun?

Wir haben wegen unserer Billiglöhne mehr Waren an das Ausland verkauft,
als von dort eingekauft. Der deutsche Außenhandelsüberschuss betrug in
den letzten zehn Jahren 1,2 Billionen Euro. Die privaten Haushalte und
Unternehmen im Ausland haben sich daher zunehmend bei uns verschuldet.
Diese faulen Kredite wurden in der Wirtschaftskrise zu Staatsschulden.

Was ist zu tun?

Der deutsche Exportüberschuss muss abgebaut werden. Importe müssen
steigen und Arbeit, die heute für Exportprodukte aufgewandt wird muss
stärker für Güter eingesetzt werden, die wir im Inland benötigen. Die
Binnenwirtschaft muss gestärkt und der Hunger- und Niedriglohnbereich
ausgetrocknet werden.
Wer für den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro kämpft, tut nicht nur
etwas für die Verbesserung der sozialen Lage in unserem Land, sondern auch
für Europa. Wer sich gegen Befristungen, Leiharbeit und Mini-Jobs stark
macht, kämpft nicht nur gegen die Prekarisierung hierzulande, sondern auch
gegen den Zerfall des Euros. Wer statt Hartz IV ein sanktionsfreies
Arbeitslosengeld II von 500 Euro will, verbessert nicht nur die Lage der
Erwerbslosen, sondern leistet einen Beitrag zum Erhalt des Euros und des
gemeinsamen Europas.

Quelle/Newsletter: http://www.michael-schlecht-mdb.de

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Grafikquelle   :

Am 15.04.2010 besuchte der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht Soest. Die Landtagskandidaten der LINKEN im Kreis Soest Elisabeth Umezulike, Michael Bruns und Manfred Weretecki forderten anlässlich der Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand und die Einführung der Millionärssteuer.

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