DEMOKRATISCH – LINKS

Elena ist nicht zu retten

Wie unter anderen der „Spiegel“ meldet sollen, obwohl die Widerspruchsfrist gegen den Google-Dienst Street View erst zur Hälfte abgelaufen ist, schon viele Bürger einen Antrag auf Löschung ihrer Hausfassade aus dem digitalen Netz gestellt haben.

Passend zu den Nachrichten über den Datenschutz meldet sich auch wieder einmal die Politik zu Wort. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes an und erwartet dabei die Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen“ sagte sie. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus.“

Warum erwähnt sie hier die Wirtschaft und lässt sich selber, die Politik, außen vor? Ich persönlich halte es für nicht so wichtig wenn Google eventuell herausfinden kann ob ich  meinen Zucker bei ALDI oder LIDL kaufe. Für viel gefährlicher halte ich das wilde Sammeln von Daten durch den Staat. Sehen wir doch gerade  in der letzten Zeit durch die Vorratsdatenspeicherung „Elena“ oder die e-Akte der Bundesagentur zur Arbeit eine massive Bedrohung der persönlichen Privatsphäre auf uns zu rollen. Das hier gerade der größten Deutschen Pannenagentur, der Bundesanstalt für Arbeit, solche Freiheiten einräumt werden ist vollkommen unverständlich. Hierzu passt dann auch die Presseerklärung des BfDI welcher hiermit seiner Aufgabe, dem Datenschutz  Hohn spricht, da er dem Austausch von Daten Tür und Tor öffnet.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar teilt zur heutigen Berichterstattung in den Medien zum Projekt elektronische Akten (e-Akte) der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass er über dieses geplante Vorhaben informiert gewesen sei. Er habe die BA bei einzelnen Fragen beraten und insbesondere auf die strengen gesetzlichen Vorgaben, die grundsätzlich mit der Beauftragung eines privaten Dienstleisters durch Sozialbehörden verbunden seien, hingewiesen. Die Umstellung bezieht sich nach Informationen der BA ausschließlich auf den Agenturbereich, so dass die Akten und die Post der Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV) hiervon zunächst ausgenommen sind.

Die BA hat heute den zwischen ihr und dem Auftraggeber Deutsche Post AG geschlossenen Vertrag übersandt. Eine erste Durchsicht des Vertrages hat keine gravierenden Mängel ergeben. Allerdings sind gegebenenfalls noch Konkretisierungen der technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen erforderlich. So sollten etwa die Daten ausschließlich verschlüsselt gespeichert und übertragen werden. Auch hinsichtlich der Entsorgung der eingehenden Briefe bedarf es noch konkreterer Vorgaben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht davon aus, dass die BA diesen Forderungen Rechnung tragen wird. Er kündigte an, dass er das Verfahren weiterhin kritisch begleiten und nach Inbetriebnahme einer Überprüfung unterziehen werde.

Die BA hat zugesagt, die Betroffenen vor Beginn des Pilotversuchs über das Verfahren zu unterrichten. Personen, die nicht an diesem Verfahren teilnehmen wollen, steht es frei, die Briefe weiterhin an die BA-Hausanschrift und nicht an die spezielle Großempfängerpostleitzahl zu adressieren. Die Öffnung, Sichtung und Steuerung des Schriftgutes soll in diesen Fällen weiterhin durch die BA erfolgen.

Als Krönung sehe ich dann die geplante Chipkarten Aktion der Millionärin von der Leyen für die Kinder durch die BA an. So baut man kein Vertrauen in der Gesellschaft auf, sondern gestaltet Unterschichten welche man durch die Digitalisierung besser unter Kontrolle bringen möchte.

Auch die Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten unter dem Namen „Elena“ wird als „unrettbar verfassungswidrig“ angesehen. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten des Staatsrechtlers  Heinrich Wilms im Auftrag der Ärztegewerkschaft des Marburger Bund und des Verbandes Führungskräfte Chemie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Aus all den aufgeführten Gründen, welche ja nur die Spitze des Dateneisberges aufzeigen, halte ich die Gefahr welche durch den Staat auf uns zukommt für viel gefährlicher als alle Interessen der privaten Wirtschaft und sehe in den Aktionen gegen Google nur ein Ablenkungsmanöver. Das Ziel der Wirtschaft ist der Griff nach dem Geld. Das Ziel eines Staates aber wird immer abhängig sein von einer herrschenden Regierungsform oder auch der in der entsprechenden Zeit in die Verantwortung stehenden Parteien. Alleine schon die Vorstellung einer Steuerungsmöglichkeit der Gesundheitsvorsorge durch die Sammlung von entsprechenden Daten lässt es mir eiskalt den Rücken hinunter laufen. Vielleicht kann sich dann ein jeder eines Tages seine zu verbleibende Lebenserwartung in Bezug auf seine monatl. Einkünfte ausrechnen. Eine Trennung zwischen Werten und Unwerten Leben hat es in diesem Land vor gar nicht allzu langer Zeit schon einmal gegeben.

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IE

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Grafikquelle : Logo des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens