Die CSU ( AfD) aus Bayern
Erstellt von Redaktion am Freitag 18. Mai 2018
Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
Lachen sie Merkel an, oder aus ? Sie erhielten was sie wollten! Ihren Schmarren.
Quelle : Netzpolitik ORG
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Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.
Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.
Königliches Regieren im Freistaat
Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.
In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.
Damit ist es das bisher härteste Polizeigesetz in Deutschland. Möglich wird das über den Begriff der „drohenden Gefahr“. Heribert Prantl fasst in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zusammen: Das Gesetz „macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention.“ Zudem wird nicht mehr zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen unterschieden, es gibt dann „nur noch Gefahrpersonen, die zur Sicherheit überwacht werden“ müssen.
In den letzten drei Monaten haben wir auf netzpolitik.org in mehreren Artikeln zur Entwicklung der Polizeigesetze berichtet. Eine Zusammenfassung vom Anfang des bayerischen Gesetzentwurfes bis zum Protest gibt es auch zum Ansehen von unserem Vortrag auf der re:publica.
In drei Monaten vom Entwurf zum Gesetz
Das bayerische Polizeigesetz wurde von der CSU im Eiltempo durch den Landtag gebracht. Im Februar berichteten wir als eines von nur wenigen Medien über die erste Lesung des Vorhabens. Und warnten bereits damals, dass die Polizei mit dem Gesetz zur Überwachungsbehörde umgebaut wird.
Als im März eine Expertenanhörung im bayerischen Landtag stattfand, veröffentlichten wir als eine der ersten die Gutachten der Juristen und boten eine Zusammenfassung der Einschätzungen der insgesamt sieben Sachverständigen. Als Aufhänger für unseren Bericht diente das Zitat des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler, der in seinem Gutachten schrieb, es sei das „härteste Polizeigesetz seit 1945“.
Wir berichteten auch über das noPAG-Bündnis, in dem sich ungewöhnlich viele Gruppen, darunter die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften, Fußballfans, Juristen- und Journalistenverbänden zusammen fanden. Über mehrere Wochen organisierte das Bündnis Demos und Infoveranstaltungen in Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Erlangen und München.
Nachdem der Protest wuchs, drehte der bayerische Innenminister Joachim Hermann sein Fähnchen im Wind. Wir zeigten, wie Hermann, der zuvor den Einsatz von Drohnen durch die Polizei öffentlich gefordert hatte, ab April behauptete, das Gesetz diene in erster Linie dem Datenschutz bei der Polizei. Und zwar immer wieder. Mehrmals haben wir daraufhin die Behauptungen der CSU-Politiker entlarvt und richtig gestellt.
An Himmelfahrt gingen dann mehr als 40.000 Menschen aus ganz Bayern in München gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße. Es wurden so viele Menschen mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr. Und fünf Tage später beschloss die CSU das Gesetz.
Wie geht’s weiter?
Die CSU hat das Polizeigesetz gegen den Willen der Kritiker durchgesetzt und bangt nun augenscheinlich um Wählerstimmen bei der kommenden Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine „Informationsoffensive“ an, mit der er die seiner Meinung nach „in die Irre geleiteten“ Demonstrantinnen und Demonstranten – und zwar vor allem die Jüngeren unter ihnen – auf CSU-Linie holen möchte. Dafür sollen Polizeibeamte an Schule und Unis geschickt werden, um über das Gesetz „aufzuklären“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Die Bestrebungen führender CSU-Politiker in den vergangenen Wochen, unabhängige Berichterstattung zu diskreditieren, sind extrem bedenklich – etwa Joachim Hermann, der Journalistinnen und Journalisten Lügenpropaganda vorwarf. Wer so agiert, schürt Misstrauen und Unsicherheit. Dass der CSU-Politiker Michael Kuffer den größten Protest seit Langem mit luftigen Rechnungen kleinredet und Ministerpräsident Markus Söder sein Desinteresse an parlamentarischer Debatte derart zur Schau trägt, zeugt zudem von Arroganz.
Das nun beschlossene bayerische Polizeigesetz steht für einen allgemeinen Trend der Polizeiarbeit. Es ist eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Straftaten-Wahrsagerei, bei der jeder Mensch zur Gefahrenperson wird. Doch der Protest dagegen zeigt, dass vermeintliche Sicherheit um jeden Preis nicht überall gewünscht ist und erteilt eine Absage an unverhältnismäßige staatliche Überwachung.
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