DEMOKRATISCH – LINKS

Ressortaufteilung in der GroKo<
Die Misere kann nun in Ruhe seine Vorräte verzehren

Von Ulrich Schulte

Verliererin des Ministerpostendeals ist eindeutig die CDU. Ihr bleiben Verteidigung, Wirtschaft, Bildung – natürlich das Kanzleramt.

BERLIN taz | Martin Schulz redet Minute um Minute, er findet kein Ende. Merkel wiegt den Kopf hin und her, als lockere sie ihre verkrampften Nackenmuskeln, das Gesicht regungslos. Seehofer steht breitbeinig da, die Hände vor dem Bauch gefaltet. Schulz könnte jetzt einfach aufhören.

Aber er muss seine Erfolge herausstellen, darauf kommt es an. Also redet er im Foyer der Berliner CDU-Zentrale, als ginge es um sein politisches Überleben – und das tut es ja auch. „Der Koalitions-vertrag trage „in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift“. Der SPD-Chef zählt auf, was die SPD in diesen Koalitionsverhandlungen alles erreicht hat. Sozialer Wohnungsbau, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt – und natürlich die Europapolitik.

Schulz hat kleine, müde Augen und einen über 24-stündigen Verhandlungsmarathon hinter sich. Dynamisch sieht das Trio, das dem Land „neue Dynamik“ verspricht, nicht aus. Aber das wäre auch zu viel ­verlangt.

Seit mehr als vier Monaten versucht Merkel, eine Regierung zu bilden. Nun, endlich, scheint sie diesem Ziel nahe zu sein. Am Mittwoch einigten sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Nach einer aufreibenden Nachtsitzung, schmerzhaften Kompromissen und einem harten Streit um die Ministerien war klar: Sie wollen es miteinander probieren. Nun müssen nur noch die SPD-Mitglieder in einer Basisbefragung ihr Okay geben. Deshalb erwähnt Schulz auch noch Bafög und Mindestausbildungsvergütung. Diese Themen sind den Jusos wichtig, die gegen die Große Koalition kämpfen. Seehofer verliert kurz den Kampf gegen sein unterdrücktes Lächeln.

Merkel vermeidet es wie immer, allzu euphorisch zu klingen. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagt sie – und stärkt Schulz den Rücken. Nun gelte es, um Zustimmung für den Koalitionsvertrag zu werben. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften.

Schachern um das Handschrift-Zepter

Merkel betont: Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden. Diese Koalition, so die Botschaft, kümmert sich besonders ums Soziale, um das, was der SPD wichtig ist. Seehofer kann sich kurz darauf eine kleine Spitze nicht verkneifen. Wessen Handschrift die Ergebnisse trügen, „lieber Martin, das spare ich mir für den politischen Aschermittwoch auf“.

Vor dem Auftritt der drei ChefInnen haben die mehr als 90 Unterhändler der drei Parteien dem Vertrag zugestimmt. 177 Seiten, ganz vorn eine Präambel, die eine „neue Dynamik für Deutschland“ verspricht. Das Papier enthält viele Wohltaten für die Mittelschicht, ein Baukindergeld, eine stabilere Rente, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bei den dicken Brocken, die bis zum Ende offen waren, stehen klassische Kompromisse. Die Koalition macht sachgrundlose Befristungen zur Ausnahme, schafft sie aber nicht komplett ab, wie es die SPD wollte. Und sie setzt eine Kommission für die umstrittene Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten ein. Das sind keine glänzenden Erfolge für die SPD-Spitze, auch wenn Schulz es anders darstellt. Bei diesen Themen, so haben sie es auf dem Parteitag im Januar versprochen, wollten sie eigentlich nachliefern.

Auf den letzten Metern verhakten sich die Verhandlerteams. Sie gerieten aneinander, als es darum ging, wer welches Ministerium für sich beanspruchen darf. Die SPD beanspruchte wichtige Häuser für sich – und konnte ihre koalitionsskeptische Basis als Erpressungspotential nutzen. Horst Seehofer wiederum, hieß es in SPD-Kreisen, habe erst das Arbeits- und Sozialministerium für sich beansprucht – musste sich aber dann mit einem aufgemotzten Innenressort zufriedengeben.

Spannende letzte Seiten

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Der Koalitionsvertrag im Überblick
So wird die neue Groko

Welche Ziele hat sich die Große Koalition inhaltlich gestellt? Ein Überblick von der Soli-Abschaffung bis zum Wolfs-Abschuss.

Alle reden über Nahles, Schulz, Seehofer, Merkel. Aber welche Ziele hat sich die Große Koalition eigentlich inhaltlich gestellt und welche Partei hat sich dabei jeweils durchsetzen können? Hier kommt ein erster Überblick. Eines ist dabei schon ganz sicher: Das wird teuer.

Klima

Beim Thema Klimaschutz bietet der Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier wenig Neues: Das deutsche Klimaziel für 2020 wird faktisch aufgegeben, die Sektorziele für 2030 sollen dafür per Gesetz verbindlich werden. Die Entscheidung über den Kohleausstieg wird in eine Kommission verschoben. Im Strombereich sollen erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden, im Gebäude- und Verkehrsbereich fehlen konkrete Ziele. Auch einen CO₂-Preis wird es zunächst nicht geben. Das Umweltministerium wird geschwächt: Es verliert die Zuständigkeit für den Bausektor. Gleichzeitig bleibt die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium, das nun aber von der CDU geführt wird – ebenso wie die ebenfalls klimarelevanten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft.

Durchgesetzt haben sich damit die Besitzstandswahrer beider Parteien gegen die jeweils eher schwach ausgeprägten umweltpolitischen Flügel.

So teuer wird das: 1,5 Milliarden Euro für Strukturwandel in Kohleregionen

Die Gewinner sind: Besitzstandswahrer von Union und SPD.

(MALTE KREUTZFELDT)

Bildung

Bildung oder Einbildung ? Die große Frage !

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Länder künftig stärker finanziell bei Bildungsaufgaben unterstützen zu können. Das betrifft vor allem den Ausbau der Ganztagsschulen in den Kommunen, für den die Koalition 2 Milliarden Euro bereitstellen will. Bis 2025 soll ein bundesweiter Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen bestehen. Weitere 5 Milliarden Euro will die Koalition in die Digitalisierung der Schulen stecken, 3,5 Milliarden davon in dieser Legislaturperiode.

Im Hochschulbereich einigten sich die Koalitionäre auf eine Bafög-Erhöhung. Dafür stehen 1 Milliarde Euro bereit. Zudem wollen CDU, CSU und SPD die Bundesmittel für die Hochschulen (Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre) verstetigen.

So teuer wird das: 11 Milliarden Euro.

Der Gewinner ist: die SPD.

(RALF PAULI)

Außenpolitik

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