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Die CDU-Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 12. Februar 2019

War es richtig?

国際移民デー

Ja – aber es war auch so ziemlich das Einzige. Denn das häufigste was sonst noch nachgefragt wurde war,  was sie mit ihren aufgetragenen Sachen macht. Auch dort gibt es nur eine Antwort: „Die trägt sie“ – weiter.

Eine Kolumne von

In einem „Werkstattgespräch“ versucht die CDU, ihre Flüchtlingspolitik zu klären. Angela Merkel fehlt, Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich über die „spannende Debatte“. Ein Ergebnis ist hier nicht zu erwarten.

Mein letztes Werkstattgespräch nahm einen eher ungünstigen Verlauf.

„Seien Sie mir nicht böse“, sagte der Mann im blauen Overall auf meine Frage, was es denn kosten würde, diese undichte Stelle zu finden, wegen der nach jedem Regenguss der Fußraum rechts hinten unter Wasser stand. Er schaute auf den Wagen, dann auf mich, dann wieder auf den Wagen, und dann sagte er, an meiner Stelle würde er da kein Geld mehr hineinstecken, sondern weiterfahren, bis der TÜV abgelaufen ist, und dann sei eben Schluss, denn: „Seien Sie mir nicht böse, aber solche Autos gehen nach Afrika.“

Die Hauptdarsteller fehlen

Diese Art von Werkstattgespräch kann es schon einmal nicht sein, das die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerade mit ihrer Partei führt, denn offensichtlich geht es bei der Union nicht darum, dass irgendwer nach Afrika geht, sondern ganz im Gegenteil darum, dass möglichst keiner mehr von dort (oder sonstwo her) zu uns kommt. Oder darum, die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin Angela Merkel, ja was eigentlich: abzuräumen? Gutzuheißen? Mal sehen! Jedenfalls geht es um „Migration, Sicherheit und Integration“, Kramp-Karrenbauer möchte „das Thema in seiner ganzen Breite besprechen“.

Das klingt dann eher nach der zweiten bekannten Form des Genres Werkstattgespräch, diese findet gemeinhin am Theater statt. Auf der Bühne sitzt ein Regisseur und erklärt, von einem beflissenen Kulturjournalisten befragt, warum in seiner Inszenierung alles ganz anders sein musste als in allen anderen Inszenierungen zuvor, wozu sich die ebenfalls auf der Bühne anwesenden Darsteller vielsagende Blicke zuwerfen. Die interessierte Zuschauerschaft erfährt also, welchem Wollen die ihr möglicherweise auf den ersten Blick unverständlichen Vorgänge auf der Bühne folgten.

So ein Werkstattgespräch kann es aber auch nicht sein, das Kramp-Karrenbauer mit ihrer Partei führt, denn es fehlen die Hauptdarsteller des großen unionsinternen Flüchtlingsstreits der Jahre 2015 und folgende: Horst Seehofer, der als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte und nicht nur die Koalition, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU wegen der Flüchtlingspolitik mehrmals fast zerbrechen ließ, ist nicht dabei. Und es fehlt vor allem Angela Merkel. Sie ist jetzt ausschließlich Bundeskanzlerin, auf reinen Parteiveranstaltungen hat sie nichts mehr verloren.

Die große Leerstelle der Union

Also, ist ja immer gut, versucht man nach vorne zu blicken und tauscht sich in Gesprächskreisen darüber aus, was man besser machen könnte in Zukunft. Erste Ergebnisse sind bereits erzielt: Man möchte „konsequent entscheiden und handeln“, und das mit einer „vernünftigen Mischung aus Humanität und Härte“ – so äußern sich Teilnehmer. Das mache Mut in einer Debatte mit vielen unterschiedlichen Positionen und Meinungen, freut sich die Vorsitzende.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Der Sack ist voll – „ich habe fertig“

Man kann es der Kanzlerin angesichts dieser Plattitüden nicht verdenken, dass sie den Montag nicht in einem Stuhlkreis im Konrad-Adenauer-Haus verbringt. Und doch offenbart ihre Abwesenheit die große Leerstelle, die die CDU seit Jahren nicht zu füllen vermag. Denn selbstverständlich ist es sinnvoll, immer wieder und auch noch einmal im „Werkstattgespräch“ darüber zur reden, wie die EU-Außengrenzen geschützt und Schengen erhalten werden kann, wie Asylverfahren beschleunigt werden können und Fachkräftezuwanderung organisiert werden soll. Und wie eine vernünftige Integrationspolitik aussehen könnte.

Aber die eine Frage bleibt doch offen, sie entzweit die Union nach wie vor, und sie ist mit Merkel verbunden wie keine andere: War es richtig, im Spätsommer 2015 die Grenzen offen zu halten und viele Tausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen?

Quelle     :          Spiegel-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —         Flüchtlinge

Photo: Gémes Sándor/SzomSzedhttp://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html

Migrants in Hungary near the Serbian border

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Unten        —               Karikatur / Merkel

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Attribution: Xylophilon

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