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Die Büchse der Pandora

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 8. Oktober 2021

Wenn Pandora ihre Büchse öffnet…

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

… kommen nicht nur nach der griechischen Mythologie Übel an den Tag, welche die Menschheit bis dahin nicht kannte und heute allenfalls vermuten bzw. geflissentlich dulden. Nach den Panama und Paradise Papers machen jetzt die Pandora Papers einen Steuer- und Finanzskandal publik, den es so noch nie gegeben hat. Wenn jetzt unser Staat und seine Bewohner nicht beinhart reagieren, ist das eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie. Denn wie kann es sein, dass z.B. die Stadt München nicht weiß, wer der Eigentümer einer der teuersten Immobilien Münchens am Anfang der Maximilianstraße ist? Jährlich entgehen der Stadt Millionen an Steuereinnahmen, weil der Ertrag aus dieser Immobilie über trickreiche Firmenkonstruktionen anonym ins Ausland abfließt. Das verstößt klar gegen Art.14 (2) GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Leute, die täglich an diesem wunderschönen Palais vorbeigehen und brav Steuern zahlen, müssen sich verhohnepipelt fühlen ob solcher Obszönität und verlieren das Vertrauen in unsere Demokratie. Denn diese lässt zu, dass Reiche sich in ein Steuer- und Finanzsystem einloggen können, um am Volk vorbei steuerfrei Wohlstand zu schaffen und zu mehren. Z.B. über BlackRock.

Dabei kennen unsere zuständigen Behörden die Schliche und Tricks des Systems der „Briefkastenfirmen“. Es gibt sogar einige gesetzliche Bestimmungen zur Offenlegung der Eigentümerschaft von Immobilien und Unternehmen. Aber keiner schaut da hinein oder wird gar tätig, obwohl Ungereimtheiten und Verstöße (siehe München) offenkundig sind. Briefkastenfirmen sind nämlich nicht etwa bewundernswerte Gestaltungsmöglichkeiten besonders clevererer Firmenkonstrukte, sondern sie entziehen sich dank ihrer Anonymität jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und verstoßen somit gegen die Sollvorschrift des GG. Da hilft alles Schönreden nichts, denn wäre da nicht die bewusst gesuchte Anonymität bräuchte es solcher Konstruktionen nicht. Demokratie kann aber nur überleben, wenn die Gesetze für alle gleich sind. Bei einer Schattenwirtschaft mit der Möglichkeit, sich der für alle geltenden Gesetze zu entziehen, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie bis hin zu ihrem völligen Zusammenbruch.

Das sollten sich auch die die neue Regierungskoalition verhandelnden Parteien hinter die Ohren schreiben. Steuergerechtigkeit für alle ist die Basis für das Angehen aller anderen Aufgaben. Wenn man schon privilegierte Reiche noch mit pikanten Steuervergünstigungen hätscheln will und gleichzeitig einen Mindestlohn und eine menschenwürdige Grundsicherung verweigert, sollte man lieber nicht als schlecht regieren. Nur eine gesunde Gesellschaft kann die großen Aufgaben der Klimakrise langfristig stemmen. Nur wenn alle gleich behandelt werden entsteht Gemeinschaft.

Nachdem die Büchse der Pandora jetzt weltweit geöffnet ist, gibt es auch keinen Grund mehr, aus Angst vor Vermögensverschiebungen nichts dagegen zu tun. Alle sind betroffen und aufgerufen, diesen stinkenden Sumpf auszutrocknen, weil es für alle nur Vorteile bringen kann, im Großen wie im Kleinen. Die von Pandora bloßgestellten Personen, Firmen und Konstrukte sind gesichts- und verantwortungslose Gesetzlose, die wir radikal aus unserer Zukunft streichen müssen, egal wie liberal- und/oder sozial-demokratisch sie auftreten.

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Grafikquelle :

Oben      —    A satire on the refurbishment (or building) of a Lock Hospital: men with various ailments are stepping out of a box, a rich, smiling, doctor drives by in a carriage. Coloured etching attributed to J. Williamson, 1802. Iconographic Collections Keywords: Lock Hospital (Hyde Park, London); J. Williamson; Pandora

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