Die Blaumacher Elite
Erstellt von Redaktion am Samstag 29. Dezember 2012
Heisst es doch seit alten Zeiten : Lau macht Blau
Niemand anwesend ? – Dann kann nichts falsch gemacht werden. Guter Tag für das Volk
Der Jahreswechsel steht vor der Tür und damit ist die Zeit für jährliche Abrechnungen gekommen. Das ist ein zumindest für die Berichterstatter eine ergiebige Themenvielfalt welche für viele Storys ausreichend ist.
So lesen wir in den letzten Tagen über die Blaumacher im Deutschen Bundestag. Eine Gruppe welche den Wählerauftrag scheinbar nicht so ganz ernst zu nehmen scheint. Denn wenn wichtige Gesetze von nur 27 Abgeordnete, 27 von 620, durchgewunken werden, darf sich niemand darüber wundern von den Wählern nicht mehr ernst genommen zu werden.
So lesen wir denn im Focus über eine LINKE Fraktion mit den meisten Blaumachern. Dazu möchten wir allerdings hier anmerken, dass Sabine Zimmerman, wie uns berichtet wurde, aufgrund einer schweren Krebserkrankung über eine längere Zeit ausfiel.
Hier der Bericht:
Blaumacher im Deutschen Bundestag
Diese Parlamentarier schwänzen am häufigsten
Leere Ränge im Plenarsaal: Wenn die Bundestagsabgeordneten über Gesetze abstimmen, herrscht besonders in den Abendstunden gähnende Leere auf den Plätzen. Wie steht es mit der Abstimmungsmoral unserer Volksvertreter? FOCUS Online zeigt, wer 2012 die Spitzenreiter im Blaumachen waren.
Als die deutsche Nationalmannschaft am 28.6.2012 um 20.45 Uhr in Warschau zum EM-Halbfinale gegen Italien antritt ist der Deutsche Bundestag wie leergefegt. Der Fußballknaller scheint vielen Abgeordneten wichtiger zu sein, als Punkt 21 auf der Tagesordnung: die Beratung und Abstimmung über das neue Meldegesetz.
Platz / Abgeordneter/ Anzahl der verpassten Abstimmungen
1 Peter Gauweiler (CSU) 44
2 Angela Merkel (CDU) 43
3 Dietmar Nietan (SPD 38
4 Sabine Zimmermann (Linke) 38
5 Ulla Burchardt (SPD) 33
6 Sabine Bätzing (SPD) 33
7 Uta Zapf (SPD) 29
8 Andrea Nahles (SPD) 27
9 Marco Bülow (SPD) 27
10 Herbert Frankenhauser (CSU) 26
11 Katrin Werner (Linke) 26
12 Thomas Nord (Linke) 25
13 Uwe Beckmeyer (SPD) 25
14 Michael Glos (CSU) 25
15 Sigmar Gabriel (SPD) 25
16 Bernhard Brinkmann (SPD) 25
17 Paul Klemens Friedhoff (FDP) 24
18 Ulrich Maurer (Linke) 24
19 Kornelia Möller (Linke) 24
20 Anette Kramme (SPD 24
21 Katrin Kunert (Linke) 23
22 Peter Ramsauer (CSU) 23
23 Sabine Leidig (Linke) 23
24 Fritz Kuhn (Grüne) 23
25 Dorothee Bär (CSU) 22
26 Gernot Erler (SPD) 21
27 Kristina Schröder (CDU) 21
28 Kerstin Andreae (Grüne) 21
29 Bernd Neumann (CDU) 21
30 Veronika Maria Bellmann (CDU) 21
31 Michael Schlecht (Linke) 21
32 Steffen Bockhahn (Linke) 21
33 Joachim Hörster (CDU) 20
34 Doris Barnett (SPD) 20
35 Dr. Martin Schwanholz (SPD) 20
36 Sahra Wagenknecht (Linke) 20
37 Klaus Ernst (Linke) 20
38 Stefan Liebich (Linke) 20
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Samstag 29. Dezember 2012 um 11:51
Macht mal halblang mit den Vorwürfen gegen LINKE. Nicht, dass sie besser sind als die anderen MdBs, aber sie sind auch nicht schlechter, denke ich.
Das Hauptproblem betseht in der unglaublichen Arroganz eines Wahladels, der glaubt, sich fast alles – straflos, versteht sich – erlauben zu dürfen.
– Diäten-Höhe und Selbstfestsetzung
– Anstellung wiss. Mitarbeiter
– kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
– Geheimnis um Nebeneinkünfte
– Abwesenheit quasi nach Belieben
– verschleierte weil indirekte Parteifinanzierung
– Nichtauskünfte z.B. der Bundestagsverwaltung an Normalbürger
– Verachtung des Wahlvolkes in Form fehlender Referenden, speziell im Falle der EU-Verfassung/Lissanbon-Vertrag
– Verachtung des Wahlvolkes in Form Nichtbehandlung von Petitionen
– mehr oder weniger geheime Verbandelung mit der Wirtschaft
– dankbare Annahme lukrativer Posten in der dafür freien Wirtschaft (als Dank für Vorleistungen? zur Ausnutzung der im Mandat erworbenen Kenntnisse?)
[Zur Eerinnerung: ausscheidenden Beamten ist es m.W. 5 Jahre lang verboten, Jobs anzunehmen, die mit ihrer früheren dienstlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen]
Die Liste ließe sich sicherlich noch verlängern.
Es diese Form der Abgehobenheit des Wahladels, als seien es höhere Menschen, die über Recht und Gesetz zu stehen glauben, vor allem über allen moralischen Normen. – Fällt einem da nicht eine vergleichbare arrogante Abgehobenheit unserer linken Obertanen ins Auge? Was sind die Ursachen für diesen – mutmaßlichen – Charakterwandel? Wieso geschieht der Wandel so vollendet, dass es kein Zurück zur Normalität zu geben scheint?
Deshalb, denke ich, sollte nicht die LINKE allein gescholten werden, von besonderen Auswüchsen abgesehen, sondern die ganze politische Klasse.
Samstag 29. Dezember 2012 um 12:01
Nehmen ALG2-Empfänger „EINLADUNGEN“ nicht wahr, werden
sie gnadenlos mit einer Sanktion belegt.
Es ist sofort ein Ausschuss ins Leben zu rufen (Besetzung
zu 90% mit ALG2-Empfängern aber ohne Parteizugehörigkeit)
Dieser Ausschuss muss mit der Kompetenz ausgestattet sein
sofort Kürzungen bei den Diäten vornehmen zu können.
Fehlzeiten – Kürzung
5-10x 40%
11-20x 50%
21-30x 60%
31-40x 70%
Samstag 29. Dezember 2012 um 12:49
Lieber Diogenes: Sie haben etwas ganz wichtiges vergessen. Wieso genießen Abgeordnete Immunität?
Ihre Aufzählung ist genau das was die Linke ändern wollte. Aber sie ist auch genau das was inzwischen die angetretenen „Vorkämpfer“ selbst praktiziern. Und immer wieder die alte Frage. Wenn doch soviele betroffen sind wie können denn dann überhaupt CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne eine Regierung bilden oder an ihr beteiligt sein? Also wer lügt wirklich. Die angeblich Betroffenen, die wirklich Betroffenen, die welche uns erzählen wieviele Betroffene es gibt oder geben würde.
Haben Sie schon Anträge der Linken vernommen z.B. die Diäten auf das Nivau eines Facharbeiters zu reduzieren, die Anzahl von Mitarbeitern auf einen zu begrenzen, die kostenlose Beförderung abzuschaffen, ein Büro mit mehreren zu teilen, oder womöglich die ganzen vorhandenen Parlamente zu halbieren. Wenn sowieso dauernd welche fehlen zeigt das doch dass es auch mit der Hälfte geht.
Aber genau das ist die Krux. Es würden weniger Linke an die Fleischtöpfe gelangen.
Und insofern sind sie gleich und zwar gleicher als sie selbst zugeben würden.
Also kann man diese Linke getrost links liegen lassen.
Samstag 29. Dezember 2012 um 13:53
hat es Frau Bundeskanzler eigentlich auch nicht mehr nötig oder anderweitig zu viel zu tun ???
Samstag 29. Dezember 2012 um 13:57
Es wäre falsch, das Blaumachen auf die Linke zu reduzieren.
Das Blaumachen offenbart Mängel im System. Und davon gibt es reichlich – immer zu Gunsten der Abgeordneten. Leider.
Samstag 29. Dezember 2012 um 18:16
#2
Die Aufgabe des Ausschusses ist undankbar. Man könnte auch sagen: nahezu unlösbar, um Repressalien nicht ausgesetzt zu sein.
Samstag 29. Dezember 2012 um 18:32
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-steinbrueck-beklagt-sich-ueber-geringes-kanzler-gehalt-a-875096.html#ref=rss
Sonntag 30. Dezember 2012 um 14:41
Zu argumentieren, es sei legitim, sich als DIE LINKE. genauso parasitär zu verhalten, wie alle anderen Abgeordneten, hat etwas Aberwitziges, angesichts des gebetsmühlenartig heruntergeleierten Grundsatzes, DIE LINKE. sei keine Kapitalpartei wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, sondern eine Partei, die sich durch ihr „Anderssein“ explizit von den kapitalhörigen Parteien abhebe.
Fakt ist aber, wie sich in den Fehlzeiten zeigt, dass sich DIE LINKE. nicht nur ebenso schmarotzerisch, wie die klassischen Parteien verhält, sondern diese Parteien auch noch im „Blaumachen“ um Längen schlägt.
Dabei nutzt es DIE LINKE. absolut schamlos aus, dass die Abgeordneten ja nicht wie Arbeitnehmer bezahlt, sondern als öffentliche Amtsträger während der vierjährigen Wahlperiode – nur ihrem Gewissen und sonst Nichts und Niemandem folgend – für ihren Aufwand, also ihre in beliebigem Zeitrahmen investierte parlamentarische Arbeit, pauschal entschädigt werden und zwar ab 1.Januar 2013 mit der erhöhten „Diät“ von 8.252 Euro im Monat.
Da es also völlig wurscht ist, ob DIE LINKE.-Abgeordneten gar keine Stunde oder 16 Stunden pro Sitzungstag arbeiten, nehmen sie den kapitalistischen Staat,also uns Steuerzahler liebend gerne wie eine Weihnachtsgans aus und verwenden ihre Zeit schon mal lieber für’s lukrative Bücherschreiben oder einen Plausch mit den Medien oder was auch immer, als für die dröge Arbeit im Parlament für den Pöbel da draußen.
Die von jeglicher Leistung unabhängige Entschädigung muss den DIE LINKE.- Abgeordneten eine Lebensführung gestatten, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist und wird von Sarah Wagenknecht beispielsweise mit dem Schlürfen von Austern und Champagner in der Tat ins richtige Verhältnis zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit gesetzt.
Die vermeintlichen Aufgaben, für die es aber weder eine Beschreibung noch eine Kontrolle zu geben scheint, sollen DIE LINKE.-Abgeordneten effektiv ausfüllen und deshalb kommt zur Entschädigung eine sogenannte Amtsaustattung hinzu, die zur Ausübung des Mandats anfallen: Schampuskelche und Ming-Porzellan für frische Meeresfrüchte und ein goldener Füllfederhalter zum signieren des Romans: Freiheit statt Sozialismus.
Diese Pauschale wird zum 1.Januar an die Lebenshaltungskosten von Sarah & Friends angepasst und beträgt 4.029 Euro pro Monat.
Tja blaublütiger Blaumacher und kaltblütiger Rot-Vormacher müsste man sein, dann könnte man dem 1. Januar 2013 gelassen ins Auge sehen, denn es gibt derart viele LINKE.-Versteher, dass einem schwarz vor Augen und schlecht im Magen werden kann von so vielen verdorbenen Austern.
Sonntag 30. Dezember 2012 um 18:28
Geld verdirbt den Charakter… Das ist falsch. Es bringt ihn nur ans Tageslicht.
Montag 31. Dezember 2012 um 4:22
Nicht nur Geld, auch schlechte Beispiele verderben einen wenig gefestigten Charakter, aber auch das unbeschreibliche Glücksgefühl, endlich – fast unverdient – zur deutschen Oberschicht und Elite gehören zu können, auch das Bewußtsein von Macht und Einfluß auf die Politik, oder der Obertanenrausch, plötzlich über Büros und Angestellte zu verfügen, oder die kaum fassbaren weiteren Geschenke des Staates wie freie Benutzung des ÖPNV, wie die Bewunderung durch 2x rund 50 Wahlbürger aus dem Volk anlässlich zweier Besuchsfahrten in Berlin, und etliches andere mehr. Ich möchte sehen, wem das das nicht wenigstens beim ersten Mal zu Kopf steigt! Das soll allerdings niemanden entschuldigen. Das Hauptproblem sehe ich in der Selbstbedienungsmentalität unserer Volksvertreter, die sich vielfältig überversorgt haben. Eine Ursache übrigens für die Abgehobenheit und Blindheit gegenüber z.B. sozialen Problemstellungen.