Die Berlinwahl feiern !?
Erstellt von Redaktion am Sonntag 18. September 2011
Die verlorene Berlinwahl feiern !?
Vorl. Endergebnis: 24:00 Uhr
SPD 28,3 %
CDU 23,4 %
Linke 11,7 %
Grüne 17,6 %
FDP 1,8 %
Piraten 8,9 %
sonstige 8,3 %
Heute knallen die Sektkorken in Saarbrücken und in Düsseldorf. Lafontaine und Wagenknecht sind in Siegerlaune, was mit der Halteliniendebatte begann ist nun vollendet, das Mitregieren in Berlin ist vorbei.
Wir alle haben gemeinsam verloren! Dennoch feiern heute Linke das Ergebnis des Tages!
Die Störfeuerbrigaden des Oskar Lafontaine, ein obskures Bündnis von verbalradikalen SPD- und Gewerkschaftskadern in der Partei DIE LINKE, SL, KPF, antikapitalistische Linke und diverse Trotzkisten, im Bündnis mit ihrer Vorzugsschalmai, der Jungen Welt, waren erfolgreich. DIE LINKE ist in Berlin abgewählt. Destruktion, Demontage statt gemeinsamer verantwortlicher politischer Arbeit – das ist die Wirklichkeit der Partei DIE LINKE.
So hofft Lafontaine die Seinen im innerparteilichen Machtkampf über den Bundesparteitag in dominante Stellung zu bringen. Die Wahlniederlage soll so in einen innerparteilichen Sieg verwandelt werden. Verbessert das die innerparteilichen und gesellschaft-lichen Chancen für die Erarbeitung einer neuen Politik der Linkedie angemessen auf Veränderungen in den politischen Lagern der Bürgerlichen und auf die Manöver der Regierenden hin zu einem neuen Akkumulationstypus reagiert?
Dafür spricht die innerparteiliche Lage nicht. Sie verfügt über zu wenige Köpfe, ihr fehlt eine dialogische demokratische Politikkultur und eine „bewegte“ und „bewegliche“ Mitgliedschaft.
An der Parteispitze steht mit Klaus Ernst ein eitler Provinzpossenspieler und mit Gesine Lötzsch eine von innerparteilichen Kräften steuerbare Vorsitzende. Gysi hat seine Autorität massiv in den innerparteilichen faulen Kompromissen des vergangenen Jahrzehnts nachhaltig beschädigt und Lafontaine ist fern von Mitgliedern und Bürgerinnen, er lebt in seinem Kosmos und fördert im Hintergrund sozial-autoritäre Gefolgsleute. Im Saarland sind mindestens 10% der Stimmen für zukünftige Landtagslinke verspielt. Die Linke litt in den vergangenen zwei Jahren nicht unter zu wenig Lafontaine, sondern an Strippenzieherei anstelle politisch-strategischer und visionärer Aufstellung ihrer Spitzen bis in die Mehrzahl der Landesvorstände.
Wenn DIE LINKE nicht ihr Image einer „normalen Partei“ überwindet und sich als Mitgliederpartei und Förderer von außerparlamentarischen Bewegungen erweist, dann wird sie neben der SPD nicht gebraucht!
Eine Linke, die die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat nicht mit einer realistischen Transformationspolitik im Interesse der Mehrheit der BürgerInnen zu verbinden vermag, entweder weil sie sich in der Regierungsbeteiligung über Maß anpasst oder weil sie in linker Phrasendrescherei den Alltag der BürgerInnen verfehlt, kann keine Attraktivität gewinnen.
Deren Mitglieder und Spitzenakteure werden erst nochlernen müssen, mit welch langem Atem, mit welch großen Fähigkeiten zum innerparteilichen und gesellschaftlichen Dialog, mit welch hohem Maß an politischer Kreativität und linker Kompetenz sie um gesellschaftliche politisch-kulturelle Hegemonie werden kämpfen müssen.
Der Erfolg der PIRATEN ist nicht mit einer Netzpolitik der Partei DIE LINKE zu toppen, da geht es um mehr und anderes, nämlich die Welt und sich in der Welt „neu zu verstehen“. DIE LINKE kann ja nicht einmal konstruktiv mit der existierenden virtuellen Partei umgehen. Eine innerparteiliche kritische Netzöffentlichkeit wird ignoriert oder bekämpft, die Webauftritte sind allzu oft nur „Verlautbarungen“ der Obrigkeiten, „Bürgerbeteiligung“ regen sie nicht an! Netzpolitik ist nicht vorrangig Technik, sondern Haltung, Selbstbewußtsein, Emanzipation, Transparenz, Egalität, die Piraten sind eine Regung des realen Citoyen gegen den Staatsbüger. Für DIE LINKE stellt sich die Frage, wo und wie findet „Gesellschaft“ im 21. Jahrhundert statt und wo ist darin DIE LINKE.
Der Entwurf des Parteiprogramms der Partei DIE LINKE ist überwiegend national, nichts wesentliches und zentrales für ein linkes Europakonzept, nichts bedeutsames für einen neuen linken Internationalismus. DIE LINKE kann nur Zukunft für sich und die Gesellschaft gewinnen, wenn sie es schafft einen internationalen und solidarischen Charakter zu gewinnen.
DIE LINKE Rheinland-Pfalz wird nach ihrer inneren Konsolidierung u.a. die Vernetzung mit der französischen Linken aufbauen müssen. Die Gewerkschaften als Partner der Linken sind wesentlich differenzierter in den politischen Blick zu nehmen, hier braucht es mehr solidarische Kritik, mehr gemeinsames Lernen – zunächst der Linken in den Gewerkschaften.
DIE LINKE Rheinland-Pfalz muss noch lernen, den Kontakt zu ihren Mitgliedern wieder herzustellen und bescheidener, kompetenter realistische politische Ziele formulieren und verfolgen. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss lernen, wesentlich differenzierter mit den GRÜNEN und der SPD im Lande umzugehen.
Auch in Rheinland-Pfalz droht eine Offensive verbalradikaler Linker und von Geschichtsrevisionisten, oft sind sie beides zugleich. Es ist nicht überzeugend links, wer am lautesten ruft „Der Kapitalismus muss weg“, sondern wer glaubhaft praktisch zeigen kann, dass er wachsende gesellschaftliche Kräfte für Veränderungen in Richtung einer weniger ungleichen, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft mobilisieren kann und entsprechende Projekte auf den Weg bringt. Weder braucht es eine Linke, die linke Politik durch Ideologien nach dem Motto „Hauptsache recht haben“ und „Viel Feind – viel Ehr“ produziert, noch eine die den Zorn von BürgerInnen in die Parlamente trägt und dort dann stolz auf ihre guten Taten zu den Akten gibt.
DIE LINKE, will sie eine neue Linke werden, kann in ihren Zielen und politischen Praktiken keine Kopie der „alten SPD“sein, ebenso wenig ist sie eine Kopie der DKP oder der MLPD. Manches „linke“ Mitglied wird sich seine Entscheidung für DIE LINKE noch einmal überlegen müssen und umgekehrt, wird die Partei überlegen müssen, wie weit deren innerparteiliche Pluralismus ihre Politik auch tatsächlich trägt. Damit soll nicht der innere Bündnischarakter des Parteiprojektes in Frage gestellt werden, aber die Partei muss politisch links erkennbar und nachhaltig handlungsfähig im Kampf um politisch-kulturelle Hegemonie gemeinsam mit Bündnispartnern werden.
Bernd Wittich
IE
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Grafikquelle : Spitzenkandidat der Berliner Linken: Harald Wolf
Montag 19. September 2011 um 3:19
die werden alle ihre realen Verluste trotzdem vollmundig als Wahlerfolg verkaufen und sich selber bauchpinseln wie viel sie doch erreicht haben…
Montag 19. September 2011 um 5:41
Für mich ist das Ergebnis viel schöner. Vor Jahren gab es einen Ausspruch der F.D.P. Wenn ich einen Tümpel trocken legen will, frage ich nicht die Frösche. Das war auf die Gewerkschaften gemünzt.
Meine Hoffnung, es setzt sich bei den nächsten Wahlen so fort. Frei nach Kubicki: „Die F.D.P hat als Marke verschissen.“
Es ist an der Zeit diese „gelben Frösche“ ins Exil zu schicken. Ich spendiere die Briefmarken.
Montag 19. September 2011 um 9:45
Wenn schon das basisrote Berlin
es gibt keine rotere Stadt in Deutschland, denn sagte jemand: Hamburg, dies ist ein anderes Rot.
Hamburg hatte keine rote Blutlachen von ermordeten DDR-Flüchtlingen auf dem Pflaster, Berlin hatte hat noch immer… Nach 10 Jahren die Linke aus der Regierung herrauswählt, dann ist es an der Zeit die Verantwortlichen
1.Der Maulkorbbeschlüsse
2.Der Mauerlobpreisungen
3.Der kaschierten DDR-Anbeter und ex-Stasi Leute, welche diese Partei von innen vergiften
4.Des Anti-Israel Flügels mit seinen Hamas-Sponsoren des verfassungswidrigen, frauenfeindlichen Islamismus
5.Der Nordkorea-Pilger auf Staatskosten
auszuwechseln und alles drumherumreden bringt nichts.
Die Parteispitzte muss ausgewechselt und die Lafontaine Strippenzieher Riege gekappt werden.
Oder die Partei geht ganz unter. Und diejenigen, die das verschulden, kassieren ihre MdB – MdL oder Parteikohle von zig tausenden Euro bis zum letzten Tag.
Soziale Gerechtigkeit?
Wo ?
Ein linkes Wahldesaster in Wanne-Eickel oder auf der Insel Rügen ist zu verschmerzen.
Ein linker Untergang in Berlin nicht.
Es muss eine neue Parteiführung mit einer neuen glaubhaften Politik her und weg mit den DDR-Anhängern und Anitsemiten.
Dienstag 20. September 2011 um 19:07
so unsinnig die wahl der piraten auf den ersten blick erscheint, ein gutes hat sie: die linke ist raus aus der regierung