Die Belastung – Ralf Jäger
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 10. Mai 2017
Einst gab der SPD-Innenminister mit markigen Sprüchen den Sheriff von NRW
– hart, aber gerecht. Jetzt ist er nur noch selbstgerecht.
Viele Skandale fallen in Ralf Jägers Amtszeit, die größten: die Kölner Silvesternacht und der Fall des Attentäters Anis Amri. Jäger, in der Defensive, setzt immer noch auf Angriff. Doch diese Strategie zieht nicht mehr
Aus Düsseldorf und Aachen Sabine am Orde
Ralf Jäger sitzt an einem kleinen Tisch im Raum E3A02 des Düsseldorfer Landtags, einem runden, holzverkleideten Saal. Durch die große Fensterfront sieht man die Kniebrücke über den Rhein. An diesem Mittwoch, der letzte im März, tagt hier seit 10 Uhr der Amri-Untersuchungsausschuss. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sollte eigentlich am Mittag um eins mit seiner Aussage beginnen. Jetzt ist es zehn nach fünf. Jäger, 56 Jahre alt, Sozialdemokrat, drahtige Figur, rotblonder Bürstenhaarschnitt, spricht zu Beginn fast eine halbe Stunde am Stück, sagt: „Ich bedauere zutiefst, dass es uns nicht gelungen ist, Anis Amri außer Gefecht zu setzen.“ Und erklärt, warum das rechtsstaatlich nicht möglich gewesen sei. Jäger hat das alles vielfach ausgeführt, er kennt den Fall bis ins Detail. Doch vor ihm liegt ein Zettel. Jäger liest ab.
Die Bluttat zu Weihnachten
Am 19. Dezember 2016 hat der Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen ermordet. Amri war als Flüchtling im nordrhein-westfälischen Kleve gemeldet, sein Asylantrag war abgelehnt worden, abgeschoben wurde er aber nicht. Dabei hatte ihn die Polizei in NRW als „islamistischen Gefährder“ eingestuft.
Haben die Behörden versagt? Wer ist verantwortlich? Diese Fragen wollen die Abgeordneten klären. Die Opposition greift den Innenminister an. CDU-Landeschef Armin Laschet, der nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag Ministerpräsident werden will, nennt Jäger ein „Sicherheitsrisiko“. Auch FDP und Piraten fordern seinen Rücktritt. Nur noch 24 Prozent der Bevölkerung sind mit Jägers Arbeit zufrieden.
Nach der letzten Landtagswahl galt der Innenminister als der starke Mann im rot-grünen Kabinett, sogar bundesweit fiel er auf. Anders als viele seiner Kollegen ist Jäger, der aus einem Duisburger Arbeiterviertel stammt, kein Jurist. Glaubhaft gab er den Innenminister, der durchgreift, der aber das Maß nicht verliert. Jäger drohte, den Rockern „die Kutten auszuziehen“. Er ging gegen rechtsextreme Kameradschaften vor. Das kam an. Doch daran denkt heute kaum einer mehr. Jäger ist zur Belastung für die Regierung geworden. Wäre die Bindung an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht so eng, hätte diese ihn wohl längst entlassen.
Als Jäger in seinem Skiurlaub in Österreich von dem Lkw-Anschlag in Berlin und wenig später von dem Tatverdächtigen erfährt, ist ihm vermutlich schnell klar, dass es für ihn jetzt ums Ganze geht. In seine bald siebenjährige Amtszeit fallen viele Skandale, so viele wie wohl bei keinem anderen Innenminister. Mai 2012: Bei einer Salafisten-Demo werden zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt. September 2014: Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts misshandeln Flüchtlinge in einer Landesunterkunft. Oktober 2014: Die Polizei unterschätzt eine Demonstration der HoGeSa, der „Hooligans gegen Salafisten“, in Köln, die in einer Straßenschlacht mit den Beamten endet. Dezember 2015: In der Silvesternacht werden Frauen am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Opfer sexualisierter Gewalt. Dann Anis Amri. Und zuletzt flog auf, dass Polizeigewerkschafter Rainer Wendt seit vielen Jahren vom Land als Hauptkommissar bezahlt wird, ohne dafür zu arbeiten.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse an Klaus Ulonska Foto: Klaus Ulonska, NRW-Innenminister Ralf Jäger, Kölns OB Jürgen Roters