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Die BDS-Kampagne

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 5. August 2019

Es geht um 1948, nicht um 1967

Von Ulrich Gutmair

Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in dem Juden in der Minderheit sein werden.

o BDS in Erscheinung tritt, da weht ein Hauch des Totalitären. Einzelne Menschen und Institutionen werden von Aktivisten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sank­tionen“ immer wieder gegängelt, genötigt und bedroht, weil sie mit israelischen Wissenschaftlern, Künstlern oder Sportlern kooperieren.

Der gute Zweck rechtfertigt die Mittel. Denn der Gegner von BDS ist ein Dämon. Für ihre Denun­zia­tionskampagne gegen den Eurovision Song Contest in Israel etwa hatten BDS-Designer das Herz des offiziellen ESC-Logos für 2019 gespalten. Und zwar so, dass nun darin ein „SS“ in Runenschrift erschien, während das Wort „Eurovision“ von Stacheldraht umkränzt war. Einmal mehr stellte BDS somit den im sogenannten israelkritischen Umfeld häufig zu hörenden Vergleich zwischen Israel und den Nazis an, den schon Rudolf Augstein einst im Spiegel populär gemacht hatte. Er müsste jedem geschichtsbewussten Menschen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Wenn sich linksliberale Sympathisanten der Bewegung für „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ äußern, ist man über die Ahnungslosigkeit verblüfft, die darüber zu herrschen scheint, was deren Ziele und Methoden sind. Seit dem 17. Mai ist man oft mit dieser im BDS-Umfeld häufig anzutreffenden Kombination von Radikalismus, Geschichtsvergessenheit und Ahnungslosigkeit konfrontiert. An diesem Tag hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Seitdem ist die Aufregung groß: Geht ja gar nicht, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen!

Vor Kurzem war dazu in der taz zu lesen, die Annahme liege nahe, dass die wahren Antisemiten jene Abgeordneten seien, die für den Antrag gestimmt hatten, und darüber hinaus alle, die ihn richtig finden. Diese, mit Verlaub, ziemlich freche Unterstellung wird mit der Behauptung „begründet“, dass BDS-Aktivisten und ihre Sympathisanten Vertreter eines humanistischen Universalismus seien, mithin Leuchten der Aufklärung. Sogenannte „Israelfreunde“ und BDS-Kritiker neigten hingegen „ethnischen Denkweisen“ zu. Statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, werden Leute, die BDS kritisieren, also mal eben zu antisemitischen Kryptofaschisten erklärt. Man kann es sich auch ganz einfach machen.

Die Resolution des Bundestags trage noch andere antisemitische Züge, hieß es weiter. Sie übergehe Juden, „die für Gerechtigkeit im Nahen Osten kämpfen“. Noch schlimmer: deutsche Nichtjuden erklärten mittels der Bundestagsresolution Juden zu Antisemiten. Antisemitismus ist dieser Lesart zufolge also, wenn jemand darauf hinweist, dass jüdische Aktivisten und Intellektuelle, die BDS unterstützen, damit eine Bewegung unterstützen, die sich immer wieder antisemitisch äußert und den jüdischen Staat abschaffen will.

Abgesehen davon, dass man diese Definition von Antisemitismus nur so albern wie gefährlich finden kann: Stimmt das überhaupt? Hat der Bundestag beschlossen, dass jede Menschenrechtsaktivistin, jüdisch oder nicht, die BDS unterstützt, in Zukunft als Antisemitin gilt? Ist es richtig, wie an anderer Stelle in der taz zu lesen war, dass jeder, der BDS „nahesteht“, seit dem Bundestagsbeschluss „mithin ein amtlicher Antisemit“ ist?

Psychoanalytisch gesprochen, können wir hier einer amtlichen Projektion bei der Arbeit zusehen. Der Bundestag hat mit seinem Beschluss eine politische Einschätzung von Ideologie und Praxis einer Bewegung vorgenommen. Er leitet daraus politisches Handeln ab: Wer BDS aktiv unterstützt, soll kein staatliches Geld mehr bekommen. Fair enough. Die Aktivisten des BDS hingegen greifen seit je in unseliger stalinistischer Tradition einzelne Menschen heraus, um sie als Feinde der Menschheit zu brandmarken, weil sie anderer Meinung oder auch nur israelische Staatsbürger sind. Etwa israelische Musiker, die auf einem Popfestival in Berlin spielen, weil die israelische Botschaft ihnen das Flugticket bezahlt hat.

Weiter hieß es, die BDS-Bewegung sei eine „gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat“. Das ist im entscheidenden Punkt schlicht und ergreifend falsch. Man muss sich nur das Gründungsdokument der Bewegung ansehen, um zu verstehen, dass BDS gerade nicht „auf die Beendigung der Besetzung“ zielt, womit im üblichen Sprachgebrauch die nach dem Sechstagekrieg von 1967 erfolgte Besetzung der Gebiete jenseits der Staatsgrenze von Israel gemeint ist.

Quelle       :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —        Breaking the siege 2008

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Unten      —            Israel’s Double Standard

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