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Die armen Bundes-Tage-Löhner

Erstellt von IE am Dienstag 11. Februar 2014

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber ihre Gier steigt ins unermessliche. So ist es wieder einmal an der Zeit. Die Hartz Verordner und Zerstörer eines funktionierenden Sozialstaates greifen wieder einmal in die Kasse der Steuerzahler und genehmigen sich einen kräftigen Schluck aus der Kanne. Die Volkstreter erhöhen sich selber die Diäten um 415 Euro monatlich. Darüber entscheiden sie selbst: „Im Namen des Volkes“.

Der zweite Schritt zur Mehrung des persönlichen Vorteil soll dann im Jahr 2015 bei gleicher Summe erfolgen. Diese raschen und enormen Erhöhungen sind wichtig da im Anschluss an diese Steigerung die Diäten der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst werden sollen. Was bedeutet, je höher der Sockel bis dahin ist, umso größer stehen die Erhöhungen später zu Buche.

Bei einem Arbeiter im Niedriglohnbereich würde ein Lohn von 1000 Euro bei zwei Prozent Steigerung 20 Euro ausmachen. Unter dem Strich dann 1020 Euro.
Bei einem Verdienst von 10.000 Euro bringt der Zuwachs von 200 Euro, dann schon 10.200 Euro.
Hier haben wir sie dann wieder, die in den letzten Jahren von allen Parteien so oft in Sonntagsreden kritisierte, sich immer weiter öffnende Schere in der Lohnentwicklung. Sie machen sie sich selber zu Nutzen.

Es geht es in diesem Staat in etwa so wie bei einer Kassiererin im Supermarkt, welche sich privat aus der Kasse bedient. Denn diese Gelder gehören ihr genau so wenig wie die Gelder der Steuerzahler den Politikern gehören. Beide sind nur die Verwalter fremder Gelder und greifen in die fremde Kasse.

Große Koalition will Diäten auf 9082 Euro erhöhen

Diätensteigerungen für Bundestagsabgeordnete sorgen jedes Mal für öffentlichen Ärger. Die Koalition will nun automatische Erhöhungen. Auch schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sollen kommen.

Nach jahrelanger Debatte will die große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und parallel Erhöhungen beschließen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Außerdem sollen nach langem Hin und Her die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung verschärft werden. Das sehen Gesetzentwürfe vor, die die Fraktionsvorstände von Union und SPD am Montag billigten.

Ab Juli soll die Entschädigung der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 solle der zweite Schritt folgen – ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden. In diesem Jahr kostet die Erhöhung 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: Stern >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rick debruhl

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8 Kommentare zu “Die armen Bundes-Tage-Löhner”

  1. [bremer] sagt:

    Das ist aber noch nicht alles. Hinzu kommt:

    Kostenpauschale:
    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334e.html

    Amtsausstattung etc.
    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334.html

    MitarbeiterInnen
    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334d.html

    Reisekosten
    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334a.html

    Beihilfe zur Kranken- und Pflegeversicherung
    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334b.html

  2. emschergenosse sagt:

    die Grosse Kopulation

    – Melker der Nation!

    Ich fass‘ es nicht! Ich sehe die Nahles schon wieder grinsen… – dieses Grinsgesicht!

  3. [bremer] sagt:

    Das ist aber noch nicht alles. Denn es gibt noch Fraktions-zuschüsse. Im der diesbezüglichen Bundestagsdrucksache 17/10670 heißt es:

    „Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt.“ (Absatz 1)
    „Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen.(Absatz 2 Satz 1)“

    IV.Höhe der Geldleistungen im Bundeshaushalt 2012
    Die Geldleistungen an die Fraktionen gemäß § 50 Absatz 1 und 2 AbgG sind im Einzelplan 02, Kapitel 0201 bei Titel 684 01 für das Haushaltsjahr 2012 auf insgesamt 80 835 000 Euro festgesetzt worden. Der monatliche Grundbetrag ist für jede Fraktion auf 354 558 Euro und der monatliche Betrag für jedes Mitglied auf 7 402 Euro festgesetzt worden. Die Oppositionsfraktionen erhalten einen weiteren Zuschlag von 15 vom Hundert auf den Grundbetrag und von 10 vom Hundert auf den Betrag für jedes Mitglied.“
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710670.pdf

    Das waren 2012 immerhin auch 12.385.069,17 Euro.

  4. ichbins sagt:

    Die Mitarbeiter/innen werden aus Abgeordnetenbezügen ja auch bezahlt. Wie hoch eigentlich? Bei den Linken zum Beispiel? Geringfügig, ehrenamtlich?

  5. friitzje sagt:

    … ein jeder Bundestagsabgeordnete kann jeden Monat eine Bruttogehaltssumme von rd. €16.000,- verteilen.

    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1334d.html

    Wie er die verteilt, ist ihm überlassen.
    Lutze könnte ja mal auf dem nächsten Landesparteitag berichten, wie das bei ihm aussieht.
    Ich habe allerdings den Eindruck, dass er viele Speichellecker auf Minijobbasis (max. €450,–) beschäftigt.
    Somit sind viele Köpfe zum Dank verpflichtet und haben Angst, das wenige noch zu verlieren.
    Das ist die getreue Basis, auf der er sein System aufgebaut hat.

  6. Manfred Zintel sagt:

    Die Linke ist eine „junge Partei“ …. 😉

  7. [bremer] sagt:

    @5 Auch DIE LINKE, die angeblich gegen prekäre Beschäftigung ist, beschäftigt Minijobber.

    „Selbst die Linke beschäftigt Minijobber“ (Der Stern)
    http://www.stern.de/politik/deutschland/mitarbeiter-im-bundestag-selbst-die-linke-beschaeftigt-minijobber-1928361.html

  8. [bremer] sagt:

    Ach ja, was auch noch fehlt sind die Dienst- und Studienreisen in der Business Class.

    Die Linke in Saudi-Arabien
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92536982.html

    Die Linke in Myanmar
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84061087.html

    Die Linke in Nordkorea
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/linke-abgeordneter-in-nordkorea-das-ist-jetzt-alles-fuer-die-katz-a-731323.html

    Eine Delegation des Bundestages in den USA (San Francisco)
    http://www.spiegel.de/spiegel/a-572742.html
    /*** Wenn man genügend Flugmeilen hat, kann man von Busines Class auf First Class upgraden ***/

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