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RENTENANGST

Die Anschläge von Oslo

Erstellt von Redaktion am Donnerstag 28. Juli 2011

Unser Mitgefühl gilt den Norwegern.

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 Die norwegische Gesellschaft wurde angeriffen. Auch wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte, die Ursachen liegen im Aufschwung des Rechtspopulismus und religiöser Fanatiker, gegen eine Politik der Toleranz, des Multikulturalismus und der Gleichbehandlung aller Menschen in Europa.

DIE LINKE in Deutschland hat ihre Hausaufgaben hier zu erledigen. Ihre Existenz und ihr Wirken sind im Kampf gegen Rechts,  gegen den Rechtspopulismus und die ihm zu Grunde liegenden Ursachen unverzichtbar. Dieser Zusammenhang gehört in das Parteiprogramm. Wir sollten uns stärker dessen bewußt sein, dass die Krisen unserer Gesellschaft die gesamtgesellschaftliche politische Situation nach Rechts kippen könnten. Wir sollten uns auch stest bewußt sein, dass DIE LINKE niemals allein dieser Gefahr begegnen kann. Hier sind breite Bündnissse notwendig und bei aller Kritik an zahlreichen Fehlentwicklungen in der Republik müssen wir auf diesem Politikfeld weit offen für die Anerkennung und Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte sein, unabhängig davon, ob wir in anderen Positionen und Interessen übereinstimmen. Die Verpflichtung zum Schutz der Demokratie, des Sozial- und Rechtsstaates sollte uns auch darin erinnern, in den Kommunen vorbildlich und solidarisch zu wirken.

Der Attentäter bedient eine menschenfeindliche Ideologie. Diese Ideologien erfahren Akzeptanz in Europa und den USA, sie sind geistige Krisensymptome der Gesellschaften im marktradikalen Kapitalismus.

Sie sind bis hinein ins rechts-konservative Lager Salon fähig und tief verankert im Alltagsdenken der Mitte, nur die radikale Konsequenz, die verbrecherische Tat wird gemieden.

Die Taten des Attentäters können als Signal, als Fanal für Aktivisten rechter menschenfeindlicher Gesinnung und Organisationen wirken. Für diese „Bewegungen“ ist sein Handeln als „Vorbild“, sein „Schicksal“ als Martyrer verwertbar. Das entspräche der faschistischen Tradition und gehört zur Psychologie solcher Bewegungen.

Für die politische Bewertung ist es dabei Nebensache, ob oder in welchem Maße der Attentäter auch ein Psychopath ist. Religiös fundamentalistische menschenfeindliche und ebensolche politische Ideologien sind Alltagswirklichkeit. „Überrascht“ sind manche nur dann, wenn Menschen von der Ideologie zur Tat schreiten. Das ist überall und jederzeit möglich. Der Einzeltäter als „heldenhaftes Vorbild“  könnte auch jene militanten rechtsextremistischen Gruppen ermutigen, die seit Jahrzehnten nicht nur verbal sich auf den bewaffneten „Endkampf“ zur „Welterrettung“ vorbereiten. Strittig unter ihn sind die Kampfformen, der „richtige“ Zeitpunkt und der „richtige“ Ort zur „Befreiung“ der Welt von Demokratie und Toleranz.

Der Attentäter hat Vorbilder. Die USA und die dortigen klerikalen Evangelisten, eine aggressive Außen- und Militärpolitik als Kreuzzug gegen das Böse in angeblich göttlicher Mission sind staatlicher Ausdruck eine reaktionären Ideologie des weißen Mannes im 21. Jahrhundert, genutzt für imperiale wirtschaftliche und politische Interessen.

DIE LINKE sollte dieses Attentat nicht unter personifizierenden Aspekten bewerten, sondern auf die gesellschaftlichen Grundlagen, die Ursachen, verweisen. Die Distanzierungen der Rechtspopulisten von der Tat des Attentäters sind kein Argument gegen deren Rolle als geistige Brandstifter.

Siehe: Bathke,Peter; Spindler, Susanne (Hrsg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge-Widersprüche-Gegenstrategien. Berlin 2006. Rosa-Luxemburg-Stiftung Texte Band 29

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Grafikquelle   :   Haus im Osloer Stadtteil Skøyen, in dem Anders Behring Breivik aufwuchs (1982-1994)

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