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RENTENANGST

Die Alles-Mitmach-Partei

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 7. März 2019

SPD und die Urheberrechtsreform

Sascha Lobo - Darmstadt 2008.jpg

Eine Kolumne von

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

„Die SPD ist die Mitmach-Partei!“: Mit solchen Sprüchen versuchten die Sozialdemokraten eine Zeit lang, junge Leute für die Demokratie zu begeistern. Das passt ja auch in die superdigitale Zeit, weil: interaktiv und Internet.

Inzwischen haben die Sozialdemokraten dieses Ziel übererfüllt. Die SPD ist von der Mitmach-Partei zur Alles-Mitmach-Partei geworden. Man konnte das zuletzt an verschiedenen politischen Fronten beobachten, in der Abtreibungsdebatte, in Umweltdiskussionen und jetzt beim digitalen Streit über die EU-Urheberrechtsreform.

Und jedes Mal stellte sich das Gefühl ein: Die SPD ahnt, was nach ihren eigenen politischen Kriterien sinnvoll wäre. Aber sie handelt nicht danach, sondern versucht hinterher, einen absurden Kompromiss als politische Leistung zu verkaufen. Oder sie handelt gegen ihre Überzeugung, aber hebt lautstark ihr schlechtes Gewissen hervor. Beides ist unerträglich, auch als Juniorpartner einer Großen Koalition.

„Nie mehr CDU“ singen und twittern derzeit die gegen Artikel 13 Protestierenden, die Union ist die treibende Kraft bei der schädlichen Urheberrechtsreform. Aber die SPD macht auf eine Weise mit, die ihr jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube verbaut.

Die SPD scheint nicht zu lernen

Die Weigerung der SPD-Führung, eine politische Stimme für Menschen zu sein, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt. Auch weil die SPD aus ihren Fehlern mit der digitalen Generation nicht zu lernen scheint. Seit zehn Jahren nicht, hier nur drei von Dutzenden Beispielen:

  • 2009 stimmt die SPD den Netzsperren zu, was die Piraten stärkt, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2012 stimmt die SPD dem Handelsabkommen Acta zu, Hunderttausende gehen europaweit auf die Straße, dann rudert sie halbherzig zurück.
  • 2019 twittert die Bundesministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley: „Regierungsintern habe ich mich für eine Streichung eingesetzt – trotz großer Bedenken ist Artikel 13 leider Teil der Urheberrechtsrichtlinie geblieben. Es geht weiter darum, Künstler fair zu vergüten und die Meinungsfreiheit im Netz zu garantieren.“

Die Übersetzung dieses Tweets der Justizministerin lautet: Wir wissen, es ist irgendwie falsch, aber machen trotzdem mit, weil wir doch dran glauben wollen, dass es halbrichtig sein könnte, obwohl wir versucht haben, es anders hinzukriegen, aber das hat nicht geklappt, „trotz großer Bedenken“, schade, schade, Schokolade, aber fair!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Und immer wieder dieser Beute-Germane

Wer das wirr und halbherzig nennt, redet Barleys Äußerung schön. Der Tweet wird noch absurder, wenn man weiß, dass ihr Justizministerium maßgeblich mitverhandelt hat und sie im Ministerrat hätte dagegen stimmen können, weil im Koalitionsvertrag steht, dass Uploadfilter abzulehnen sind.

Die Union sieht den Koalitionsvertrag offensichtlich als optional an und die SPD verweist nur darauf, wenn sie ihre Halbherzigkeit, Unentschlossenheit und Planlosigkeit verbergen möchte.

Die Partei des zaghaften Weder-noch

Es gibt das Bonmot von Willy Brandt, die SPD sei die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“. Heute ist die SPD die Partei des zaghaften Weder-noch. Hü und Hott gleichzeitig, aber so leise, dass es bloß niemand hört. Dann der CDU folgen, aber unter Protest. Also sanftem Kuschelprotest ohne Konsequenzen.

Quelle          :      Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         Sascha Lobo auf einem Kongress des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Darmstadt

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Unten        —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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