DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DGB knickt ein!

Erstellt von UP. am Freitag 29. Oktober 2010

So geht Merkel also doch nicht umsonst zum
Kaffetrinken mit Gerwerkschaftlern

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Wir berichteten vor zwei Tagen darüber, wie der DGB die ureigensten Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt. „Für den Arbeitnehmer“ zu streiten – das ist der eigentliche Sinn und Zweck dieser Dachorganisation der dort zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften.

Aber es gibt auch die ‚dunkle Seite der Macht‘:
Selten ist der Machterhaltungsanspruch der Gewerkschaftsbürokratie so offen zutage getreten wie mit der gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Sie schreckt dabei nicht einmal vor der Einschränkung des Streikrechts zurück. Und die Partei DIE LINKE gibt dieser Bürokratie Rückendeckung.

Unter der bezeichnenden Überschrift „DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken“ veröffentlichte www.labournet.de eine Sammlung berechtigter Kritik an dem Vorgehen des DGB. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Streik der Lokführer von 2007, die in der GDL (Gewerkschaft der Lokführer) zusammengeschlossen sind. Das erfolgreiche Streikverhalten der GDL von 2007 wäre – wenn es nach den Vorstellungen des DGB und BDA geht – nicht mehr möglich.

Die Zeitung ‚Avanti‘, das Blatt des RSB, zeigt in einem bemerkenswerten Artikel auf, was wirklich hinter dem gemeinsamen Papier von DGB und BDA steckt. ‚Avanti‘ schreibt unter anderem …
[…] Worum ging es?
„Christliche Gewerkschaften“

[…] Wurde aber beispielsweise der spezifischere von den „Christlichen“1 abgeschlossen, dann diente dies durchweg dem Unterlaufen des Flächentarifvertrages einer DGB-Gewerkschaft, unabhängig davon, wie viele Mitglieder die „Christlichen“ in dem entsprechenden Betrieb überhaupt haben.
Mit Recht hatten die DGB-Gewerkschaften diese Rechtsprechung immer kritisiert

[…]
Als sich nun Anfang des Jahres andeutete, dass das BAG das Prinzip der Tarifeinheit kippen würde, hatte der DGB nichts Besseres zu tun, als sich mit dem Klassengegner zusammenzusetzen und ein gemeinsames Eckpunktepapier zu verfassen.
[…]
und die Ursache ihrer Entstehung
Eine wesentliche Ursache für diese Prozesse seit Anfang der 1990er Jahre: Die Gewerkschaften haben zu sehr auf die Bezahlbarkeit ihrer Forderungen geschaut und bei den Abschlüssen das Gesamtvolumen dadurch für die Gegenseite akzeptabel („bezahlbar“) gehalten, dass sie den unteren Einkommensgruppen eine gerade noch nennenswerte Erhöhung zuteilten und dafür die oberen Gruppen fast leer ausgehen ließen. Diese haben damit in aller Regel noch nicht einmal ihren Reallohn halten können. Das musste ins Desaster führen und hat die Abtrennung dieser Berufsgruppen geradezu provoziert, und zwar immer dort, wo diese Gruppen Durchsetzungsmacht haben.

[…]
In den vergangenen Wochen haben sich vor allem im Organisationsbereich von ver.di bestimmte Fachgruppen vehement gegen den Gesetzesvorschlag von DGB-BDA gewehrt, zum einen aus richtigen allgemein-politischen Erwägungen, zum anderen aber auch, weil einige von ihnen in den entsprechenden Betrieben selbst in der Minderheit sind (Journalisten, Musiker usw.)

Und DIE LINKE mischt in dieser unsinnigen Forderung des DGB/BDA mit – ganz klar als Trittbrettfahrer; aber Ernst und Dreibus haben unserer Meinung nach mit ihren Argumentationen wieder einmal auf das falsche Pferd gesetzt:
[…]
Dass die DGB-Bürokratie mit ihrem abscheulichen Verrat die Klasseninteressen derjenigen mit Füßen tritt, die sie zu vertreten vorgibt, ist leider nichts grundsätzlich Neues, auch wenn das Ausmaß dieses Mal wirklich schockieren kann. Dass aber die Parteispitze von Die Linke nichts anderes zu tun hat, als den Gewerkschaftsvorständen den Rücken zu stärken, ist mehr als desillusionierend. Es ist ein politischer Skandal sondergleichen.
[…]
Die Gewerkschafter Klaus Ernst (Parteivorsitzender) und Werner Dreibus (Gewerkschaftsbeauftragter) haben dem DGB Unterstützung zugesagt.4 Sie behaupten, dass mit dem Gesetzesentwurf der „Dumping-Konkurrenz“ durch christliche und andere arbeitgebernahe Organisationen Einhalt geboten werden könne. Dem ist zu entgegnen: Wer hat denn mit seiner Unterschrift unter die Leiharbeitstarifverträge überhaupt erst ermöglicht, dass die EU-Richtlinie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unterlaufen werden kann?
[…]

>>> den ganze Artikel bei ‚Avanti‘ lesen

Wir schliessen uns dem letztendlichen Protestaufruf an. Denn es muss verhindert werden, dass auf Kosten der Arbeiterklasse Machtpoker und Lobbyismus sich die Hand reichen!
Protest ist notwendig
Wer sich gegen einen billigeren „christlichen“ Haustarifvertrag wehren will, muss nur selbst einen besseren durchsetzen und dann können die eigenen Mitglieder davon profitieren. Für dieses Verfahren hat das BAG, was selten genug ist, mal eine wirklich gute Entscheidung getroffen.
Jetzt gilt es, den Gremien in den DGB-Gewerkschaften Dampf zu machen, damit der DGB seine Gesetzesinitiative schnellstmöglich zurückzieht. Und Protestbriefe an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE wären auch nicht verkehrt

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Grafikquelle :

Ein Kommentar zu “DGB knickt ein!”

  1. Bundesdemokrat sagt:

    Das die „CGB´s“ mit Hilfe der Arbeitgeber versuchen die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften zu unterlaufen darf nicht dazu benutzt werden die Grundlagen des Tarifrechts zu ändern. Das wäre genauso als wenn wir das Kundgebungs- und Demorecht abschaffen weil uns die Meinungen anderer politischer Orga´s nicht gefällt. Wenn sich die im DGB vereinigten Gewerkschaften in einem Betrieb in der Minderheit befinden muss nach den Gründen gesucht werden. Leider ist es so, das einige Gewerkschaftsfunktionäre inzwischen verlernt haben was Mitgliederbetreuung bedeutet und das mit aktiver Arbeit vor Ort verbunden ist. Und wie in der Politik ist natürlich jemand anderes schuld. Aber so geht das nicht. Wer sich mit seiner Gewerkschaft identifiziert oder eine Funktion ausübt hat bei den Mitgliedern zu sein. Sie haben einen Anspruch darauf. Und wer sich nicht im Klaren darüber ist sollte das nicht tun. Leider haben bei den Gewerkschaften viele vergessen das sie die Interessen der ARBEITNEHMER zu vertreten haben. Sie sind NICHT Co-ARBEITGEBER. Die Ausübung von Doppelfunktionen
    ( Partei – Gewerkschaft ) mit dem teilweisen Schmusekurs tut ihr übriges. Aber der BDA ist dabei auch nicht besser.

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