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RENTENANGST

Deutsches Wahljahr 2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 8. März 2021

Enttäuschte wählen weniger

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Von Armin Schäfer

Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird es Misstrauen gegen die Demokratie geben.

Populistische Parteien sind in vielen demokratischen Ländern erfolgreich. Dies ist schon lange in Österreich oder Frankreich der Fall, aber inzwischen auch in Spanien, Portugal oder Deutschland, die lange als immun galten. Für diese Entwicklung werden besonders oft zwei Erklärungsangebote diskutiert: die Modernisierungs- und die Globalisierungsthese.

Die erste These besagt, dass Gesellschaften mit der Zeit liberaler werden, also toleranter gegenüber alternativen Lebensentwürfen, sexuellen Identitäten und kultureller Vielfalt. Dagegen regt sich Widerstand. Die Globalisierungsthese hebt die zunehmende Vernetzung der Weltwirtschaft und den daraus resultierenden Wettbewerbsdruck hervor. Diese beiden Großtrends erzeugen eine Gruppe von Ver­lie­r:in­nen, deren Lebensentwürfe und Qualifikationen entwertet werden.

Ihnen verleihen, so die verbreitete Annahme, populistische Parteien eine Stimme, weil sie nostalgisch eine bessere Vergangenheit beschwören: Make America Great Again. Beide Thesen erklären den Populismus weitgehend politikfrei durch unaufhaltsame, langfristige Trends. Gesellschaftlicher Wertewandel wird durch Faktoren wie Bildungsexpansion oder Urbanisierung angetrieben und wirtschaftliche Globalisierung ist Ergebnis veränderter Technologien, die grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.

Populisten wie Ex-US-Präsident Donald Trump beharren dagegen darauf, dass diese Prozesse gestaltbar sind und ihren Konsequenzen unterschiedlich begegnet werden kann. Wer gewinnt und wer verliert, hat mit politischen Entscheidungen zu tun, die stärker die Anliegen derjenigen beachten, denen es ohnehin besser geht. Seine Kraft bezieht der Populismus auch daraus, dass diese Beobachtung nicht ganz falsch ist: Demokratie verspricht politische Gleichheit, doch sie löst dieses Versprechen nur unvollständig ein.

Insgesamt steigt die Wahlbeteiligung

Rein rechtlich betrachtet ist die Demokratie heute vielerorts egalitärer als in der Vergangenheit. Mehr Menschen als früher haben das Wahlrecht, und es wird darüber diskutiert, wie diese Rechte auf noch ausgeschlossene Gruppen ausgeweitet werden können – beispielsweise, indem das Wahlalter abgesenkt wird oder die Verbindung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft gelockert wird.

Fragt man jedoch, ob diese rechtliche Gleichheit zu gleichen Einflusschancen aller führt, fällt die Antwort weniger optimistisch aus. Eine Fülle politikwissenschaftlicher Forschungen zum politischen Engagement und zur politischen Repräsentation geben den Beleg dafür. Nachdem die Wahlbeteiligung über Jahre stetig weniger wurde, ist sie in den letzten Jahren wieder leicht gestiegen. Zwar wird das Niveau der 1970er Jahre noch nicht erreicht, doch im internationalen Vergleich liegt Deutschland im soliden Mittelfeld.

Hinter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung verbergen sich jedoch sehr große Unterschiede. So gaben bei der Landtagswahl 2016 in Stuttgart-Zuffenhausen, wo relativ viele Hartz-IV-Empfänger wohnen, 63 Prozent die Stimme ab. In Degerloch, wo weit weniger Hartz-IV-Empfänger leben, waren es hingegen 80 Prozent. In Städten wie Köln oder Hamburg, für die genauere kleinräumige Daten vorliegen, sind die Unterschiede noch deutlich größer.

Bei der Bundestagswahl 2017 lagen mehr als 45 Prozentpunkte zwischen dem Stadtteil mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung – und nichts spricht dafür, dass sich an dieser Kluft im Superwahljahr 2021 etwas ändern wird. Nun besteht in Deutschland keine Wahlpflicht, und warum sollte es uns irritieren, wenn Menschen freiwillig auf das Recht zu wählen verzichten? Zwei Gründe sprechen dafür.

Das Umfeld beeinflusst das Wahlverhalten

Zum einen entscheiden sich Menschen nicht völlig unabhängig von ihrem sozialen Umfeld für oder gegen ihre Stimmabgabe bei den Wahlen. Wer mit Menschen spricht, sei es in der Familie, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft, für die es selbstverständlich ist, die Stimme am Wahltag abzugeben, wird dies auch selbst eher tun als jemand, der oder die vor allem mit anderen Nicht­wäh­le­r:in­nen zu tun hat.

Wer auf dem Weg zur Bäckerei von Bekannten gefragt wird, ob sie oder er schon gewählt hat, wird zumindest an die Wahl erinnert. Zum Zweiten drückt nicht zu wählen keineswegs Zufriedenheit aus, wie man in der Vergangenheit annahm. Im Gegenteil: Wer von der Politik enttäuscht ist, bleibt häufiger zu Hause oder wählt Protestparteien. Menschen, die sich politisch nicht beteiligten, haben wenig Hoffnung, dass sich durch eine Wahl etwas ändern wird, wie die Auswertung von Umfragen zeigt.

Wahlen sind natürlich nur eine Form des politischen Engagements. Aber auch bei Demonstrationen, Petitionen, der Mitarbeit in Bürgerbewegungen, Verbänden oder Parteien zeigt sich ein ähnliches Muster: Wer über mehr Geld verfügt und einen höheren Bildungsabschluss hat beteiligt sich häufiger. Wenn wir beispielsweise die Bildungsabschlüsse betrachten, so unterscheiden sich schon die Parteimitglieder vom Rest der Bevölkerung.

Noch größer wird der Abstand, wenn man auf die Man­dats­trä­ge­r:in­nen oder gar auf Mi­nis­te­r:in­nen auf Landes- und Bundesebene blickt. Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben studiert. In der Bevölkerung liegt der Anteil bei etwa 20 Prozent. Beamte, An­wäl­t:in­nen oder Un­ter­neh­me­r:in­nen sind im Parlament überrepräsentiert, Ar­bei­te­r:in­nen jedoch deutlich seltener als in der Bevölkerung dort anzutreffen.

Arme lassen sich nicht aufstellen

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing.

Author User:Mattes
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Unten      —     Plenarsaal

2 Kommentare zu “Deutsches Wahljahr 2021”

  1. Wende sagt:

    Mit Bürgerrechten werden in Deutschland keine Wahlen gewonnen.

    Uns wird weisgemacht, dass das aktuelle demokratische Prinzip mit Parteiensystem und Gesetzen ausreichend wäre, um Machtmissbrauch zu verhindern. Andersdenkende gelten als Verfassungsfeinde, die bekämpft werden müssen.
    Die Lebenserfahrung zeigt und die Verhaltensforschung weiß, dass Macht den Charakter verändert, siehe z.B. https://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/ sowie zum blinden Gehorsam führt, vgl. das Milgram-Experiment und das Stanford-Prison-Experiment. Zum Interesse am blinden Gehorsam auch das im Internet zu findende Zitat des Politikberaters Johannes Bohnen: „Mit Bürgerrechten werden in Deutschland keine Wahlen gewonnen.“ Da somit das Wahl- und Parteiensystem unzureichend erscheint, sollten meiner Meinung nach in den Parlamenten neben politischen Parteien auch kritische Normalbürger zugelassen werden. Derzeit müssen nämlich Kritiker im Internet und auf der Straße versuchen, um für Bürgerrechte und gegen die unteren Staatsorgane, die Polizei, zu kämpfen.
    Staatsorgane meinen, dass alles geregelt ist und die Volksmassen wollen an das Gute glauben, weil das psychisch besser zu ertragen ist. Amtsträger und Parteien sind mit sich selbst beschäftigt.
    Die Wahrheit erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortungsbewusstes Handeln angewiesen sind wie z.B. im Gesundheitswesen oder in der Rechtspflege.
    Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz suggeriert z.B.: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“.
    Die Wahrheit: Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/thema/Implant_Files). Im Video https://www.youtube.com/watch?v=JtbqwZFCJfo „Das Pharmakartell, Doku, Frontal21, ZDF, 2008“ wird auch von einem Kriminal-Hauptkommissar (BDK) bestätigt: „Wir haben es hier sogar mit Strukturen zu tun, von denen die Mafia noch was lernen könnte.“ Weitere Tatsachen-Berichte z.B. unter https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/02/06/pharmaindustrie-schlimmer-als-die-mafia und zu Giftstoffen in Lebensmitteln https://www.youtube.com/watch?v=-3-pi_8w6K8. Unabhängige Experten warnen vor Covid-19-Impfungen. Todesfälle sind bekannt. Zahnersatz und Implantate mit Metallen führen laut FORSCHUNGSINFO Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) Bonn, 07.08.1995 Nr. 24/95 zu Autoimmunerkrankungen und damit auch zum Tod. Titandioxid (TiO2) ist u.a. für Lebensmittel und Zahnpasta zugelassen. Die Giftigkeit von Titandioxid ist laut Bundestag-Drucksache 17/7332 auch bei der Bundesregierung und beim Bundestag bekannt, aber offenbar egal. Die Gefährlichkeit der oxidierenden Titanimplantate ist auch bekannt, vgl. https://www.welt.de/gesundheit/article8315256/So-gefaehrlich-koennen-Titan-Implantate-sein.html. Titandioxid führt auch zu veränderten EKG-Werten, wie sie für Herzerkrankungen typisch sind, vgl. https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/31077/.
    Die gern angebotene Computertomographie ist nach Internetrecherchen gefährlich wie eine Hiroshima-Atombombe, wodurch u.a. Krebs und Tod hinzunehmen sind, vgl. z.B. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf.
    Wenn das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht sichergestellt ist, dann kann man auch nichts besseres erwarten, wenn es um „geringere Dinge“ wie Geld und Freiheit geht.
    Zum allgemeinen Machtmissbrauch sind im Internet unzählige Zeugenaussagen bzw. Videos zu finden z.B. unter https://unschuldige.homepage.t-online.de/, sowie Berichte zu Themen wie „Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform“, „Quo vadis Rechtsstaat?“, „Lobbyismus: Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ und der Vortrag „Demokratie erneuern!“. Wer Rechte begehrt, wird abgewimmelt. Das Bundesverfassungsgericht gewährt auch nur eine Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237. Der Bürger wird mit Beschönigungen gefüttert und erfährt Missstände meist nur über das Internet. Probleme werden (wie im Einparteiensystem) von Verantwortlichen ignoriert bzw. vertuscht.
    Dem unter https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA veröffentlichten Vortrag eines Wissenschaftlers entnahm ich:
    Macht muss radikal eingehegt werden, denn Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit, Verfahren mit dem Zweck, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen.
    Die Alternative ist immer die Barbarei. Passivität bedeutet die Entscheidung für die Barbarei.
    Meine Idee: In den Parlamenten sollten neben politischen Parteien auch kritische Normalbürger zugelassen werden. Das werden jedoch Parlament und Regierung nicht gestatten.

  2. O. Liebknecht sagt:

    Ein Jemand der wirklich wußte wie die Masse reagiert und wie man Macht erlangt und auch unter aller schwierigsten Umständen erhält – Hermann Göring – hat in seinem letzten Interview vor seiner geplanten Hinrichtung mit anglo/amerikanischen Journalisten gesagt: „Es geht nicht um Ideen eines Nationalsozialismus, Kommunismus, Faschismus, Sozialismus oder sonst einer Staatsform – es geht darum daß die Menschen Angst haben. Wenn sie Angst haben kann man sie zu allem bewegen. Solange sie Angst haben sind sie fügsam.“

    Dem ist auch fast 90 Jahre nach dem 30. Januar nichts hinzuzufügen. Es hat sich NICHTS geändert.Trotz aller Gedenktage, Mahnwachen, Stolpersteine, Erinnerungsfeiern, Kranzniederlegungen und Disussionskreisen…

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