DEMOKRATISCH – LINKS

Die Militarisierung der Weltpolitik durch Interventionen und Kriege führte zu einer Lage, die die FAZ 2016 so beschrieb: “…Europa inmitten eines Trümmergürtels: Ukraine, Türkei, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten, Libyen, Tunesien und Algerien. Rund um Europa finden sich bis auf Marokko nur noch Staaten, die fragiler werden – oder schlimmer noch, infolge von Kriegen und innerstaatlichen Konflikten völlig darnieder liegen.”[4] Die Zuspitzung der Lage wird auch daran sichtbar, dass die UNO Flüchtlingshilfe 2021 Syrien, Afghanistan, Südsudan und Sudan, Somalia und Eritrea sowie Jemen (hier sind es vor allem Binnenflüchtlinge) als Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen auflistet.[5] Es stellt sich angesichts dieser verheerenden Entwicklung die Frage, was noch geschehen muss, bis die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sodass sie kein Öl mehr ins Feuer gießen können.

Der Konflikt über die (Un-)Möglichkeit, Frieden mit militärischer Gewalt zu erzwingen, ist alt. Heiner Geißler hielt 1983 den damals noch als links eingestuften und zur Friedensbewegung zugeneigten ersten grünen Bundestagsabgeordneten entgegen, der Pazifismus der 30er Jahre habe ‘Auschwitz erst möglich gemacht’.[6] Etwas moderater, aber mit der gleichen Forderung nach Gegengewalt einer auf Befriedung ausgerichteten UNO-Ordnungsmacht schrieb der Journalist Albrecht von Lucke am 18.10.2014 in der taz: “Solange eine solche ‘UN-Polizei’ bloße Utopie bleibt, wird es jedoch immer wieder erforderlich sein, im Einzelfall ein robustes UN-Militärmandat zu fordern, um dadurch das Morden auf legitime Weise zu beenden… “[7]

Mit einer solchen Ausrichtung kommt der mögliche rotrotgrüne Koalitionär SPD zu einer ultimativen Schlussfolgerung: “SPD-Chef Walter-Borjans mahnt die Linke: Ohne ein Ja zu Bundeswehreinsätzen keine Regierungsbeteiligung.”[8]

Die Sorge, ihre Partei sei nicht koalitionsfähig, da sie in der Außenpolitik Positionen vertritt, die sie von vorneherein als Koalitionspartner ausschließen, hat schon über Jahre hinweg zu Diskussionen auch in der Linkspartei geführt. Ein radikaler Pazifismus, der in der Gewalt kein Mittel zur Beendigung von Gewalt sieht, trifft hierbei auf Bestrebungen, die prinzipielle Friedenspolitik aufzuweichen. Hier dazu ein beispielhaftes Zitat von 2013: “Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?”, heißt es der >Zeit<zufolge in einem Sammelband Linke Außenpolitik – Reformperspektiven. “Mit dem Vorstoß wollten die Politiker auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund senken. Bislang galten die Linken vor allem auch wegen ihrer strikten Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr für die SPD nicht als koalitionsfähig.”[9]

Jetzt singen alle das Steiger Lied – Glück auf

Im Augenblick gewaltsamer Entwicklungen stellt sich die Frage, welche Reaktion minimiert die Gewalt? Gewaltfreie Aktionen, Waffenembargos, Nicht-Kooperation mit den Tätern oder Gegengewalt. Aber im Zusammenhang mit militärischen Strategien geht es Vertreter*innen der Macht nur vordergründig um die Vermeidung von Leid. Es geht ihnen darum, dass das nun größer gewordene Deutschland, wie es der Dreiklang Steinmeier, von der Leyen, Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Ausdruck brachte, wieder auf der Weltbühne ist.[10]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens erklärte 2015 anlässlich 60 Jahre Bundeswehr: “Unsere Streitkräfte sind erwachsen geworden…. Die Bundeswehr musste sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten immer wieder auf neue Sicherheitslagen einstellen und vielfältige Aufgaben bewältigen. Sie hat den Wandel … von einer reinen Verteidigungsarmee … zur Armee im Einsatz vollzogen und sich dabei international bewährt.”[11]

Die nicht mehr auf Verteidigung ausgerichtete Bundeswehr ist als Armee im Einsatz “erwachsen”. Der Einsatz von Gewalt, der immer ein Scheitern der Vernunft und des Verstandes ist, wird hier zur Reife hoch-stilisiert. Doch intelligente Konfliktlösung richtet sich stattdessen auf die Berücksichtigung der Interessen aller Seiten im Rahmen von Verhandlungen zum Beispiel unter UNO-Vermittlung.

Der Disput zwischen Kräften der Friedensbewegung und Befürworter*innen einer Herbeiführung von Frieden mit Gewalt und Krieg ist in der Linkspartei in neuer Schärfe entbrannt; die Grünen und die SPD sind in dieser Frage bereits auf der Linie der Bundeswehr und der Nato. Der genaue Blick auf die Position der Befürworter von Interventionen offenbart, dass deren Position imperiale Interessen und Interessen des militärisch-industriellen Komplexes zugrunde liegen: Das Auswärtige Amt erklärt auf seiner Website zur sogenannten ‘Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik’: Im Rahmen einer “Globalen Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU … ausgehend von einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse die strategischen Ziele der EU für den Bereich Sicherheit und Verteidigung” kommen “zivile, polizeiliche und militärische Instrumente” zum Einsatz, um “im Rahmen der Globalen Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik” zu handeln, und das “möglichst komplementär zur NATO”.[12]

Nach einem gewaltsam erzwungenen Frieden ist davon auszugehen, dass die unterlegene Seite weiter nach neuen Möglichkeiten suchen wird, ihre Interessen auch nach einer Niederlage durchzusetzen. Ein so herbeigeführter Frieden ist ein Pyrrhus-Frieden auf tönernen Füßen. Ein mit Gewalt herbeigeführtes Ende direkt ausgetragener Gewalt ist kein Frieden, sondern ein Element in einem Kreislauf aus Gewalt, Rache, Vergeltung, Gegengewalt,,, bis hin zum gemeinsamen Untergang. Nur eine für alle Seiten gerechte Lösung führt zum Frieden.

Als Gerhard Schröder nach dem 11. September 2001 die bedingungslose Solidarität mit den USA bekundete und die Beteiligung am Afghanistankrieg auch mit dem Druckmittel der Vertrauensfrage im Bundestag durchsetzte, kritisierte die Friedensbewegung, dass sich dieser Konflikt nicht mit Militär lösen lasse. Der international renommierte Friedensforscher Johan Galtung erklärte damals als einer der weltweit bekanntesten Vertreter der Friedensbewegung: “Ich halte es … für naiv, mit Gewalt Änderungen herbeiführen zu wollen. Der Terrorismus kann nur mit Dialog und dem Willen zur Versöhnung bekämpft werden. Die Amerikaner haben es verpasst, mit den Taliban zu verhandeln. Letztere waren sogar bereit, Osama Bin Laden an einen anderen islamischen Staat auszuliefern. Die USA haben das ausgeschlagen, einen Krieg begonnen und damit noch mehr Hass auf sich gezogen. Der Westen muss von seiner gewalttätigen Politik abkehren.”[13] Johan Galtung sollte Recht behalten. Heute, bald zwei Jahrzehnte nach dem Beginn der Afghanistan-‘Intervention’, die ein Verteidigungsminister plötzlich ‘umgangssprachlich Krieg‘[14] nannte, ist das Land dem Zerfall näher als einer Friedensperspektive.[15]

Zur Einschätzung der Ergebnisse der Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind die vorher deklarierten Ziele der Gewaltbekämpfung mit der erreichten Wirkung zu vergleichen. Der erste out-of-Nato-area-Einsatz der Bundeswehr war der in Somalia (Beginn 1993). Zu seiner Bilanz ist festzustellen: “In Somalia besserte sich die Lage nach dem UN-Einsatz nicht, das Land ist bis heute zerrissen, die Menschen auf internationale Hilfe angewiesen, die Clans zerstritten – und islamistischer Terrorismus ist als Problem hinzugekommen. Eine Evaluation, eine Bewertung der ersten Mission in Somalia hat es aber nie richtig gegeben.”[16]

Hier erste Hilfen zur Evaluation: Der Afghanistan-Einsatz unter dem im Sinne des Militarismus manipulativen Begriff ‘Resolute Support’ hatte mit der Zielformulierung begonnen, man strebe an, die “Übernahme der vollständigen Sicherheitsverantwortung in Afghanistan durch die dortige Regierung … zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung selbst nachzukommen.”[17] Obwohl die Ziele der ‘resoluten Unterstützung’ auch noch nach fast zwei Jahrzehnten in unerreichbare Weite gerückt sind, machen die Militärs unbeirrt mit ihrer längst schon gescheiterten Strategie aus Geld, Leid, Ressourcen, Zerstörung weiter.

Der sogenannte Anti-IS-Einsatz erfolgte mit der von der Bundesregierung erklärten Ziel-Orientierung, er “soll die Stabilisierung der Region sichern, das Wiedererstarken des Islamischen Staats (IS) verhindern und die Versöhnung fördern”.[18]

Ein Deutscher Militarist schmückt eine US-Militär mit einen Deutschen Orden

Versöhnung durch Krieg – das ist die Orwellsche Sprachverwirrung. ‘Krieg ist Frieden, … Ignoranz ist Stärke.'[19] Die Milliarden für militärische Gewalt wurden nicht in die Entwicklung der Lebensbedingungen investiert, sie halfen und helfen bei der Zerstörung der Lebensbedingungen und sind wesentlich an der militärischen Zerstörung der ökologischen Zukunft der Menschheit beteiligt. Eine mögliche Regierungsbeteiligung egal welcher Partei darf nicht an die Ignoranz der Inhumanität militärischen Wahnsinns zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes gebunden sein, dessen Kurse in die Höhe schnellen. Hauptabnehmer deutscher Kriegswaffen sind die Türkei und Kuwait, also Staaten, die am Zerfall der Strukturen der Gesellschaften in den Konflikt- und Kriegsgebieten ihren Anteil haben.[20]

Ohne die weitere Entfaltung des Gewichts und der Aktivitäten der Friedensbewegung ist weder ein Friedenspolitik von einer Bundesregierung zu erwarten, noch eine sozial-ökologische Wende in die Richtung einer konsequent friedens-ökologischen Politik, die es ohne massive Abrüstung und Nutzung freiwerdender Mittel für die ökologischen Erfordernisse und die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen nicht geben wird. Der Ostermarsch ist die nächste Gelegenheit. Er hat seit Jahrzehnten den Druck in die Richtung einer friedensökologischen Politik entfaltet, auch 2020, als er digital stattfand. Das Netzwerk Friedenskooperative veröffentlicht auf seiner Website die Termine und Details dazu.[21]

Weitere Informationen zum Thema “Rot-Rot-Grün und Nato/Auslandseinsätze versus Friedensökologie”: frieden-links.de

Titelbild: Von Justin Moeser/shutterstock.com