Der UN – Aufnahmeantrag
Erstellt von Redaktion am Freitag 23. September 2011
Presseerklärung von Medico International
Palästinensischer UN-Antrag ist neue Chance für den Nahost-Friedensprozess
Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre Partner Ärzte für Menschenrechte – Israel und die israelische Reservistenorganisation Breaking the Silence bewerten den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als neue Chance für den stockenden Nahost-Friedensprozess.
Die Bundesregierung, so Tsafrir Cohen, medico-Referent für Israel und Palästina, solle dieses Zeichen für eine politische Lösung positiv aufgreifen: „Wir erleben in unseren Projekten vor Ort eine besorgniserregende Eskalation der Gewalt, die maßgeblich von israelischen Sicherheitskräften ausgeht“, sagt Cohen. Der Geduldsfaden der palästinensischen Bevölkerung drohe zu reißen, da keine sichtbaren Verbesserungen für sie zu sehen seien. Die Bemühungen vor der UNO ein Zeichen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu setzen und Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu entwickeln, seien ein dringend nötiger Weg der politischen Deeskalation. „Statt die Palästinenser weiter unter Druck zu setzen, muss die westliche Staatengemeinschaft unbedingt einschneidende Maßnahmen ergreifen, um die israelische Regierung zu sichtbaren Zeichen eines guten Willens für eine friedliche Lösung des Konflikts zu bewegen“, erklärte Tsafrir Cohen.
Zwei Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis: In den südlichen Hebronhügeln im Westjordanland wurde letzte Woche eine von medico international geförderte und von israelischen Aktivisten errichtete Solaranlage für marginalisierte palästinensische Kleinbauern vom Militär zerstört. Auch in der medico-Projektregion im Jordantal konfisziert Israel regelmäßig Land palästinensischer Bauern, um die zahlreichen jüdischen Siedlungen zu begünstigen. Die Bauern verlieren damit ihre Lebensgrundlage. Vor einem Monat wurde in diesem Zusammenhang ein Tierstall zwangsweise abgerissen, den der palästinensische medico-Partner Union of Agricultural Work Committees gebaut hatte. Damit soll verhindert werden, dass die Palästinenser eigene ökonomische Perspektiven in Regionen entwickeln, die langfristig für den Ausbau der jüdischen Siedlungen vorgesehen sind.
Kontakt
Für Nachfragen und Interviewwünsche steht zur Verfügung:
Tsafrir Cohen, Referent für Israel und Palästina: Tel. 0163/3904373 oder tc@medico.de
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Grafikquelle : Israel Photos Anti-Israel Protest
Freitag 23. September 2011 um 12:17
Also wie war das noch bei der Gründung des Staates Israel? Laut WIKI haben die USA 11 min. nach Antrag auf Mitgliedschaft den Staat Israel anerkannt. Kein arabischer Staat hat das zu dem Zeitpunkt getan.
Nun beanspruchen die Palästinenser das Gleiche für sich. Dieses Recht wird ihnen abgesprochen.
Natürlich müssen Fragen wie Sicherheit und Existenzrecht geklärt sein. Aber das gilt für alle Seiten.
Was mir allerdings mittlerweile sauer aufstößt ist der ewig wiederholte Kommentar der besonderen Verantwortung Israel gegenüber.
Ich habe keine „besondere“ Verantwortung. Wenn Israel vollwertiges Mitglied der Weltgemeinschaft sein will haben sie sich ebenso an Recht und Ordnung zu halten. Und sie müssen sich genau wie alle anderen Kritik an ihre Politik gefallen lassen.
Es gibt kein israelisches UN-Recht.