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Der Triumph der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 27. Februar 2016

Politische Brandstiftung …

von Albrecht von Lucke

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steht der Sieger bereits fest: die AfD. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass die Rechtspopulisten bei allen drei Wahlen triumphieren werden. Dann wären sie nicht nur in den ersten beiden westdeutschen Flächenstaaten vertreten, sondern auch in der Hälfte der deutschen Landesparlamente – ein Durchbruch für die Partei und ein Dammbruch für die politische Kultur des Landes.

Allerdings hat die neue Partei schon zuvor das deutsche Parteiengefüge radikal verschoben. Nichts hat den Wahlkampf so beherrscht wie die Angst der Etablierten vor der rechten „Alternative“. Sämtliche „Altparteien“, insbesondere CDU/CSU, starrten wie das Kaninchen auf die Schlange – und agierten damit in vorauseilendem Gehorsam. Denn, so die Ironie der Geschichte: Die AfD ist nicht stark aus eigener Kraft – das lässt sich bei jeder Talkshow unter AfD-Beteiligung beobachten –, sondern sie profitiert von der Schwäche ihrer Gegner. Und niemand hat der Union im Allgemeinen wie der Kanzlerin im Besonderen stärker geschadet als der bayrische Ministerpräsident und seine CSU. Dass Angela Merkel heute zunehmend isoliert dasteht – in ihrer eigenen Partei, aber auch in Europa –, daran hat Horst Seehofer entscheidenden Anteil. Von Anfang an strickte er ganz bewusst an der Legende mit, dass die Kanzlerin höchstpersönlich für die Flüchtlingskrise und die immense Zahl der Schutzsuchenden verantwortlich sei. In dieser Legende aber liegt der eigentliche Kern des radikalen Merkelschen Autoritätsverlusts im In- und Ausland.

Dabei hatte die Bundesregierung bereits mit 800 000 Flüchtlingen gerechnet, bevor die Kanzlerin im September 2015 aus humanitären Gründen die Grenze für die Budapester Flüchtlinge öffnete. Zweifellos hat Merkel mit ihren Selfies den Eindruck der deutschen Willkommenskultur verstärkt. Doch die zentrale Fluchtursache liegt, wie die Bilder aus Aleppo täglich belegen, im syrischen Bürgerkrieg wie in der massiven Unterversorgung der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten.

Das Seehofersche Dauerfeuer hat diese Kausalität jedoch zum Verschwinden gebracht. Und seine Nebenaußenpolitik mit „lupenreinen Demokraten“ vom Schlage Orbáns und Putins musste zusätzlich den Eindruck in Europa verfestigen, dass die Kanzlerin das eigene Land nicht mehr hinter sich weiß. Prompt verabschiedeten sich erst die Visegrádstaaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) und schließlich sogar Frankreich aus der europäischen Solidargemeinschaft. Die deutsch-französische Achse besteht in der Flüchtlingsfrage heute nicht einmal mehr auf dem Papier.

Merkels dürftige Zwischenbilanz nach dem jüngsten EU-Gipfel ist somit auch das Ergebnis einer gezielten innenpolitischen Demontage. Horst Seehofer hat den Eindruck einer völlig handlungsunfähigen Bundesregierung wenn nicht erzeugt, so doch erheblich verstärkt. Die Alternative dazu hätte auf der Hand gelegen: Geschlossenheit in der Regierung – und eine geschlossene Abwehr der Positionen der AfD. Schließlich haben deren Vertreterinnen beste Argumente für ihre entschiedene Bekämpfung geliefert, siehe nur den Vorschlag der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die Grenzen mit Schusswaffen gegen Migranten zu schützen. Doch Seehofer tat das Gegenteil. Er selbst setzte sich an die Spitze der eskalierenden Bewegung. So aber konnte das Modell AfD Schule machen, das da lautet: Polarisierung, Radikalisierung, Rechtsverschiebung.

Kurzum: Seehofers Eskalation und die fehlende Geschlossenheit der Union haben den Rechtspopulisten erst den Boden bereitet. Seine Strategie, mit einer dezidiert rechts-autoritären Ansprache die Wähler der Union bei der Stange zu halten, wird jedoch schon deshalb nicht aufgehen, weil die CSU bei den anstehenden Urnengängen gar nicht selbst zur Wahl steht, sondern nur die liberale CDU Angela Merkels. Besser kann man keine Wahlhilfe für die AfD betreiben.

Hinzu kommt, dass die CSU bis heute keinerlei Rechenschaft über die Konsequenzen einer Schließung der Grenzen ablegt. Ganz zu schweigen davon, dass ihren immer radikaleren Drohungen noch immer keine Taten gefolgt sind. So aber konterkariert die eigene Politik die selbst aufgestellten Forderungen. Wen aber wählt man dann? Natürlich das radikale Original, sprich die AfD.

 Politische Brandstiftung …

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Graf Foto  –/– CC BY-SA 3.0

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