DEMOKRATISCH – LINKS

Tsafrir Cohen ist Nahostreferent der Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international

Barack Obamas Rede vor jungen Israelis in Jerusalem war eine wahrlich große Inszenierung. Der Präsident beschwor, wörtlich, „ewige“ Freundschaft zwischen den USA und Israel, sprach von Israels historischen wie ethischen Rechten auf das Land Israel sowie von den Vorzügen der israelischen Hightech-Industrie. Dann vollzog er elegant die Wendung und legte dem ihm zujubelnden Publikum die fortwährende Besatzung des Palästinensergebiets mit präzisen Worten als Bruch mit den anderen zivilisatorischen Errungenschaften Israels dar, um mit einem fulminanten Appell für einen Friedensabschluss zu enden.

Doch die Rede, das Herzstück seiner Nahostreise, beinhaltete eine realpolitische Botschaft, die sehr viel ernüchternder ausfällt. Noch 2009 sagte Obama in seiner legendären Kairoer Rede, die Situation des palästinensischen Volks sei untragbar und es sei an der Zeit zu handeln. Der Bau von israelischen Siedlungen etwa stelle einen Bruch mit früheren Vereinbarungen dar und unterminiere jeden Versuch, Frieden zu schaffen. 2013 betont er in Jerusalem, die USA werden Israel unabhängig von seiner Politik unterstützen und niemals Druck ausüben, um einen Ausgleich mit den Palästinensern zu erzwingen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Palästinenser und Israelis erneut auf sich selbst zurückgeworfen sind in ihrer Suche nach einer Lösung. Ohne von Außen beeinflusste Parameter haben die beiden Parteien schon bald zwei Jahrzehnte verhandelt. Es ist die Geschichte eines großen Scheiterns internationaler Friedenspolitik. Die asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen Israel und den Palästinensern haben nämlich dazu geführt, dass Israels Polit-Elite die eigene Vision dicht gedrängter sowie voneinander getrennter palästinensischer Enklaven, die von Israel permanent militärisch, aber auch wirtschaftlich kontrolliert und abhängig sein werden, immer weiter perfektioniert.

Den Palästinensern bleibt die Wahl zwischen der Akzeptanz ausgreifender israelischer Gebietsansprüche – oder der Status Quo wird ins Endlose verlängert. Das aber hat fatale Auswirkungen auf beide Gesellschaften: Die Perspektivlosigkeit in den abgeriegelten palästinensischen Gebieten trägt dazu bei, dass die palästinensische Gesellschaft immer konservativer und reaktionärer wird. Aber auch Israels demokratische sowie rechtsstaatliche Strukturen sind betroffen. Mediale Kampagnen und Gesetzesvorhaben richten sich gegen alle, die den offiziellen Kurs ablehnen. Auch die Rechte der Minderheiten geraten immer mehr in Gefahr. So sollen demnächst 70.000 Beduinen – allesamt israelische Staatsbürger – aus ihren angestammten Dörfern im Süden Israels zugunsten neu zu gründender Gemeinden exklusiv für jüdische Israelis zwangsevakuiert werden.

Obama weiß dies und wandte sich deshalb nicht an Israels Regierenden, sondern direkt an die israelische Öffentlichkeit. Diese sollte Israels Politiker dazu zwingen, eine andere Politik zu betreiben. Dies ist in bestem Falle naiv. Jitzhak Rabin war der letzte Premier, der Wahlen gewinnen konnte mit dem Ziel, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben. Die mörderische Gewalt hat gewonnen, und Israels besatzungsvergessene Öffentlichkeit hat sich längst mit der Besatzung bestens arrangiert.

Mit der „Carte Blanche“ für Israel werden erneut Kontinuitäten amerikanischer Politik offenbar*. Deshalb kann es sich die Europäische Union nicht auf den Beifahrersitz bequem machen und die USA machen lassen. Sie muss eigene Akzente setzen, zumal der Nahostkonflikt keine interne Angelegenheit ist und weitgehende internationale Implikationen hat: Politisch ist er ein wichtiger Faktor für weitere Radikalisierung in der arabischen und muslimischen Welt; rechtlich stellt Israels Politik einen massiven Bruch mit dem Völkerrecht dar, einem Hauptbaustein der internationalen Friedens- und Ordnungspolitik.

Tatsächlich arbeiten europäische Akteure an einer eigenen und einheitlichen europäischen Politik, die den Konfliktparteien klare Bedingungen stellen und zu Recht davon ausgehen, dass Druck auf Israel nicht nur notwendig wäre, sondern auch funktionieren würde. Würde die Unterstützung von der Umsetzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen abhängen, so würden Israels entpolitisierte Mittelschichten sich schnell ein Israel ohne Siedlungen vorstellen können, wenn sie die eigenen materiellen Zugewinne der letzten Jahrzehnte gefährdet sähen.

Dieser Gegenentwurf wäre umso attraktiver, wenn vehementem Druck eine ordentliche Belohnung zur Seite gestellt würde in Form einer verstärkten Annäherung Israels an die EU nach einem Ausgleich mit den Palästinensern. Die Europäer sollen sich von der eigenen Courage nicht erschrecken: Dies wäre ein richtiger Beitrag zum Schutze Israels und zur Förderung demokratischer Entwicklungen im Nahen Osten.

* Das gilt freilich auch für andere Aspekte der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik: Der Aufstieg Barack Obamas erfüllte weltweit Menschen, die die Politik eines George W. Bush für verheerend hielten, mit der Hoffnung auf eine andere, bessere Welt. Doch das Gefängnis in Guantanamo wurde nicht geschlossen sondern wird momentan aufwendig renoviert, während der Krieg am Hindukusch neuverpackt als angeblich sauberer Drohnenkrieg fortgeführt wird. Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht werden damit in den Wind geschrieben, das zu Recht gerühmte amerikanische System der Checks and Balances, sprich der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Dieser Kommentar erschien auch am 25. 03. 2013 in der Frankfurter Rundschau

Quelle: Medico International

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Grafikquelle    :     Verleihung des Friedensnobelpreises 1997 an die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (in der Mitte medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer)