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Der Ruf nach der Wahrheit

Erstellt von Gerd Heming am Freitag 11. Mai 2012

Nur die Wahrheit ist unsterblich

Wenn man das im Menschen schlummernde Tier durch Drohungen irgendwelcher Art – zeitlicher oder ewiger Strafen – bändigen könnte, dann wäre die höchste Verkörperung des Menschlichen der Dompteur im Zirkus mit seiner Peitsche, und nicht etwa der Prediger mit seinem Opfer. Aber die Macht, die den Menschen im Lauf der Jahrhunderte über das Tier erhoben und so weit gebracht hat, war nicht die Knute, sondern die Musik: die unwiderstehliche Gewalt der unbewaffneten Wahrheit und die Anziehungskraft ihres Beispiels.“

Boris Pasternak, der in seinem Roman „Doktor Schiwago“ diese Worte vor sechzig Jahren formulierte, wusste, dass allein die Wahrheit erhellt und nur die Wahrheit die Menschen lebenstüchtig und urteilsfähig macht. Er wusste aber auch, dass die großen Lügner, die Schwindler und Betrüger, die Blender und Diebe, die zu allen Zeiten der Menschheitsgeschichte ihr Unwesen trieben, nur selten der Schande und der rechtlich sanktionierbaren Handlung überantwortet werden.

Allein in der Nachkriegsgeschichte der Deutschen, seit nunmehr 67 Jahren, wurden die zahllosen Lügen arroganter sogenannter Eliten – seien sie nun Lenker von Konzernen, Banken oder Staaten – nur selten entlarvt. Nicht Geld, sondern Lug und Trug regiert die Welt! Und doch, und doch! Es sind die Menetekel, es sind die deutlichen Zeichen der Zeit. Es ist die unwiderstehliche Gewalt der unbewaffneten Wahrheit und die Anziehungskraft ihres Beispiels, die ihre Kraft erneut entfaltet und die selbsternannten Eliten stürzen wird. Die Wahrheit ist langmütig. Und sie ist unbezwingbar. Die alten Gewissheiten verblassen und am Horizont erkennt man die Konturen der neuen Zeit.

Zuvor jedoch gilt es, die Unrichtigkeit von Grundaussagen deutlich zu machen, die von Wirtschaft und Politik immer wieder (offenbar gegen besseres Wissen) vorgetragen und in der Öffentlichkeit unkritisch übernommen werden, obwohl die Realität sie täglich Lügen straft:

So ist die Behauptung, Deutschland sei als Wirtschaftsstandort unattraktiv, einfach falsch. Denn Deutschland liegt auf Platz 4 der Weltrangliste der Länder mit dem größten Import von Kapital. Nur in Luxemburg, China und Frankreich investierten internationale Konzerne mehr Kapital als in Deutschland. Und Jahr um Jahr exportiert Deutschland trotz der Schwäche des Dollars mehr Waren als der Rest der Welt.

Auch die Behauptung, dass die Belastung durch Steuern in Deutschland zu hoch sei, ist unrichtig. Tatsache ist, dass die deutsche Steuerquote – also der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt – mit 21,6 % sehr niedrig ist. In der EU bezahlen nur die Spanier weniger Steuern. Dafür steht Spanien derzeit vor dem Bankrott. Ein Beleg dafür, dass niedrige Steuern einen Staat ruinieren. Inzwischen werden jene Stimmen immer lauter, die eine Erhöhung der Steuerlast fordern.. Eine Heraufsetzung auf den EU-Durchschnitt würde etwas über 120 Milliarden Euro in die Kassen des Staates bringen. Die Mittel für den Sozialstaat sowie für die sinnvollen Investitionen (etwa in Kindergärten, Schülen, Bildung, Renten) werden (gewollt) nicht eingetrieben. Addiert man hier noch die Steuern hinzu, die hintertrieben werden (obwohl sie eingetrieben werden könnten), dann errechnet sich hieraus noch einmal eine Summe von etwa 40 Mrd. Euro, so dass dem Staat insgesamt 160 Mrd. Euro zur Erfüllung seiner Aufgaben mehr zur Verfügung stehen würden. Stattdessen nimmt unser Staat immer deutlicher griechische Züge an.

Ferner ist die Behauptung, der deutsche Arbeitsmarkt sei unflexibel ebenfalls unwahr. Der Arbeitsmarkt ist im Gegenteil auf eine derartige Weise flexibel, dass er die Arbeit in Deutschland unattraktiv macht. Viele jüngere Menschen haben befristete Arbeitsverträge, die Zahl der Teilzeitjobs hat deutlich zugenommen, und fast alle Tarifverträge enthalten inzwischen Öffnungsklauseln, die geringere Löhne und längere Arbeitszeiten ermöglichen. Ebenso wird von Seiten der Wirtschaft ständig mit dem Abwandern der Produktionsstätten in Billiglohnländer gedroht. Tatsächlich sind in den letzten zehn Jahren nur 3 Prozent deutscher Arbeitsplätze in diese Länder ausgelagert worden, während im „Jobparadies“ USA jeder sechste Arbeitsplatz nach Fernost und zu ähnlichen Standorten verlegt wurde.

Ebenso unrichtig wie die oben genannten Grundaussagen sind auch einige Schritte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, die angeblich erfolgversprechend sein sollen. So etwa die Aussage „Wachstum schafft Arbeitsplätze“:

Dies ist eine Aussage, die vor 30 oder 40 Jahren richtig war, die aber seitdem immer unrichtiger geworden ist. Es sind wenige führende Vertreter der Wirtschaft, die erkennen, dass nur ein sehr hohes, also irreales Wachstum (3,5 % und mehr) zu einigen Arbeitsplätzen führen würde. Ein geringeres Wachstum führt im Zeitalter der dritten industriellen Revolution nur zu mehr Automatisierung. Das durch solche weitere Rationalisierung erzielte Wachstum würde wahrscheinlich weit mehr Arbeitsplätze kosten als Arbeitsplätze erbringen, die zudem eine elitäre Qualifikation zur Voraussetzung hätten. Außerdem: Das unbedenkliche Postulat „Wachstum“ wird angesichts des bedrohlichen Verbrauchs der Ressourcen unserer Erde immer problematischer.

Ein anderer „falscher Schritt“ ist jener, demzufolge der „Druck auf Arbeitslose“ verstärkt werden muss. Die in bestimmten Medien und politischen und wirtschaftlichen Kreisen immer noch propagierte Agenda 2010 der Sozialdemokratischen Regierung (1998-2005) ist ebenso populär wie falsch. Sie bedient lediglich die Stammtischparolen, denen zufolge zu viele Arbeitslose, wenn nicht Arbeitslose überhaupt, faul sind und nicht arbeiten wollen. Die Fakten zeigen dagegen: Selbst wenn es gelänge, alle Arbeitslosen zu einer Arbeit zu qualifizieren oder zu zwingen, so stehen den statistisch zugegebenen knapp fünf Millionen Arbeitslosen nur knapp 1 Millionen freie Plätze zur Verfügung. Es blieben also vier Millionen, wahrscheinlich aber sogar, bei realistischen Zahlen, sechs und mehr Millionen Erwerbsarbeit suchende Arbeitslose übrig. Die offiziellen Zahlen sind nämlich dadurch „bereinigt“, dass solche Hartz-IV- Empfängerinnen und –empfänger, bei denen das Einkommen der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners eine bestimmt Höhe übersteigt, aus der Statistik verschwinden.

Irrig ist auch der derzeit eingeschlagenen Weg der Verlängerung der Wochenarbeitszeit:

Eine längere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich bzw. nur mit einem teilweisen Lohnausgleich würde die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessern. Auslagerungen von Arbeitsplätzen vor allem in die östlichen EU-Länder könnten so zwar vermieden bzw. verlangsamt werden. Aber die daraus möglicherweise erwachsenden Gewinne würden wohl nur die Ertragslage der Unternehmen verbessern, nicht aber neue Arbeitsplätze schaffen. Ob allerdings die so erzielte Mehrproduktion angesichts einer Überproduktion verkaufbar wäre, ist zu bezweifeln. Die durch Rationalisierung erhöhte Arbeitsproduktivität tat dies ja auch nicht! Die Praxis beweist, dass Gewinne heute um ihrer weiteren Vermehrung willen eher zur Spekulationsgröße am Kapitalmarkt werden als für Investitionen zu Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Alternative wirtschaftlich orientierte Denker äußern mittlerweile laut die Forderung, die Börsen abzuschaffen, da das Geld, dass sich Aktiengesellschaften hier beschaffen, eher gleich zu setzen sei mit Spielgeld oder Casino-Geld, das die Verantwortungslosigkeit der Manager fördere. Gute, kundenorientierte Unternehmen hätten es nicht nötig, sich Geld von diesen Orten zu beschaffen, da ihnen der Weg über die Banken jederzeit offen stünde.

Die Lebensarbeitszeit zu verlängern“ erweist sich ebenso als äußerst fragwürdiger Schritt, da, wenn das Rentenalter stufenweise auf 67 Jahre erhöht wird, dies zwar auf den ersten Blick eine Entlastung der Rentenkasse, m.a.W. eine Rentenkürzung darstellt, auf der anderen Seite die Arbeitslosigkeit aber nicht vermindert wird und so die Kassen der Arbeitsverwaltung oder die Sozialkassen entsprechend belastet werden. Schon heute sind über 50jährige so gut wie chancenlos.

Die Tatsache, dass menschliche Arbeit im industriellen Sektor immer mehr der rationalisierenden Hochtechnik weichen muss, ist ebenso offensichtlich wie der Bedarf an menschlicher Arbeit in vielen Bereichen der Gesellschaft (Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelt, Kultur, Kranken- und Altenpflege…). Wie kann die „Öffentliche Hand“ als Sachverwalterin solcher Bereiche in die Lage versetzt werden, dafür notwendige Arbeitsplätze zu schaffen, die für viele arbeitsuchende Menschen neue Erwerbsmöglichkeiten brächten? Nach Lage der Dinge stehen Ländern und Kommunen nur wenige bzw. keine Finanzmittel zu Verfügung.“

Zur finanziellen Lage des Bundes, der Länder und Gemeinden, sollte folgender Hinweis beachtet werden:

Der eigentliche Hebel für den neoliberalen Systemwechsel auf den Ebenen des Bundes, der Länder und Gemeinden sind die massiv zurückgefahrenen Einnahmen. Und das ist gewollt! Im Finanzministerium hat man das bei den Steuer-„Reformen“ seit Waigel immer offen gesagt und publiziert: „Der Staat müsse sich einen Einnahmeausfall mit Verschuldungstendenz schaffen; nur so ließen sich „VolksvertreterInnen“ in einer parlamentarischen Demokratie von der „Notwendigkeit zum Sozialabbau“ überzeugen“.

Hier haben wir es ganz offensichtlich mit Erpressung zu tun! Und zwar mit Erpressung mit den Mitteln des Finanzentzugs, eine Art Staats-Putsch der Finanzsachverständigen in den Ministerien gegen die Demokratie! Ein Putsch von oben. Dieser Putsch ist in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden.

Warum nicht?

Vor allem diese letzte Passage der Ausführungen des Bundes der Pflegeversicherten (siehe Gesamttext) muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die derzeitige Finanznot der Länder, Städte und Gemeinden war von Anfang an gewollt, sie ist absichtlich herbeigeführt worden!!! Ein Putsch von oben. Ein Putsch, dessen fatale Wirkungen bis in die heutigen Tage fortdauern.

Nicht anders verhält es sich mit Aussagen wie: „Wer Arbeit sucht, der findet auch welche“ oder „Wir können uns unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten“ oder „Der demographische Wandel bedroht die Rente“.

Dass bei all diesen haltlosen Behauptungen von Seiten der Politik, der Wirtschaft und der Finanzindustrie der Schlüssel der Lösung in der Produktivität liegt, muss zwingend zum Allgemeingut werden. Allein in den zwanzig Jahren seit 1991 ist die Produktivität um dreißig Prozent gestiegen, während in der gleichen Zeit sich der Einsatz von Arbeit um fünf Prozent verringert hat.

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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3 Kommentare zu “Der Ruf nach der Wahrheit”

  1. ichbins sagt:

    https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/s320x320/430712_322557761130352_266027143450081_1000324_1176927511_n.jpg – könnte passen

  2. H.Becker sagt:

    Text ein wenig abgeändert auch auf die LINKE anwendbar?!

    Diese LINKE
    (über die entsprechenden „Köpfe“ kann sich jeder so seine Gedanken machen)
    fügt ihrem Geldbeutel (s. Bettelbrief)
    mit „linken“ Touren großen Schaden zu.

  3. ichbins sagt:

    @ 2 so hab ich das ja noch gar nicht gesehn – stimmt

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