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RENTENANGST

Der Rechnungshof Saar

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 31. Oktober 2012

Rücklagen der Fraktionen rufen Rechnungshof auf den Plan

Es sieht nach großer Unruhe im saarländischen Landtag aus. Stoßen doch die enormen Rücklagen der Fraktionen auf das berechtigte Unverständnis des Landesrechnungshofes.

So berichtet heute die Saarbrücker-Zeitung sehr ausführlich über dieses Thema. Bezugnehmend auf die Fraktion der Partei DIE LINKE wird diese als Spitzenreiter im Vermögensbereich aufgeführt und wir lesen wie folgt:

Die Fraktionen erhalten jedes Jahr Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für ihre parlamentarische Arbeit. Die jetzt von Landtagspräsident Hans Ley (CDU) veröffentlichten (und nicht immer transparenten und vergleichbaren) Rechnungslegungen für das Jahr 2011 zeigen, dass die Fraktionen gewaltige Rücklagen gebildet haben. Spitzenreiter beim Vermögen sind Linke (575 000 Euro) und CDU (568 000 Euro), gefolgt von SPD (247 000 Euro), Grünen (198 000 Euro) und FDP (92 000 Euro).

575 000 Euro Rücklagen für eine Fraktion ist schon ein beträchtliches Sümmchen. In Gedanken daran dass die Parteikassen der LINKEN dagegen leer sind und die Partei nicht nur im Landesverband Saar scheinbar unaufhaltsam dem Bankrott entgegensteuert besonders interessant. Mussten doch bereits Bankkredite aufgenommen werden, um den Größenwahn der oberen Hierarchie gerecht zu werden.

Anhäufungen von Geldern in solchen Ausmaßen sind an und für sich als Anzeichen zu sehen, dass Gelder zu großzügig verteilt wurden. Ein Vorgang von dem mach einer aus der Gruppe der Sozial-Leistungsempfänger  noch nicht einmal zu träumen mag. Ja, die Ungleichbehandlung von denen dort Oben und denen da Unten nimmt in diesem Land schon groteske Ausmaße an und wird doch im besonderen von den LINKEN immer gegeißelt. Aber sicher, nur dort wo es den eigenen Geldbeutel nicht betrifft.

Darum ist es wichtig dem Parteivolk immer wieder zu zeigen: Seht hin, so leben die da Oben mit euren Geldern. Es ist natürlich auch sehr verlockend Gelder anzusammeln und auch vielleicht hin und her zu verschieben? Das eröffnet auch heute noch innerbetriebliche Möglichkeiten der Geldwäsche zumal die Prüfung schon jetzt von nicht immer transparenten und vergleichbaren Rechnungslegungen spricht.

Als Steuerzahler erwarten wir schon eine schonungslose Offenlegung der Unterlagen. Zumal in letzter Zeit immer wieder verschiedene Gerüchte der Unregelmäßigkeit aus der Partei DIE Linke nach außen dringen. Es ist auch kaum vorstellbar dass sich der saarländischen Rechnungshof dem Risiko aussetzen wird, sich später eventuell von der übergeordneten Stelle korrigieren lassen zu müssen.

Peinlich können solche Eröffnungen vor allen Dingen für Personen werden, welche sich heute im vorauseilenden Gehorsam in Pöstchen gedrängt haben, welche nicht entlastet wurden. Dieser eingekaufte Rucksack kann manch einen schnell auf den Rücken ziehen. Durchgesteckt wurde uns die Meldung dass ein Anwalt aus Saarlouis vom Posten der Kassenrevision des Kreis-Verband zurückgetreten sei. Wir wünschen ihm dass er noch früh genug den entsprechenden Dreh gefunden hat und die Richtigen zur Verantwortung gezogen werden.

Rücklagen der Fraktionen rufen Rechnungshof auf den Plan

Vor seiner Pensionierung hat Manfred Plaetrich seine Prüfer noch einmal auf ein brisantes Thema angesetzt. Der Präsident des Landesrechnungshofes, der im März 65 Jahre alt wird, lässt untersuchen, ob die Landtagsfraktionen in der Vergangenheit ordnungsgemäß mit den Zuschüssen aus Steuergeldern umgegangen sind. Seit Monaten wälzen die Finanzkontrolleure im Abgeordnetenhaus Unterlagen der Fraktionen. Ob der Rechnungshof den Bericht nur den Fraktionen zur Kenntnis gibt oder ihn veröffentlicht, soll erst im kommenden Jahr entschieden werden.

Es ist das dritte Mal seit den 1990er Jahren, dass sich der Rechnungshof dieses Themas annimmt. Zwar wird nur die Mittelverwendung für die Wahlperiode 2004 bis 2009 geprüft. Es besteht aber kein Zweifel, dass sich aus den Prüfergebnissen auch Empfehlungen für die künftige Finanzierungspraxis ableiten lassen.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung  >>>>> weiterlesen

Beschreibung Mga salaping-papel ng euro sa disenyo ni Robert Kalina
Datum 10. Oktober 2004
Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak
Andere Versionen Abgeleitete Werke dieser Datei:

21 Kommentare zu “Der Rechnungshof Saar”

  1. aldibe sagt:

    Dann zahlt die Fraktion eben noch ein paar Bootstouren um die Saarschleife, dann kommt das Geld schon noch unter die Leute
    Und wenn noch was da ist: Pia ist auch noch als rechtliches Problem vorhanden

  2. Bremer sagt:

    Hier steht’s (Seite 11)= Linksfraktion für 2011 697.435.- €
    http://www.saarland.de/dokumente/thema_haushalt_und_finanzen_hhpl_2012/Einzelplan_01.pdf
    + Zuschüsse für Personal etc.

  3. Gilbert Kallenborn sagt:

    Die Partei,die die meisten Rücklagen unberechtigt angehäuft hat Oskar Lafontaines Gelddruckmaschine, genannt „Die Linke Saar“.
    Bei nur 8 Abgeordenten 4 Rechtsanwälte, Juristen und eine davon auch noch Vorsitzende der so nicht mehr unabhängigen Schiedskommission.
    Die Arroganz und der teilweise kriminelle Umgang mit Geldern und Wahlunterlangen, wie im KV Saarlouis, Oskars eigener Truppe die man den ausgebeuteten Mitgliedern antat, hat nun eine andere Ebene erreicht:
    Die von Experten des Landesrechnungshofes.
    Und da können Lafontaines Hilfsarbeiter, verdi-men oder geschasste Rechtsanwälte nicht mehr mithalten. Die Stunde der Abrechnung kommt.
    Und das genau vor den Bundestagswahlen, wo es gilt das Übel, Die Linke aus dem hohen Hause zu entfernen. Dank Saar-Enthüllungen wird die Linke genauso untergehen, wie die SED der DDR, derer Nachfolger sie ist.

  4. Wolfganng Menzel sagt:

    Finanzprobleme können auch ohne öffentliches Palawer gelöst werden und zwar ganz im Sinne von kontuktiven Möglichkeiten. Es brennt nicht nur im Saarland. Gegenwärtig zerlegt sich
    DIE LINKE. Ob das gut ist muß bezweifelt werden.

  5. Günter Obermeier sagt:

    # 4
    Gut gebrüllt Löwe. Warum machst du es nicht.
    Kriminelle haben in der Politik nichts verloren.

  6. GillaSchillo sagt:

    auf potemkin-zeitschrift.de postet ein glühender Verehrer von Lafontaine unter dem Namen Wolfgang Menzel

    Der Vorname Wolfgang mit zwei „nn“ Absicht oder Zufall?

  7. Gilbert Kallenborn sagt:

    zu 4:
    Wer Transparenz, und dazu gehört vor allem Finanztransparenz, verhindert will:“..ohne öffentliches Palaver“ ist v.d. Linken bezahlt abhängig.
    JA- „ohne öffentliches Palaver“ sind der Saarlinken in 4 Jahren 4 Landesschatzmeister verschwunden,
    ohne Rechenschaftsbericht, gekrönt von einer „Finanzrevision“ deren 5 -jahre Chefin nicht mal den Verbleib der PDS-Gelder Saar, die sie zu verantworten hat, belegen kann. Stattdessen: Klammheimlicher Rücktritt ohne Gründe!
    Das „ohne öffentliches Palaver“ Hinterzimmer-Geldverschieben ohne Quittungm, ohne Beleg ist vorbei.
    Die Täter haften. Da sind keine „Finanzprobleme“ vom Himmel gefallen, die wurden erzeugt!!!

  8. Helga Mertens sagt:

    # 6

    Sie haben alle ihre Vasallen gehabt. Ob sie denn Hitler, Stalin oder Fidel hießen. Es ist immer das gleiche auf dieser Erde. Viele suchen sich ihre Idole, da sie entweder zu faul, oder gar nicht selbständig denken können. Arme Kreaturen.

  9. Gilbert Kallenborn sagt:

    zu 8 –

    Die Menschen sind nicht zu faul um selbstständig zu denken, sie suchen auch keine Idole aus Faulheit.
    Es sind die sog. „Idole“ die die Menschen betrügen, wenn das Idol eine Lichtgestalt vorspielt, die es nicht ist -Fidel Castro spielte niemanden etwas vor, der war und ist ECHT -Lafontaine ist der Schauspieler – und ganze Systeme mit Pressemacht (Berlusconi) oder TV-Talkshows (Sarah Wagenknecht) benutzen, um den Bürger zu blenden.

    Das Kulturvolk der Deutschen ging nicht einen Drecksack und Massenmörder wie Adolf Hitlter suchen, aus Faulheit und weil ein Sysmbol hermusste. Hitler selber hat da seit dem 1.-Weltkrieg heftig an seiner „Idol“-Rolle gearbeitet, geblendet,gelogen, gemordet. Zu diesem System gehört es, den Menschen am selbstständigen Denken zu hindern.
    Es ist nicht immer das gleiche auf dieser Erde. Wir leben im Internet-Zeitalter, Informationen fließen rasch und weltweit.

  10. Helga Mertens sagt:

    # 9

    Herr Kallenborn,
    es gibt auch eine Denkfaulheit und durch nichts ist eine mangelnde Zivilcourage zu entschuldigen. Genau diese schafft Raum für politischen Manipulationen, auch geistige.
    Wenn dem so wäre wie Sie schreiben, dürfte es heute weder den Rassismus noch einen erneuten Naziterror geben. Alleine die häufigst zu hörende Aussage nach dem Krieg, „das haben wir nicht gewusst“ zeigt wie sehr die Bevölkerung involviert war. Selbstverständlich hat Hitler an seiner Rolle gearbeitet, man hat ihn aber auch arbeiten lassen.

    So auch der Großteil der Bevölkerung heute. Sie möchte ein möglichst bequemes Leben, die Politik (Arbeit) lass die anderen machen. Das interessiert uns nicht.
    Es gibt immer zwei Seiten im Leben: Eine die macht und eine welche lässt. Eine Regierung kann nur so gut sein wie das Volk, welche sich seine Leute erwählt!

  11. Wiiiiiiilma sagt:

    … und dass ein Großteil der Bevölkerung ein selektives Gedächtnis hat, wird von den Politikern aller Parteien schamlos ausgenutzt.

  12. Hannah60 sagt:

    # 11
    das kann auf Dauer nicht so bleiben.

  13. emschergenosse sagt:

    …bleibt es aber, weil die Mehrzahl der Leute „dumm“ *) sind. Das offenbart sich darin, wenn bspw. ein TV Strassenumfragen macht und die Menschen stellen sich politisch so dämlich an, dass sie von den Schweinen gebissen werden sollten.
    Und bei der politisch-lethargischen i-und Smart-Phone-Jugend ist es besonders schlimm.

    Das ergriffen und ergreifen noch allerdings manche Jugendlichen „beim Schopfe“ und schliessen sich der SCPDDU oder lindGRÜN an und werden irgendwann Politiker. Dann kommt so was raus wie Wissmann oder Bahr oder Röschen oder der CDU-Jung-Unionist, der es nicht wert ist, beim Namen genannt zu werden und auch Typinnen wie Nahles …

    Und wenn man dann noch analysiert, was die sogenannte LINKE aus ihrer grossen Chance gemacht hat, kann man garnicht so viel essen, … als man – dingens – …

    Sic transit gloria mundi!

    _____________________________________________________
    *) – steht für vordergründig saublöd und / oder desinteressiert

  14. Wolfganng Menzel sagt:

    Sinnlose Beleidigungen lösen keine Probleme. Andere als kriminell zu beschimpfen ist nicht gerade Klug. Gegen die Dummheit der Menschen kämpfen selbst die Götter vergeblich.

  15. Terminator sagt:

    Frage an Wolfgang Menzel? Wie bezeichne ich denn „Wahlfälschung“ oder „Protokollfälschung“, Denunziererei, Rufmord, Veruntreuen von Geldern, Lügen, falsche Eidesstattliche Versicherungen, Mitgliederdatenfälschung usw…? Ist das die linke Politik, für die diese Partei angetreten ist???
    Stimmt, „gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergeblich.“

  16. Wolfganng Menzel sagt:

    Wenn das lückenlos bewiesen ist, handelt es um eine strafbare Handlung. Eure Kommentare
    beweisen nichts. Beschimpfungen und Beleidigungen sind keine Beweise. Bei einigen krabbelt
    was.

  17. Werner Schneider sagt:

    # 16

    Lesen, einfach nur hier lesen! Gerichtsurteile sowie Urteile der Bundes-Schiedskommission alles ist offen.
    Alle Schreiber und fast alle Kommentatoren waren oder sind noch Mitglieder in dieser Partei.
    Die meisten haben bei der Geburt mitgeholfen und möchten sich am Grab auch wieder verabschieden. So wie es höfliche Menschen handhaben. Lebensirrtümer trägt man in entsprechender Haltung.

    Alles klar?

  18. Frühspätaufsteher sagt:

    # 16
    Fakten als Beschimpfung und Beleidigung zu deklarieren… Welche Schulbank haben Sie gedrückt?

  19. Wolfganng Menzel sagt:

    Da, schon wieder eine Beleidigung, zu mehr reicht wirklich nicht.

  20. Nacktfrosch sagt:

    # 19
    Lachen ist Gymnastik für die inneren Organe.

  21. RosaLux sagt:

    #14-16-19 Wolfganng Menzel
    Mensch, in welcher offenbar als heil empfundenen Welt lebst denn Du? Wir im Saarland – für andere kann ich nicht reden – haben wirklich die ganze Sch….. linker Wahlfälschungen, linker Unfähigkeit interner Verwaltung, linker Verschwendung von Parteigeldern, linker Verdunkelung von Kassenberichten, linker Unterdrückung Andersdenkender, linker Rechtsbeugung bei Schiedsverfahren, eigentlich eine Form von Schauprozessen, linker Lobhudelei des Parteipaten, etc. etc. leidvoll erfahren, um zu wissen: es ist schier unmöglich, jemanden zu Unrecht zu beleidigen werden, weil die Realität weitaus schlimmer ist. Wer immer über die Saar-LINKE herzieht, trifft irgendwo ins Schwarze, obwohl er vermutlich nur die Hälfte aller Schandtaten kennt. Wer an kriminelle Organisationen denkt, kann sich schwerlich irren, wenn ihm dabei auch die LINKE einfällt. – Verleumder sind nicht die DL-Blogger, sondern die anderen. – Schade eigentlich, dass bei Dir so ein ganz anderer Eindruck entstanden ist.

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