Der Pranger der LINKEN
Erstellt von Redaktion am Freitag 16. November 2012
Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder
Es ist auffällig dass in den Medien immer häufiger über das auseinanderdriften der Gesellschaft berichtet wird und das Wort Klassenkampf in unserer Umgangssprache wieder eingezogen ist. Waren wir doch noch vor rund 30 Jahren davon ausgegangen diese Zeiten endgültig hinter uns gelassen zu haben. Doch nichts da! Geschichte wiederholt sich scheinbar doch.
Die da Oben erhöhen sich immer mehr und schieben damit die da Unten immer tiefer in den Sumpf. Ethik und Moral, einst Grundlage der Erziehung eines jeden Kindes sind in heutiger Zeit zu Nebensächlichkeiten verkommen, da die Berücksichtigung dieser Tugenden das abrutschen nach unten scheinbar beschleunigt.
„Geld regiert die Welt“ ein immer schon gebräuchliches Schlagwort scheint in der heutigen Zeit täglich wichtiger zu werden. Wir leben heute in einer Gesellschaft der absoluten Mitnahme-Mentalität. So ist es des Lebens einziger Sinn geworden, auch nur die geringste Möglichkeit zur Erringung eigener Vorteile zu nutzen, wobei dieser Effekt durch die gelebte Vorbildfunktion vieler Politiker ins unermessliche karikiert wird.
So gehört die Steuerhinterziehung heute seit langen zum guten Ton in der Gesellschaft und wird auch von den Medien und sogar der Regierung als solches überwiegend akzeptiert und anerkannt. Früher wurden diese Täter als Betrüger entlarvt und heute „ist das eben so“. So sind gekaufte CD mit den Daten von Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft, für die Regierung Vergehen gegen internationale Abkommen. Der Betrüger wird durch kriminelle Abkommen gedeckt.
So auch im folgenden Fall:
Eickhoff hinterzog angeblich eine Million Euro
Einer der prominentesten Fälle ist der Modeunternehmer Albert Eickhoff, der über eine Stiftung Geld in der Schweiz angelegt und jahrelang Steuern hinterzogen haben soll. „Die Fahnder sprachen mich auf meine Stiftung an. Ich habe gleich alles eingeräumt“, sagte der 76-Jährige gegenüber „Bild.de“ am Dienstag. Er habe auch die Schweizer Bank bereits im Mai 2012 gebeten, das „Konto zu legalisieren“.
Die unterschlagenen Zinserträge wollte er demnach zum Jahresende dem Finanzamt erklären – eine Selbstanzeige erstattete er allerdings nicht. „Das war mein einziger Fehler“, sagte Eickhoff zu „Bild.de“.
„Da war ich zu doof. Ich hatte nie ein richtiges Unrechtsbewusstsein, weil es ein kleiner Betrag war.“
Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen
Zu diesen Artikel finden wir auf der Internetseite der LINKEN BW-Riexinger folgende Presserklärung:
Anmerkung der DL Redaktion: Dieser Artikel wurde bis zur Erstellung dieses Artikel am 15. 11. 2010 um 13 Uhr /- 21 mal gelesen. Dieses zur Meinungswertschätzung des „Großen Vorsitzenden“ der LINKEN in der Öffentlichkeit welcher stolz verkündet:
Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder
13. November 2012 Presseecho der LINKEN
Wer mehr als eine halbe Million Euro hinterzieht, soll auf der Internet-Seite des Finanzministeriums bloßgestellt werden, verlangt Parteichef Riexinger. Es gebe kein “Asylrecht für das große Geld”.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wünscht sich einen Internetpranger für Steuerhinterzieher. “Ich bin dafür, dass die Namen der dicken Fische zur Abschreckung veröffentlicht werden. Wer mehr als eine Million Euro verschiebt, landet im Internet auf den Seiten des Finanzministeriums”, schlug er in der “Passauer Neuen Presse” vor.
“Wir müssen schärfer gegen Steuerflüchtlinge vorgehen”, forderte Riexinger. Schließlich gebe es kein “Asylrecht für das große Geld”. Steuerfahnder hatten am Montag in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von Kunden der Schweizer Großbank UBS wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht.
Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon. Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet.
Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz.
Einer unserer Kommentatoren schrieb uns mit Hinweis auf diesen Vorgang folgendes:
Öffentlicher Pranger ist methodisch mittelalterlich und wurde abgeschafft. Öffentlicher Pranger steht in Widerspruch zum Rechtsstaat BRD. Dass sich der Bundesvorsitzende Riexinger zu solchen – m.E. faschistoiden – Methoden bekennt, erhellt einerseits seine totale Hilflosigkeit und andererseits seine fehlende Beziehung zum Rechtsstaat, wie es leider auf viele LINKE zutrifft, angefangen bei Oskar Lafontaine. …
DL teilt mit Sicherheit nicht alle Meinungen der Kommentatoren, respektiert die Äußerungen aber im Rahmen und Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Gegensatz zu der Partei und dieses in einem besonderen Masse da, wo Parteibonzen glauben, alle Ihnen unangenehm vorkommende Kritik in Grund und Boden treten zu müssen, nur da sie bereit sind von der rabiateren Auslegung ihrer Art der Bein- oder Ellbogen-Freiheit Gebrauch zu machen. Mit anderen Worten: Scheinbar über die größere Skrupel – und Geschmacks – losigkeit besitzen. Gleiches gilt den Schiedskommissionen wobei die auffällige Anhäufung von Juristen auf den beiden Ebenen bestimmt keine reine Zufälligkeit ist.
Ist es rein zufällig einen Vorsitzenden der „sich selbst lobenden Gerechtigkeitspartei“ von einen Internet Pranger schreiben zu sehen? Eine aufgestellte Forderung welche von der anderen Seite des Parteiklüngel rigoros in Form von Rufmord oder Denunziation angewandt wird, wenn es um Kritiker geht, welche den Partei Machenschaften im Wege stehen?
So erhielten wir, nicht zum Ersten mal, vor einigen Wochen das Schreiben eines „Rechtsvertreters“ der Partei, welcher uns im Auftrag eines wissenschaftlichen Fraktionsmitarbeiters folgendes schrieb: Wir zitieren frei als Auszug:
„In ihrem Internetportal Demokratisch-links veröffentlichen Sie zahlreiche Beiträge sowie Kommentierungen von Dritten, welche sich (auch) mit meinem Mandanten befassen. Gegen die vollständige Nennung des Namens meines Mandanten setzt sich dieser hiermit zur Wehr.
Die in Ihrem Portal veröffentlichen Beiträge sind, soweit sich diese nicht ausreichend sachlich mit der Partei meines Mandanten auseinandersetzen, nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und stellen unzulässige Schmähkritik dar. Selbst soweit die Erwähnung des Namens meines Mandanten möglicherweise noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Nennung des Namens meines Auftraggebers aus dem Gesamtkonzept Ihres Internetangebotes.
Hierdurch entfalten die beinhaltenden Beiträge insgesamt gesehen eine „Prangerwirkung“, welche unzulässig in die Sozialsphäre meines Mandanten eingreift.“
Wie heißt es so schön: „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen! Eine Partei welche über amtliche Richter parteiintern die Pressefreiheit ihrer Mitglieder außer Kraft setzt, manipulierten ärztlichen Gutachten über Mitglieder nicht widerspricht, Anderen die volle Geschäftsfähigkeit absprechen will, nachweislich Wahlfälschungen begeht und im Verdacht einer desolaten Kassenführung steht, und deren Anführer es nicht unterlassen Mitglieder oder Kritiker öffentlich als Querulanten und quasi als Nicht-Gesellschaftsfähig bezeichnen, darf sich nicht wundern in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt zu werden, da sie die Grundrechte der Bürger mit Füssen tritt. Dabei ist mit Sicherheit die Aufzählung aller Missetaten nicht komplett und auch die Beobachtung einzelner Mitglieder durch den Verfassungsschutz soll hier nur am Rande Erwähnung finden.
In der Mafia werden deren Mitglieder als Mafiosi bezeichnet, unabhängig und nicht nachvollziehbar dabei für einen außenstehenden Beobachter die kriminellen Machenschaften eines jeden Einzelnen. Genau aus diesem Grunde haben wir dass einzig richtige nach dem Erhalt des anwaltlichen Schreibens gemacht. Wir haben einfach darauf nicht reagiert und es ignoriert.
Auch aus Gewohnheit, denn als Vertreiber der Website DL haben wir uns an den Versuch der Abzockerei im Internet gewöhnt. Dergleichen oder ähnlich lautende Mails oder Schreiben von ansonst juristischen Hungerleidern erhalten wir in schöner Regelmäßigkeit. Womit wir dann wieder bei den Politikern angekommen sind wo das Motto einheitlich scheint: Möglichst nicht arbeiten und trotzdem viel Geld mitnehmen.
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Freitag 16. November 2012 um 15:00
Die berechtigte Kritik der Kritiker scheint „Kaiser Napoleon von der Saar“ schwer getroffen zu haben. Dass man den Ausgetretenen keine Träne nachweint, ist in meinen Augen pure Augenwischerei.
Freitag 16. November 2012 um 15:22
Die Maske verrät mehr über den Menschen als sein Gesicht…
http://www.neues-deutschland.de/artikel/803975.linke-basis-wuenscht-sich-pflege.html
Freitag 16. November 2012 um 17:21
Man kann als normaler unbeteiligter Bürger nicht so viel essen, wie man kotzen möchte, wenn man die Zeilen im „Neuen Deutschland“ unter dem von „Maskenmann“ @ 2 verlinkten Link zu lesen ist. Diese Ideologie ist haarstreubend für eine sich „Sozialistisch“ nennende Partei absolut abartig. Sie ist Menschen verachtend und radikal. Hier ließ O. Lafontaine die Maske fallen.
Freitag 16. November 2012 um 18:09
#3
Momeent mal: was ist denn so haarsträubend an diesem Parteitagsbericht? Dass Blindflansch Rolfi in Dauerverblendung alles Negative schön redet? ND kann doch wirklich nicht ahnen, dass die Saar-Linke dauerhaft 5 Meter über dem Boden schwebt – in einer Art Wolkenkuckucksheim. – Anders gefragt: wann wurde uns´ Rolfi zuletzt auf seinen Geisteszustand hin untersucht? Kennt jemand das Ergebnis?
Freitag 16. November 2012 um 18:22
… und der Jugendverband solid lauscht derweil den neuesten CD-Veröffentlichungen, um „anstößige“ Textpassagen zu finden
und Strafanträge zu stellen (man ist ja gegen „bürgerliche“ Institutionen).
http://www.fr-online.de/leute/xavier-naidoo-und-kool-savas-weisen-vorwuerfe-zurueck,9548600,20878524.html
Freitag 16. November 2012 um 18:36
Wenn der Bundesvorsitzende unbedingt „prangern“ will, soll er mal offenlegen, wo überall seine Gewerkschaftskollegen in den Aufsichtsräten sitzen und was sie tatsächlich erhalten, und warum bei der Hans Böckler-Stiftung lediglich ein „nebulöses abgeführt“ auftaucht. Sehr transparent!
Freitag 16. November 2012 um 19:39
Der hier geforderte öffentliche Riexinger- Pranger kann ohne Verzug im Kreis Saarlouis ausprobiert werden. Yes,we can!
Steuerflucht…ach so,erst ab 1 Million verfolgen?
Die Pranger der Linkspartei, Marke Riexinger, sind scheinbar nur für CDU ,SPD und Grüne, FDP und Piraten gedacht. Linke können ja gar keine Steuerhinterzieher haben, ebensowenig Millionäre. Haben sie aber doch.
Ok, Riexinger, mach hinne. Wenn zum Pranger noch Hexenverbrennung kommt, ich wüsste eine, eine schwarhaarige, reitet aufm Besen nachts um die Kapelle von Silwingen. Aber erst mal den Pranger installieren, den Scheiterhaufen kriegen wir auch noch geregelt.
Anzünden mit der Pappschachtel und den Stimmztetteln von Ensdorf.
Freitag 16. November 2012 um 21:55
Oskar Lafontaine ist der einzige (bekannte) Mandatsträger der Linken, der noch nie mit den in der Bundessatzung Die Linke § 6 Absatz 3 Satz d geforderten Mandatsträgerabgaben (über 10.000.- € p.a.) in den Rechenschaftsberichten der Linken aufgetaucht ist. (seit 2005)
Samstag 17. November 2012 um 7:37
zu 8 :
Die Tatsache, daß der Großverdiener Lafontaine -man muss hier zurückrechnen bis zu seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident und der damaligen Rentenaffäre, wo Lafo ca.100.000 Deutsche Mark zurückzahlen musste, die er zu Unrecht einkassiert hatte – den § 6 Absatz 3 der Bundessatzung negiert, wird ihn nicht retten, bei den nun kommenden Fragen zu Nebeneinkommen-und Vermögen.
Wer z.B. mit Immobilien dealt -Großobjekte Villen -und gleichzeitig einen auf Obersozialist macht, die kleinen Leute in Wahrheit nur als Stimmvieh benutzt für sein seicht-rot Imperium der Wahlfälscher und Steuerflüchtlinge, ist rechenschaftspflichtig.
Die Mandatsträgerabgaben der linken MdL im Landtag des Saarlandes sind ebenso nicht ordnungsgemäß entrichtet.
Gleichzeitig nimmt Linsler einen 150.000-Euro Kredit auf, ohne jede Sicherheiten -zu 3 % mit Rückzahlungspflicht 5 Jahre. Bei der Sparkasse Saarbrücken -wo er selber im Aufsichtsrat sitzt !
Das ist kein banküblicher Kredit, wer das Angebot der Sparkasse Saarbrücken prüft, wird dort nirgendwo ein solches Kreditangebot finden. Kreditbetrug hängt hier vielleicht in der Luft -inclusive Vortäuschen falscher Mitgliederzahlen, Karteileichen.
Samstag 17. November 2012 um 8:39
Öffentlicher Pranger mag ja geeignet sein, Volkes Wut zu befriedigen, ist zugleich aber ein höchst fragwürdiges Instrument, das in einem Rechtsstaat keinen Platz haben dürfte, weil es in die Kategorie „Lynchjustiz“ oder „Selbstjustiz“ gehört. Es ist ja nicht einmal sicher gestellt, dass die angeprangerten Vorwürfe zu Recht bestehen. Hinzu kommt, dass das Internet nie mehr vergisst: wer einmal internet-öffentlich genannt wurde, bleibt dort für die nächsten hundert Jahre findbar, erbarmungslos, auch nach Verbüßung seiner – möglicherwweise gerechten – Strafe, bleibt der Empörung und dem Gespött „des Volkes“ ausgeliefert. Ebenfalls mit betroffen sind alle seine Angehörigen, denen in aller Regel nichts vorzuwerfen ist. – Was also soll dieser puopulistische Vorschlag des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger, dessen intellektuelles Niveau das eines auch Rolf Linsler nur knapp übersteigt? – Nein, dieser abstruse Vorschlag gehört ebenso rasch in den Papierkorb – wie Bernd Riexinger selbt – samt seinem Gönner Oskar Lafontaine.
Samstag 17. November 2012 um 9:23
Was meines Erachtens auch immer vergessen wird:
1) Rechtsstaatliches Denken kommt bei vielen Linken-Politikern nicht vor (z.B. Riexinger), weil sie den Ist-Zustand (des Systems) nicht kapiert haben.
b) Als Ziel formulieren sie immer nur nebulöse Forderungen, wie beispielsweise „Gerechtigkeit geht anders“, „Demokratie geht anders“ u.s.w.
c) Ergo können daraus auch keine adäquaten Maßnahmen und Handlungen abgeleitet werden.
2) Viele MdBs sind „Doppeldecker“. Das wird nicht offengelegt.
Wo bleibt da die geforderte Transparenz ?
Samstag 17. November 2012 um 15:19
Durch das primitive Errichten eines virtuellen Kapitalisten Prangers im Internet wieso Internet? Erinnert ihr euch noch alle an die Linsler-Erklärung in der “ SZ “ , Linke Wähler hätten kein Geld für Internet und Festnetzanschlüsse ??? –
am besten mit Zigarre und Melone, der typische Abzocker, das Cartoon, sieht auch bekannter aus, wie Rotweintrinkender Villenbesitzer, Nichtrauchend soll abgelenkt werden, von dem linken Politmafia -Spiel mit den Geldern der eigenen Mitglieder-denen die Einsicht und die Finanzberichte verweigert werden. Wenn „Pranger“ . -wie wärs denn stattdessen mit TRANSPARENZ!!! – dann richtig.
Lafontaine zuerst.
Dann Linsler mit seinen geschätzt 15.000 Euro pro Monat
Dann Bierbaum – in wievielen Aufsichtsräten sahnt der Herr Professor so ab? Bertelsmann-wie war das…???