DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Der Kampf geht weiter

Erstellt von Diogenes am Mittwoch 30. Juni 2010

Partei lernt den aufrechten Gang
– ist Genossin Senger-Schäfer auch dabei?

Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

Der Rote Pate aus RLP – Ulrich Alexander steht vom Betrachter Rechts !

Vorab: Allen gewählten KandidatInnen einen erfolgreichen Wahlkampf, engagierte und qualifizierte Unterstützung aus den Kreisen, den LAG´s und den Landesgremien Landesvorstand, dem Landesparteitag und dem Landesparteirat. Allen gebührt Anerkennung und Respekt für ihre Bereitschaft in einen anstrengenden, fordernden Wahlkampf für unsere Partei zu gehen.

Die Patientin DIE LINKE Rheinland-Pfalz lag bisher auf der Intensivstation. Nun ist die Herz-Lungen-Maschine abgeschaltet, das linke Herz beginnt wieder selbständig zu schlagen, die freie und befreiende Atmung setzt ein. Ob die Patientin selbst kraftvoll gehen lernt?

ALLES (für mich und mit mir) oder NICHTS. A. Ulrich: „Damit habe die Partei erneut einen „Schritt in Richtung politischer Unberechenbarkeit getan“.

Bevor wir uns mit Ursachen und Konsequenzen befassen: Nach Meinung von MdB Ulrich hängt die politische Berechenbarkeit der Partei von seinem Ratschluß und bedingungsloser, fragloser Gefolgschaft ab. Aus dieser narzistischen Weltsicht reglementierte er das Parteileben seit Entstehung der WASG. Nein, ein Verlust ist sein Rücktritt nicht. Er ist eine Enttäuschung.

Freilich haben sich viele seinerAnhängerInnen auch bereitwillig täuschen lassen. Unterm Strich, mit dem Arsch hat er hinten mehr eingerissen, als mit den Händen vorne aufgebaut.
Die Delegiertenmehrheit hat der Landespartei wieder einen eigenständigen Weg in die erfolgreichere politische Zukunft geöffnet. Sie hat die Chance ihre Kräftepotenziale freier zu entfalten, wenn es ihr gelingt innere Dialogfähigkeit und demokratische Aushandlungsprozesse lebendig zu machen, dann kann ihr ihre Rehabilitation gelingen. Linke Politik wird in der pluralen linken Partei gemeinsam entwickelt und praktiziert oder sie ist keine LINKE. Das aktuelle Stichwort zur Debatte: Die Mosaik-Linke. ( 1 )

Mit Senger-Schäfers: Es solle künftig „ein bißchen mehr basisdemokratisch zugehen“ bleibt offen, welche Zukunft das Ludwigshafener Regime der Ausgrenzung und Denunziation durch den Kreisvorsitzenden Ehemann Otto Schäfer und dem Senger-Schäfer Familienclan mit Konjunktur – Gefolgschaft im Kreisverband hat. Ludwigshafen ist die Nagelprobe. Jenseits der konstruktiven Lösung der Probleme in Ludwigshafen kann Senger-Schäfer kein Image als glaubhafte Parteierneuerin gewinnen!

Zurück zum Landesverband: Die Erbschaft wiegt schwer, vor dem nun vielleicht möglichen Diskurs standen die Organisation von Mehrheiten, mit den Mitteln der Lüge, der Denunziation, der Intrige, der plumpen Ausgrenzung Andersdenkender, im Fokus das Methodenarsenals der Ulrich´s (Anleiter Vollmann) und Senger-Schäfer´s.

Das Niveau eines politisch-inhaltlichen Meinungsstreits wurde selten erreicht und wenn er partiell gelang, dessen Ergebnisse ignoriert. Es gibt bisher kaum Praxen lebendigen Erfahrungsaustausches, des voneinander Lernens aus Erfolgen und ebenso aus Fehlschlägen.

Das könnte nun anders werden, wenn…

Die Partei ist am vergangenen Wochenende nicht neu geboren. Ihre Spitzenakteure sind der Mitgliedschaft auf ambivalente, teils zwiespältige Weise, bekannt. Manche/r ist Teil der Parteispitze, weil er/sie im Machtsystem Ulrich ein/e willige/r oder doch zumindest nicht widerständige/r Mitspieler/in wurde. Wie mit diesen Vergangenheiten umgehen? Wie zueinander Vertrauen für eine gemeinsame Sache gewinnen? (GenossInnen, macht Vorschläge, bitte beteiligt euch!)

Verdienste und Versagen lagen oft eng beieinander. Für beides gilt es auf dem kommenden Parteitag mit dem Blick zurück und mit dem Blick nach vorn die Verantwortung zu übernehmen. Die Partei braucht keine „Säuberungen“! Sondern: eine konstruktive Balance von Richtungen, Personen und Regionen, Verantwortungsbereitschaft, Verbindlichkeit, und Transparenz.

Daran wird insbesondere MdB Senger-Schäfer gemessen werden. Gesprächsvorschläge liegen seit langem und jüngst aktualisiert auf dem Tisch der Landesvorsitzenden. Zur gleichen Zeit sinnt der Kreisvorsitzende und Ehemann Otto Schäfer gemeinsam mit der durch diese Aufgabe überforderten Ex-Fraktionschefin im Stadtrat über die Entfernung des linken Stadtrates L. Ciccarello aus der Partei nach. Claninteressen und die Ego´s haben in der „Ottomanie“ freien Lauf, auf Parteiinteressen wird vom Clan geschissen, um es einmal klar und dem Übel angemessen auf dem sprachlichen Niveau der Kreisvorsitzenden Ingrid Aigner, auszudrücken. Der Kreisverband muss sich diesen Fragen endlich konstruktiv stellen. Der Vorschlag, dass die Verantwortlichen in Ludwigshafen von ihren Kreisfunktionen zurücktreten oder abgewählt werden, liegt seit Monaten auf dem Tisch des Kreises. Kathrin Senger-Schäfer und Otto Schäfer sitzen´s bisher aus!

Die Partei braucht auf allen Ebenen eine kollektive Führung, vom Landesvorstand bis zur/ an der Basis und umgekehrt. Wir brauchen GenossInnen und wir haben sie, die einander beistehen, die voneinander zu lernen bereit sind, die sich wechselseitig Fragen stellen und sich wechselseitig bei der Antwortsuche unterstützen, solidarische Menschen also! Der nächste Landesparteitag steht vor einer großen Herausforderung – eine Personalpolitik mit linken Drive.

Die Landesvorsitzenden kündigten eine Beratung mit allen Kreisvorsitzenden an. Das ist zu begrüßen, dieses Treffen sollte jedoch parteiöffentlich durchgeführt werden.

Alle gewählten KandidatInnen sollten umgehend in die konkrete Erarbeitung und Umsetzung (Kampagnenführung, Wahlkampfmaterialien) des Landtagswahlkampfprogramms einbezogen werden. Über die Wahlkampfleitung und den Kampagnenstab ist mit ihnen gemeinsam zu beraten und gegebenenfalls im Landesvorstand neu zu entscheiden.

Was gibt es zum Politikstil zu sagen, den sich die Mehrheit der Genossinnen im Lande wünscht und wozu jede/r beitragen kann, das Potenzial ist da!

Wir alle brauchen politische und menschliche Achtung, Respekt.
Wir sollten uns auf ein hartes Ausschlusskriterium für die Teilhabe an landespolitischer Verantwortung verständigen:

Wer anders denkende Linke ausgrenzt, deren Wirken beschränkt, Öffentlichkeit verhindert, für den gibt es keine Toleranz, keine Ämter und Mandate.

Es mag mancher GenossIn noch nicht einleuchten, aber wenn in unserem Erneuerungsprozess die Ursachen der Probleme der Vergangenheit von uns nicht unter die Lupe genommen werden, werden wir die alten Schwächen und undemokratischen Praxen wiederholen. Aber: Nur eine zum Dialog fähige Mitgliedschaft, eine zum Dialog bereite Partei wird auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Linken, Bündnispartnern und BürgerInnen erfolgreich führen können. DIE LINKE ist nur dann links, wenn sie fähig wird, in der Bevölkerung langfristig und überzeugend über die Krisenursachen, Kapitalismus, Demokratie und Alternativen ins Gespräch zu kommen.

Es geht also nicht um „Abrechnung“ mit den Irrtümern, mit den „Machtspielen“ und ihren VertreterInnen. Es geht um gemeinsame Veränderung. Ohne Dialogfähigkeit werden wir uns keine qualifizierten politisch-inhaltlichen Positionen erarbeiten. Politik braucht inhaltliche Ziele, überlegt bestimmte Taktik und Strategie. DIE LINKE ist noch lange keine offensive politische Kraft. Wir haben erst begonnen, miteinander und mit den WählerInnen an Alternativen zu arbeiten.

Dazu gehört auch die Einsicht, die Anerkenntnis, dass wir keine Weltanschauungspartei sind, dass wir ein Parteiprojekt mit inneren Bündnischarakter sind und bleiben wollen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Antikapitalisten, nach bürgerliche Emanziaption Strebende, kulturelle emanzipatorische und soziale und autoritäre Linke und noch einiges mehr…

Vor uns steht eine also intensive, eine spannende, eine lohnende Arbeit. Ein Erfolgskriterium ist: DIE LINKE ermöglicht, ermutigt, entfaltet ein umfassenderes Mitgliederengagement, als das in der politischen Konkurrenz der Fall ist. Das engagierte Mitglied muß sich als wirkungsmächtig, als nachgefragt erleben. Freilich werden auch Mitglieder „Führung“ wünschen, der Grad des Mitdenkens, Mitsprechens und Mittuns wird sich aus verschiedensten Gründen unterscheiden. Wir sollten in den Kreisen in persönlichen Begegnungen erfahren, welche Hoffnungen, Sorgen, Wünsche und Kompetenzen jedes Mitglied hat.

Jedes Mitglied sollte spüren: Du wirst gebraucht, zur Gestaltung des innerparteilichen Lebens und für eine aktive Gesellschaftspolitik. Die Landespartei ist gefordert, unsere Mitglieder für die gemeinsame politische Weiterbildung zu begeistern, Neumitglieder mit der Partei und ihren Wirkungsmöglichkeiten vertraut zu machen.

Unsere Partei ist gefordert, den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Wir brauchen Formen der Begegnung, in denen wir unsere Gesprächsfähigkeit, den Dialog mit den Bürgern „üben“. Unsere kommunalen Mandatsträger sind eine wertvolle Kraft, wenn sie in unsere Parteiarbeit ihre Erfahrungen mit ihren Bürgergesprächen und „außerparlamentarischen“ Initiativen einbringen. So können wir an den besten Argumenten und Kampagnenfahrungen arbeiten.

Ein persönliches Wort zum Schluß:
Ich bin zum Gespräch, zur Zusammenarbeit bereit.

( 1 ) Als Diskussionsgrundlage

Zu Ulrichs Rücktritt siehe :

SWR Nachrichten

Demokratische-Sozialisten

Ein Gespräch mit Kathrin Senger-Schäfer:

Junge Welt

Letzte Meldung:

Der als Vollmann – Privatforum betriebene elektronische Pranger, dass sogenannte Parteiforum, wieder in Betrieb genommen
Nach ungeprüften Informationen Verkauf des Forums an Rudi Preuss !

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich, Ludwigshafen

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Fotoquelle : Matthias W. Birkwald (li.) und Alexander Ulrich (re.) in einer Kita in Kreuzberg

Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Matthias W. Birkwald (von li) mit Alexandra Achterberg_Io Karpfinger_Christina Giersch_Alexander Ulrich_Kita Reichenberger92 (2).JPG

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg.jpg

 

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