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Wer bezahlt die Runde ?

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 5. April 2013

Der Linken NRW geht das Geld aus !

Alpha

„Ja, wo sind sie nur geblieben“ fragten wir am 28. 02. 2913 in einen Artikel, nahmen einen Bericht aus dem „Neuen Deutschland“ auf, und machten damit auf die großen Mitgliederverluste in der Partei DIE LINKE aufmerksam. In den letzten Wochen erreichten uns nun eine Anzahl von Mails aus den verschiedensten LAGs von NRW, in denen sich die Mitglieder über die drastischen Kürzungen der bislang gezahlten Leistungen beklagen.

Dabei ist es eine normale Folgeerscheinung dass mit den Verlust von Mitgliederzahlen auch die Beitragseingänge schrumpfen. Das merkt der Bundesverband und als erstes natürlich immer die Basis. So verzeichnete alleine der Landesverband in NRW einen Rückgang von 16 Prozent seiner Mitglieder. Die Mitgliedergesamtzahl hat nun Bundesweit fast wieder die damalige Zahl der PDS von 60.000, vor den Zusammenschluss der beiden Parteien, erreicht.

Hier einige Mailausschnitte:

Die LAG MIA hat erst jetzt erfahren, das der Finanzplan des Landesverbandes eine Kürzung der Geldleistung an die LAGs vorsieht! Die LAGS sollen nur noch 300 Euro erhalten-das bedeutet eine Kürzung von 50%!!!

 Die LAG MIA stellt einen Antrag auf der Sitzung des Landesrats gegen die Kürzung !

 Wie steht Ihr zu der Kürzung? Wir bitten um eine kurze Stellungnahme!

 LAG MIA

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Wegen dieser Problematik:
a) Landesverband hat kaum/kein Geld für Wahlkampf
b) LAGs werden sicherlich Hauptaugenmerk auf WK legen
c) LAGs rechnen eher Reisekosten ab

haben wir nach Alternativen im LaVo gesucht. Eine Alternative wäre gewesen, einen Topf für alle LAGs zu basteln, aus dem alle per Antrag bis zum Aufbrauchen ihr benötigtes Geld bekommen. Problem dabei wäre:
Wer zuerst beantragt, bekommt was, der Rest geht leer aus.

Aufgrund dieser Situation hat die LAG Queer, die dieses Problem ebenfalls kennt, folgenden Antrag auf dem LR eingebracht (siehe Anhang). Glaube, dass das ein gangbarer Weg wäre.

Ganz sicher ist hier niemand bösartig. Für die Kürzung auf Landesseite für dieses Wahljahr zugunsten des Wahlkampfes gibt es m.E. im Landeshaushalt keine Alternative.

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Das sehe ich genauso. Wenn kein Geld da ist, dann ist keins da.

Die Kreisverbände können ja evtl. auch Reisekosten übernehmen. Und man/ frau sollte schauen, dass sich mehrere zusammentun, sei es mit PKW, sei es mit Ticket 2000 oder NRW- Ticket.

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Auch wurden bereits die ersten Anträge an den Landesrat gestellt

Antrag an den Landesrat DIE LINKE. NRW

Mitgliedern die Teilnahme an unserer Partei ermöglichen –

Mobilitätshärtefonds einrichten!

 Antragsteller_innen: LAG Queer. NRW, AG Queer. RKN,

 Beschlussvorlage:

Die Kreisverbände richten bei der Landespartei einen Mobilitätshärtefonds auf Solidaritätsbasis ein, aus dem Reisekosten für soziale Härtefälle erstattet werden. Auf Beschluss eines LAKs, einer LAG und bei vorliegender finanzieller Minderausstattung des zuständigen Kreisverbandes wird die Landesschatzmeisterin die Fahrtkosten aus diesem Mobilitätshärtefonds erstatten.

Der Mobilitätshärtefonds muss transparent und gerecht in der Auszahlung sein. Überzahlungen werden jeweils am Ende eines Haushaltsjahres gemäß Anteil der einzahlenden Kreisverbände ausgezahlt.

Dieser Beschluss entbindet die Kreisverbände nicht von ihrer Verpflichtung, ihren Mitgliedern die Teilnahme an Parteiveranstaltungen in Form von LAG-Sitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

Derzeit werden finanziell schlechter gestellte Mitglieder unserer Partei strukturell von der Willens- und Meinungsbildung unserer Partei ausgeschlossen. Das darf so nicht weitergehen! Alle Mitglieder unserer Partei müssen sich unabhängig von ihren jeweiligen finanziellen Spielräumen aktiv an der Mitgestaltung der Parteipolitik beteiligen können. Nur so ist eine Aktivierung von Genossinnen und Genossen auch in ländlichen Gebieten oder aus ärmlichen Verhältnissen überhaupt erst möglich.

Der Beschluss soll explizit nicht die Kreisverbände aus ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern entlassen.

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Hallo Alle,

den Antrag finde ich gut, werde ich unterstützen.

Trotzdem bin ich gegen eine Kürzung der Gelder der LAGen, dass ist sparen am der falschen Stelle.

Die LAG BGE stellt ebenfalls einen Antrag gegen die Kürzung. Im Anhang und bittet um Unterstützung.

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Antrag zum Landesrat der LAG BGE

(Bedingungsloses Grundeinkommen)

Der Landesrat beschließt die jährlichen Zuwendungen der Gelder an alle LAGen in der ursprünglichen Form weiter zu führen und einer Senkung nicht zuzustimmen.

Begründung:

Die inhaltliche Arbeit zu unseren Schwerpunkten findet überwiegend in den LAGen statt. Die zugewiesenen Gelder sind bereits jetzt so knapp bemessen, dass eine Arbeit auf dieser Grundlage schon schwierig ist.

Eine weitere Kürzung sorgt dafür, dass ein zielführendes Arbeiten in den LAGen unmöglich wird. Dieses Sparen an der falschen Stelle führt dazu dass, unsere Handlungsfähigkeit kaputtgespart wird.

Auf eine Beantragung zusätzlicher Gelder wollen wir uns nicht verlassen müssen, da die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel aufgrund der gegenwärtigen Finanzlage eher unwahrscheinlich ist. Somit wäre eine freie Verfügung nicht gewährleistet.

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Antrag zum Landesrat der LAG BGE

 (Bedingungsloses Grundeinkommen)

 Der Landesrat lehnt den TOP 7 (Wahl der Schlichtungskommission) ab und entscheidet für „Nichtbefassung“.

Begründung:

Eine Schlichtungskommission ist in unserer Satzung nicht vorgesehen. Eine Änderung der Satzung kann nicht auf dem Landesrat vorgenommen werden. Die Kreisverbände sind schon jetzt ausreichend mit Arbeit eingedeckt. Es ist nicht ihre Aufgabe, die Auseinandersetzungen in den

Kreisverbänden zu schlichten. Dieses ist eine Aufgabe des Landesvorstands. Er sollte sich dieser stellen.

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Obwohl es das Ziel der Bundespartei ist neue Mitglieder zu sammeln, überwiegen die Verluste. Diese Entwicklung ist im übrigen bei allen Parteien zu sehen. Die Art und Weise wie sich diese in der Öffentlichkeit verkaufen, lädt im besonderen die junge Menschen nicht zu einer politischen Betätigung ein. Diese spüren sehr wohl wenn das Interesse nach privaten finanziellen Vorteilen des Einzelnen überwiegt.

Omega

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Fotoquelle:

Redaktion DL / Saar/UP

8 Kommentare zu “Wer bezahlt die Runde ?”

  1. HenningM sagt:

    Ich glaube mich zu erinnern, dass DIE LINKE von ihren Mitgliedern unverschämte 4% Beitrag fordert. Vielleicht sollte man, um die Jugend und die (auch finanziell) Schwachen mal anzulocken, überlegen, diesen Prozentsatz zu staffeln: wer unter 1000 Euro/Monat verdient, muss zB nur 1% zahlen, wer über 3500 E/Monat hat, muss 6% löhnen – und hauptberufliche Mandatsträger*innen müssen bis auf 1500 Euro alles abführen! 🙂

  2. Bremer sagt:

    Das wird „das Problem“ (vermutlich) nicht lösen.

    Ich habe damals als Hartz-IV-Bezieher nur 1,50 Euro monatlich Mitgliedsbeitrag bezahlt. Aber nachdem ich mich über die Preise bei Parteitagen beschwert hatte, wurde mir gesagt, „ich möge mir doch ein Butterbrot“ schmieren. – Das ist für mich an Zynismus nicht zu übertreffen.
    Andere meinten, Ihnen als Hartz-IV-Bezieher_innen sei angeboten worden, ihren Obulus „abzuarbeiten“ (und Plakate aufzuhängen).

    Und das kommt von der „Hartz-IV muss weg-Partei“ !!!!

  3. Maggy Lyoner sagt:

    Es ist doch ganz einfach, keine Leistung, kein Geld.
    Die Linke hat nichts geleistet und deshalb hat sie kein Geld mehr.
    Wenn sie eine Superpartei wäre, dann wären die Mitglieder nicht in Massen davon gelaufen und es kämen viele Beiträge. Manch einer würde vielleicht auch mehr zahlen. Aber in diesen Haufen kann man keinen Cent investieren. Selbst dieser wäre noch zu schade.

  4. Barbara H. sagt:

    Hartz4-Bezieher sind gut genug zum Plakatieren -sonst will man mit denen nichts zu tun haben.
    Man sollte am besten noch die Namen der „Ratgeber“ dazu posten, um andere zu warnen.

  5. Alter Sachse sagt:

    Das werden die Heilsverkünder bereits im anstehenden Wahlkampf erfahren, wer, wo und wann ihre Plakate aufhängt. Ich jedenfalls nicht mehr und nie wieder.

  6. Ingo Engbert sagt:

    # 1

    Den ehemaligen WASG Mitgliedern waren die Beiträge der ehemaligen PDS überwiegend zu hoch. Das ist Fakt.

  7. Leonie sagt:

    # 6
    wenn sich die Heilsverkünder auf die „dumme“ Basis und Hartz-IVler verlassen, könnte es sein, dann sind sie verlassen, aber volle Kanne. Kaum jemand mehr ist auf die Parteiobrigkeit gut zu sprechen.

  8. 66701 sagt:

    Stehen Wahlen an ist die Linkspartei „basisdemokratisch“ – ansonsten gibt es nur Hinterzimmer-Politik.

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