DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Der Linke BSprRat klärt ?

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 16. Juli 2020

 Eine Stellungnahme zum Oben genannten Artikel

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Von Wolfgang Gerecht (WG) 15.07.2020

DIE LINKE – Antrag auf Mitgliederentscheid zum BGE: Jetzt

Der BSprR Grundeinkommen verschleiert den Mißbrauch von 3500 Unterstützer/Innen durch die  satzungswidrige „Vereinbarung“

Der Autor hat den Original-Text der BAG Grundeinkommen nachfolgend im Original-Text vorgelegt und seine Einwendungen und Kritikpunkte jeweils in den Textstellen in Klammern (AvWG: …..) eingefügt. (AvWG bedeutet: Anmerkung von Wolfgang Gerecht)

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/start/unser-bge/

  kopiert am 13.07.2020

Der BSprR klärt auf,…

…warum die Urabtsimmung erst nach der Bundestagswahl erfolgt

Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben

Erklärung von Sprecherin Michaela Kerstan und Sprecher Stefan Wolf:

Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben.

(AvWG:  Es war eine Entscheidung des Parteivorstandes dem sich die BAG GE bedingungslos unterworfen hat. „Mitgliederentscheid bis zu einem Jahr nach der Bundestagswahl im Sep 2021“.)

Erklärung des Bundessprecher*innen Rates vom 23. Juni 2020

Da zum Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen leider derzeit allerlei Gerüchte, Falschmeldungen und zum Teil alles andere als konstruktive Kritik an der BAG Grundeinkommen kursieren,

(AvWG: Wenn Sie, Frau Kerstan und Herr Wolf schon solche Behauptungen aufstellen, dann nennen Sie doch bitte diese Personen namentlich, sonst fällt der Nicht-Spezifizierte allgemeine Vorwurf auf den BuSprRat der BAG GE selbst zurück.) möchten wir mit dieser Erklärung die Situation und unsere getroffenen Entscheidungen aus unserer Sicht und damit aus der Perspektive der real Beteiligten darstellen!

(AvWG: Konkret bitte, welche Personen waren konkret an den satzungswidrigen Vorgängen die sich seit Februar 2020 ereigneten, beteiligt? Welche Personen haben an den Geheim-Verhandlungen im März 2020 im Karl-Liebknecht-Haus für den Parteivorstand und für die BAG GE, teilgenommen? Was wurde bei diesen Gesprächen konkret besprochen?)

Wir haben Mitte April bestätigt bekommen, dass wir genügend Unterschriften gesammelt haben um einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme eines linken BGE-Modells in der Programmatik der Partei durchführen zu lassen.

(AvWG: Falsch, die Auszählung der Unterschriften war am 30. April 2020.

Das Protokoll der Stimmenauszählung ist trotz Zusage des Parteivorstandes gemäß Ziffer 12. der satzungswidrigen Vereinbarung bis heute von der BAG GE nicht veröffentlicht worden)

Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns bereits im Corona-bedingten deutschlandweiten Shutdown.

 (AvWG: Corona ist heute und für die Zukunft zu einer „Allzweckwaffe“ für Ausreden jeder Art geworden.)

Es existiert für Mitgliederentscheide ein festgelegtes Regelwerk und wir würden es alle begrüßen, wenn die Linke so schnell wie möglich ein emanzipatorisches linkes BGE in ihrer Programmatik verankern würde.

(AvWG: Was soll das „Geschwätz“ vom „festgelegten Regelwerk“ und „wir würden es begrüßen“?

Es handelt sich um die Satzung, die vom Parteiengesetz als Ableitung aus dem Grundgesetz von jeder Partei zwingend beschlossen und von den Partei-Gremien und Partei-Mitgliedern befolgt werden muss. Genau das hat der Parteivorstand und der Sprecherrat der BAG GE nicht getan.   Bei der LINKS-Partei kümmert niemand Recht und Gesetz, solange diese nicht gezwungen wird, Recht und Gesetz nachzukommen.)

Es gab und gibt aber aus unserer Sicht gute Gründe diese Abstimmung aufgrund der derzeitigen Situation nach hinten zu verschieben.

(AvWG: Wenn die Funktionärs-Elite der LINKS-Partei „gute Gründe“ sieht, ist GG, Parteiengesetz, Satzung zum Mitgliederentscheid „Schnee von gestern“.

Rechtsbruch gehört anscheinend zum Handwerk bei der LINKS-Partei.)

Es geht uns nicht darum, den Mitgliederentscheid auf ein unbestimmtes Datum zu verschieben. Wir haben seit unserer Gründung 2007 stets sachlich und konstruktiv darauf hin gearbeitet, dass es einen solchen geben wird!

Und wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft ein international bekanntes und respektiertes Modell erarbeitet, mit dem unserer Auffassung nach möglich wäre, eine hegemoniale Stellung in der deutschen Grundeinkommensdebatte inne zu haben,

wenn sich die Linke als erste im Bundestag vertretene Partei für ein Grundeinkommen entscheiden würde.

(AvWG: Was soll das, „ein international bekanntes und respektiertes Modell“ welches noch nicht einmal eine Mehrheit im eigenen Parteivorstand überzeugen kann?)

Daher wollen wir einen Mitgliederentscheid zum BGE zum nächstmöglichen aus unserer Sicht sinnvollen Zeitpunkt!

(AvWG: Das ist nicht wahr. Nur der Parteivorstand wollte den Mitgliederentscheid auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Sep 2021 bis maximal bis Sep 2022!  verschieben.

Deshalb haben Sie Frau Kerstan und Herr Wolf die satzungswidrige „Vereinbarung“ mit dem Parteivorstand getroffen,)

Viele Funktionäre unserer Partei sind nach wie vor gegen eine Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm, obwohl verschiedensten Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und ebenso schon seit Jahren eine Mehrheit der Parteimitglieder für ein BGE ist!

Daher ist ein basisdemokratischer bewirkter, notfalls „von oben“ durchgeführter Mitgliederentscheid derzeit die einzige Möglichkeit, eine Entscheidung für das BGE zu erwirken.

(AvWG: Genau das hat der Bundessprecherrat der BAG GE und seine beiden Vorsitzenden Frau Kerstan und Herr Wolf   n i c h t   getan.  Für jeden Fall hat der BSprRat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hiermit offiziell bestätigt das in der LINKS-Partei die Mitglieder NICHTS und die Funktionäre ALLES zu sagen habe

Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid wäre unserer Auffassung nach der angemessenste Weg über eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit zu entscheiden und für eine demokratische Linkspartei des 21. Jahrhunderts der einzig sinnvolle. Wir sind überzeugt: Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen! Es geht lediglich um die Frage, wie dieses aussehen wird!

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Werden wir als Linke hier die Meinungsführerschaft übernehmen können? Dies setzt voraus, dass wir uns vor den anderen Bundestagsparteien für ein BGE entscheiden.Oder überlassen wir den anderen die Gestaltungsmöglichkeiten und reagieren lediglich darauf, was die anderen machen?

Umso befremdlicher ist für uns, dass der Vorstand einer Partei, die sich für einen demokratischen Sozialismus stark macht, ihren Mitgliedern offenbar die Fähigkeit abspricht, die für die Partei beste Entscheidung selbst zu treffen. Stattdessen wird eine eindeutige Position gegen das BGE bezogen und den Mitgliedern „empfohlen“, gegen das BGE zu stimmen und zur Einschüchterung der Basis die Mär von der drohenden Parteispaltung propagiert. Ein Armutszeugnis, das nicht weiter kommentiert werden muss!

(AvWG: Und mit so einer Partei, schließt der BSprRat der BAG GE eine satzungswidrige Vereinbarung zum Nachteil der über 3500 GenossInnen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift den satzungskonformen Mitgliederentscheid – nach Erreichen des Quorums von deutlich über 5% der Parteimitglieder – wollten,)

Normalerweise ist vorgesehen, dass ein Mitgliederentscheid nach einem sechsmonatigen umfangreichen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der auf allen Ebenen der Partei stattfinden soll, durchgeführt wird. Ein solcher Meinungsbildungsprozess hätte sich seit April allenfalls auf digitalem Wege durchführen lassen, dabei wären viele Genoss*innen ausgeschlossen gewesen, insbesondere diejenigen, die keinen Zugang oder Umgang mit der modernen Kommunikationstechnik haben. Als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen ist es uns aber ein wichtiges Anliegen, dass möglichst alle unsere Parteimitglieder ausreichend informiert über ein solch wichtiges Zukunftsthema abstimmen können und nicht dazu verdonnert werden, über etwas abzustimmen, wovon sie wenig bis keine Ahnung haben! Wir wollen, dass sich die Mehrheit unserer Mitglieder bewusst und gut informiert für ein linkes BGE ausspricht Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es falsch gewesen wäre,auf Biegen und Brechen einen solchen Mitgliederentscheid durchzuführen!

(AvWG: Was soll das Geschwätz von „Biegen und Brechen“? Die Satzung ist das Gesetz für alle Parteimitglieder und die besagt in § 8 Mitgliederentscheid was zu tun ist, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Und die Voraussetzungen für einen Mitgliederentscheid sind – vom Parteivorstand in der „satzungswidrigen „Vereinbarung“ anerkannt – erfüllt.

Aber „Biegen und Brechen“ ist eine gute Beschreibung der satzungswidrigen Machenschaften – des Parteivorstandes und des BSprR der BAG GE für die „Verschiebung“ des Mitgliederentscheides auf den Sankt Nimmerleinstag.)

Wir halten die sofortige Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens für ein geeignetes Mittel, die Millionen von Menschen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind, denen aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend geholfen wird, besser abzusichern. Und wir hätten es natürlich begrüßt, wenn sich unsere Partei in der Coronakrise für ein BGE oder zumindest für ein temporäres BGE für alle entschieden hätte.

(AvWG: Dazu bedarf es zum Glück nicht der Linkspartei, das haben ja andere Bürger Innen in Eigen-Initiative über eigene Petitionen veranlasst. (Change.org, open.petition und 4 Bundestags-Petitionen angeführt von Frau Wiest mit über 940.000 Unterschriften. Fakt ist, die BAG GE hat den Mitgliederentscheid auf bis Ende 2022 verschoben.))

Hierfür mangelt es jedoch noch zu vielen Entscheidungsträger*innen an aus unserer Sicht notwendigem politischen Gespür für im linken Wähler*innenspektrum mehrheitsfähige Positionen und zukunftsfähige linke Alternativen im Parteienwettbewerb.

Stattdessen nehmen diese, bewusst oder unbewusst, eine zunehmende Entfremdung zwischen Funktionären und Wähler*innen in Kauf. Wozu Ignoranz gegenüber Basis und Wählerschaft führen kann, lehrt das „Erfolgsmodell“ SPD.

Wir wollen unsere Partei, wie böse Zungen behaupten, weder spalten noch schwächen.

(AvWG: „Schwafeln Sie doch bitte nicht so kryptisch herum, nennen Sie die Dinge beim Namen, wer sind die bösen Zungen?)

Ganz im Gegenteil: wir haben ein Konzept entwickelt, das sich wunderbar in die bestehende Programmatik der Partei integrieren lässt!

(AvWG: Dann erläutern Sie den Lesern Ihrer BAG GE-Stellungnahme bitte, warum die „hochkarätigen“ Vorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE ihre Forderung nicht wollen. Es müssen doch nachvollziehbare Gründe vorliegen, dass die Partei-Elite das BGE nicht will.)

Wir stehen voll und ganz hinter den meisten Forderungen unserer Partei! Wir wollen lediglich anstelle einer bedürftigkeitsgeprüften oder sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung das Menschenrecht auf eine bedingungslose Grundabsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Menschen, die verdeckte Armut ausschließt,

Menschen die volle Verfügungsgewalt über ihr eigenes Leben gibt und allen Menschen die Möglichkeit einräumt, sich der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu entziehen!

(AvWG:

Damit stehen die BAG GE im absoluten Widerspruch zu den Gewerkschaftsfunktionären,

deren zentrale Aufgabe es im Kapitalismus ist, die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft gesellschaftlich akzeptiert bzw. toleriert zu organisieren. Neben den DGB-Gewerkschaftsfunktionäre sind noch der Bundesgeschäftsführer  und die Vorstands-Mehrheit  als „Angst-Hasen“ vor der Wählerschaft im BT-Wahlkampf 2021 zu nennen.)

Wir glauben nicht, dass eine Neupositionierung in einer einzelnen Sachfrage bei Beibehaltung des restlichen Markenkerns der Partei DIE LINKE. ein Ereignis wäre, das unsere Partei spalten würde! Eine demokratische Linkspartei muss es aushalten können, dass sich ihre Mitglieder in einer demokratischen Abstimmung für oder gegen eine Position entscheiden!

(AvWG: Je mehr jemand von „demokratisch“ schwafelt, je genauer sollte Mensch hinschauen. Mit der innerparteilichen Demokratie ist es in der formal demokratischen Linkspartei genauso schlecht bestellt, wie in den Parteien der von CDU-SPD.

Es ist halt eine „stinknormale“ Partei, wie auch alle anderen.  Das demokratische Regeln wie die eigene Partei-Satzung nicht akzeptiert werden, wird ja mit der Mitwirkung an er Umgehung der Satzung durch die sog. „Vereinbarungen“ bewiesen.)

Lediglich Genoss*innen, die keine andere Position als die ihre akzeptieren können und wollen, würden nach einer solchen Entscheidung die Partei verlassen!

(AvWG: Das wären in erster Linie die undemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre, die allerdings, von kleinen aber einflussreichen Minderheiten, konkret MARX 21, wie „Heilige“ verehrt werden.  Die MARX21-Leute kennen allerdings den Kapitalismus meist nur aus Büchern oder vom Hörensagen.)

Und da wir überzeugt sind, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder einen demokratischen Mehrheitsbeschluss akzeptieren wird, wird es keine Spaltung unserer Partei geben.

Vielmehr sehen wir die Chance, dass ein relevanter Teil der unzähligen Grundeinkommensbefürwortenden aus dem linken Spektrum sich der Linken anschließen oder diese zumindest wählen würde, wenn sie sich endlich für ein BGE entscheiden würde!

Weil wir fest davon überzeugt sind, dass es eine starke linke Partei in unserem Land nur geben wird, wenn sich diese für ein linkes Grundeinkommen entscheidet, wollen wir diesen Mitgliederentscheid! Und wir wollen ihn gewinnen!

Und wir haben uns aufgrund der Unwägbarkeiten rund um die vorherrschende Pandemie- Situation nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile mit dem Parteivorstand darauf verständigt, diesen Willensbildungsprozess dann zu beginnen, wenn die allgemeinen Bedingungen ein wenigstens einigermaßen normales Miteinander wieder zulassen.

(AvWG: Und was wird, wenn die allgemeinen Bedingungen es nicht zulassen? Was dann?

Das einzige Interesse des Parteivorstandes war und ist es, den Mitgliederentscheid aus dem BT-Wahlkampf 2021 herauszuhalten, so jedenfalls Jörg Reiners von der BAG GE.

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

https://www.grundeinkommen.de/27/05/2020/die-linke-mitgliederentscheid-zum-grundeinkommen.html“)

Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen. Dort werden jedoch schon die Weichen für die nächste Bundestagswahl gestellt. Dass es das Grundeinkommen in dieses Programm schafft,

wäre daher nur möglich, wenn die Bundesparteitagsdelegierten für eine Überraschung sorgen würden, wovon wir unserer Einschätzung nach aktuell nicht ausgehen können!

(AvWG: Wenn Ihre Einschätzung, Frau Kerstan, Herr Wolf, eintritt, was machen Sie dann?)

Auch wenn wir glauben, dass unsere Partei bei der kommenden Bundestagswahl besser abschneiden würde, wenn sie mit der Forderung nach einem linken BGE in den Wahlkampf ziehen würde, halten wir es weder für klug noch vermittelbar, dass zeitgleich zum Wahlkampf unseren Genoss*innen auch noch ein zeit- und ressourcenaufwendiger Mitgliederentscheid aufgetragen wird.

(AvWG: Das Gegenteil ist der Fall, die Mitgliederentscheids-Aktivitäten im Vorfeld des BT-Wahlkampfes würden sich günstig bzw. positiv auf diesen auswirken. Über 940.000 Menschen haben ein „Corona-Grundeinkommen“ gefordert.)

Daher halten wir eine Verschiebung des Mitgliederentscheides auf die Zeit nach der Bundestagswahl für die sinnvollste Alternative.

Wenn sich unsere Partei ein Jahr später als geplant in einem demokratischen Mitgliederentscheid, dem ein umfangreicher und gut vorbereiteter Willensbildungsprozess vorausging, mehrheitlich für ein BGE ausspricht, wovon wir fest überzeugt sind, haben wir erreicht, was wir seit Gründung unserer Arbeitsgemeinschaft fordern: die Verankerung des BGE im Programm der Partei.

Aber wem wäre geholfen, wenn wir auf Gedeih und Verderb jetzt den Mitgliederentscheid durchgezogen hätten und aufgrund der Unwägbarkeiten der derzeitigen weltweiten Ausnahmesituation mit hauchdünner Mehrheit den Mitgliederentscheid womöglich doch noch verloren hätten, nur weil viele Mitglieder mangels Möglichkeiten unzureichend über das Thema informiert waren und nur deswegen „vorsichtshalber“ mit Nein gestimmt hätten?

Daher bitten wir alle Grundeinkommensbefürwortenden in und im Umfeld der Linken und alle Unterstützer*innen des Mitgliederentscheides darum, die von uns gefällte Entscheidung, die uns allen nicht leicht gefallen ist, zu respektieren und mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass dieser Mitgliederentscheid erfolgreich zu einer Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm führt!

(AvWG: Der BSprRat der BAG GE war zu keinem Zeitpunkt legitimiert bzw. autorisiert eine solche Entscheidung zu treffen. Alle GenossInnen (ca. 3700 !!!) die ihre Unterschrift für den Mitgliederentscheid gegeben haben, taten dies im Vertrauen auf die Einhaltung der satzungsrechtlichen Bestimmungen. Dieses Vertrauen hat der Parteivorstand und der BSprRat der BAG Grundeinkommen gewissenlos mißbraucht!)

Tretet, sofern ihr noch nicht dabei seid, in unsere Partei ein! Macht -auch als Nichtmitglied unserer Partei- auf jeden Fall in der BAG Grundeinkommen mit und unterstützt uns, damit der Mitgliederentscheid ein großer Erfolg für uns Grundeinkommensbefürwortende wird!

(AvWG: Wer in so eine Partei einzutreten beabsichtigt, der sollte jetzt wissen, auf was er sich einläßt. Ob es sinnvoll ist, für solche Leute, die mit öffentlichen Mandaten und Dienstverhältnissen bei Abgeordneten und in der Partei, die zu einem erheblich Teil Spitzen-Einkommen erzielen, seine freie Zeit als Ehrenamtlicher zu opfern, mag jeder für sich selbst beurteilen.)

Los geht`s!

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/mitmachen/

Für den Bundessprecher*innenrat

Michaela Kerstan und Stefan Wolf

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Grafikquellen      :

Oben       —        Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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2.) von Oben       —     Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Unten       —           Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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