Der König der Günstlinge
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 11. September 2013
Rüge für die Vetternwirtschaft
Eine Rüge für Günstlings – oder Vetternwirtschaft hat sich Dirk Niebel jetzt durch den Bundesrechnungshof eingehandelt welcher seine Personal- und Besoldungspolitik kritisiert. Ein für die Regierung Merkel typischer Minister. Verschwiegen wird der Öffentlichkeit aber dass diese Art des wirtschaften längst in den Parteien üblich ist, und auch wahrscheinlich gegenseitig akzeptiert wird. Das Motto: !“Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ hat hier seine absolute Berechtigung.
Anders lässt sich das teilweise vollkommen unwirtschaftliche Handeln an vielen Behörden auch kaum erklären, gilt es doch die Treue, welche für eine Partei gezeigt wurde auch dementsprechend zu belohnen. So haben sich im Laufe der Jahre in diesem Land regelrechte Machtnester um die vorherrschenden Parteien gebildet. Da ziehen die kleinen Parteien natürlich gerne nach, was wohl auch der Fall Wagenknecht in der Linken noch zeigen wird.
Der Fall Niebel nimmt hier aber wohl eine besondere Stellung ein. Zeigt hier doch ein Minister, was man alles in einem Ministerium machen kann, obwohl man es nach Wahlkampf Aussagen an und für sich hätte abschaffen wollen. Vor der Abschaffung kommt aber erst einmal das Abfüllen, – der eigenen Taschen. Alleine rund 40 FDP Mitglieder in mehr oder weniger einflussreichen Positionen des Ministeriums gebracht, ist schon eine besondere Leistung, welche mit dem Amtseid „Schaden vom Volk abzuwehren“ scheinbar vereinbar ist? In einer Bananenrepublik zumindest, allemal.
Rüge für die Vetternwirtschaft
Gabriela Büssemaker ist FDP-Frau, Geschäftsführerin der Servicestelle für Entwicklungsinitiativen „Engagement Global“, angeheuert von FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel und – überbezahlt. Das beanstanden die Prüfer des Bundesrechnungshofs in einem scharf gefassten Bericht. „Die Funktionen der Geschäftsführung der Engagement Global sind deutlich überwertet“, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der der taz vorliegt.
Büssemaker, gelernte Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin, war schon vor ihrer Berufung zur Geschäftsführerin der gemeinnützigen staatlichen Gesellschaft umstritten. Sie war Oberbürgermeisterin in Ettlingen, einer 39.000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg, als Dirk Niebel sie als Geschäftsführerin der Engagement Global gGmbH – Service für Entwicklungsinitiativen holte. Fortan musste sich der Minister gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft wehren.
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Mittwoch 11. September 2013 um 14:29
Dagegen ist der Fall Niemeyer doch ein Klacks, kaum der Aufregung wert. Auch wenn er unschön ist.
Mittwoch 11. September 2013 um 14:51
Bei dem Namen Niebel fällt mir die Teppich-Affäre ein.