DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Der Kampagnenfaktor

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 16. Juli 2020

Die Szene muss über konkurrierende Organisationslogiken hinaus kooperieren

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Von Martin Zülch

Wie es mit den Klimaprotesten weitergehen soll – in Richtung einer konsensorientierten Bürger- oder einer „radikalen“ Blockadebewegung –, darüber bestehen zwischen namhaften Kli­ma­ak­ti­vis­t*innen Meinungsverschieden­heiten: Während sich Luisa Neubauer von Fridays for Future (FFF) dafür ausspricht, an der „Arbeitsteilung“ zwischen legalen Massendemonstrationen und Praktiken zivilen Ungehorsams festzuhalten, plädiert Tadzio Müller von Ende Gelände für ein Umschalten auf „massenhafte“ Regelbrüche gegenüber einem klimaschädlichen System.

Die Netzkampagnenpraxis kommt im strategischen Denken der Kontrahent*innen nicht vor – ein Aktivismus, der Ziele von FFF und Ende Gelände verfolgt, sich jedoch nicht mit Straßenprotesten begnügt. Bevorzugte Mittel sind Inter­ven­tions­medien: Onlinepetitionen, Aufrufe, offene Briefe, Twitter- und E-Mail-Aktionen. Dieser Aktivismus geht von Plattformen wie etwa Campact, WeAct, Change.org, WeMove.EU, aus, ebenso aber von NGOs – etwa vom WWF, BUND, Rettet den Regenwald oder der Deutschen Umwelthilfe, die auch mit FFF-Aktivist*innen Kampagnen durchführt.

Insofern gibt es in der Klimabewegung bereits Stimmen, die sich für mehr Kampagnenpraxis einsetzen, doch scheint dort ihre Nichtbeachtung zu überwiegen. Gezeigt hat sich das besonders beim von FFF in diesem April organisierten Netzstreik, der die 230.000 Zuschauer*innen des Live­streams nicht zu einer Beteiligung an zielführenden klima- und umweltpolitischen Kampagnen angeregt hat. Stattdessen überwogen bei der Direktübertragung und der Aktion vor dem Reichstag mündliche Statements, Gruppenbeiträge und selbstgefertigte Demoplakate.

Auch das inzwischen abgesagte Demokratiefestival 12/06/2020 im Berliner Olympiastadion hätte sich über die vorhandene Eingabepraxis hinweggesetzt. Bei dem von einem Start-up gemeinsam mit Aktivist*innen von FFF und den Scientists for Future (S4F) organisierten Event sollten mehr als 50.000 Menschen mit ihren Smart­phones über neue, an den Petitionsausschuss adressierte Sammelpetitionen zu den Themen Klimawandel, Rassismus und Diskriminierung abstimmen und so dessen Sperrklausel umgehen. Die Vielzahl bereits existierender Petitionen und die damit verbundene Herausforderung, zunächst diese zu unterstützen, hätte kaum eine Rolle gespielt. Stattdessen wäre es darum gegangen, den Bundestag aus dem Stand politisch unter Druck zu setzen.

Woran liegt es aber, dass die Aufmerksamkeit für zielführende Netzkampagnen in der Klimabewegung offenbar nur schwach entwickelt ist? Warum setzen sich Klimaaktivist*innen nicht stärker für eine breite Unterstützung relevanter Eingaben ein – wie etwa zum Inkrafttreten Europäischer Bürgerinitiativen (EBI), die eine europaweite Besteuerung von Flugbenzin, Einführung von CO2-Abgaben oder den Erhalt einer existenzsichernden Biodiversität anstreben?

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Solchem Engagement scheint manches entgegenzustehen, nicht zuletzt eine in der Protestszene verbreitete Skepsis gegenüber der Durchsetzungsfähigkeit politischer Eingabepraktiken. Diese lässt sich indes etwa mit dem Erfolg von Wasser ist ein Menschenrecht (Right 2 Water) oder Etappensiegen entkräften, die durch Eingaben gegen den Einfluss der Autolobby oder zur Einführung eines Lieferkettengesetzes erzielt wurden. Solche Beispiele belegen, dass die Kampagnenpraxis durchaus etwas bewirken kann.

Quelle        :        TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Jakob BlaselDetlev GantenLuisa Neubauer, Maja Göpel, Eckart von Hirschhausen, Gregor Hagedorn, Karen Helen Wiltshire, Volker Quaschning and Holger Michel (from left to right) at the presentation of the #Scientists4Future statement on March 12, 2019 in Berlin

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