DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Der grüne Bühnenfüller

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 30. Mai 2019

Die Stimmzettel der Europawahl signalisieren:
keine ’grüne’ Regierungspolitik vor 2059!

Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni

Quelle      :   Scharf –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die aktuelle Berichterstattung der Mainstreammedien überschlägt sich förmlich bei ihrem Lob auf den europaweiten Wahlerfolg der GRÜNEN, der ’Green Party’, den ’Verts’ oder ’Ecolos’, wobei der Wahlerfolg der bundesdeutschen GRÜNEN zur Europawahl von 2019 mit 20,7% Stimmenanteil diese deutsche Partei an die Länderspitze von Europa katapultierte. Völlig unerwartet erreichten die GRÜNEN ’Les Verts’ in Frankreich noch stolze 13,5 % der Wählerstimmen, während die grüne Parteien in Österreich, in Skandinavien den Niederlanden und dem brexitgeschüttelten England in der Volksmeinung gerade noch die 10% Marke erreichten. Doch der mediale Kotau der Berichterstatter vor dem wirklich erreichten Zuwachs der GRÜNEN an politischen Macht, zeigt, wie verlogen und abstoßend inzwischen das durch sie dem Volk bereitet Wahlspektakel in den westlichen Demokratien verkommen ist. Wenngleich die Wahlbeteiligung bei der aktuellen Europawahl insgesamt auf 50,1% angestiegen ist (Vgl.: Le Monde, vom 28.5.2019, S.1) bedeutet das trotzdem, dass jeder zweiter Bürger der EU dem parlamentarischen Wahlsystem den Rücken zukehrt! „Denn wenn Wahlen was verändern würden, wären sie schon längst abgeschafft!“, wird vom Volksmund kolportiert.

Ja, der ereichte GRÜNE Wahlerfolg ist unglaublich für ’Deutschland’! Bei der Europawahl vom 10 Juni 1979, so sei erinnert, erzielte die damalige politische ’Alternativbewegung’ mit ihrer Partei die „Sonstige Politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ 3,2 Prozent aller Wählerstimmen. Die Folge war, dass die Partei DIE GRÜNEN erstmals bundesweit in der Alten Westrepublik von Deutschland medial berücksichtigt wurde. Ausgehend von diesem Wahlerfolg wurde die Gründung einer Bundespartei DIE GRÜNEN angegangen, die sodann in Karlsruhe im Januar 1980 erfolgte, wobei diese Partei „ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei und sozial“ sein wollte. Mit dieser Parteineugründung demokratisierten DIE GRÜNEN nicht nur das erstarrte Dreiparteiensystem von CDU/SPD/FDP der deutschen Bonner Republik, sondern versuchten auch die rigiden Denkweisen der deutschen antikommunistischen Biedermänner zu erweitern, die überwiegend noch unter dem ’Schock der APO von 68’ und in totaler Opposition zur DDR standen.

Neben der Berücksichtigung ökologisch verträglicher Produktionsweisen, deren rein kapitalistische Herstellung auf „schnellen Verschleiß“ angeprangert wurde, sollte programmatisch das komplette Verkehrswesen modernisiert (Vorrang der Schiene vor der Autobahn), die rein konsumptive Bundeswehr abgeschafft und der Austritt aus der NATO erklärt werden, ebenso wie der erstarrte Bonner Parlamentarismus durch Rotation, Partizipation und Verbot von Ämterhäufung sowie die Quotierung demokratisiert werden sollte. Die antiquierte Sexualstrafgebung sollte gelockert, der Abtreibungsparagraph §218 gestrichen und das Zusammenleben der Geschlechter den Gegebenheiten der Gegenwart angepasst und die mittelalterlich-moralischen Denkweisen aus der Kirche samt „ihrem Teufel“ verbannt werden. Gerhard Stoltenberg (CDU), der damalige Bundesfinanzminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl geißelte das politische Programm der Partei DIE GRÜNEN mit den Worten: „Das Horrorprogramm der Grünen übertrifft sogar noch die chinesischen Kommunisten an marxistischem Radikalismus.“(Der Stern, 1980, S. 127) Gott verzeihe diesem Menschen die Dummheit seiner politischen Analyse!

Und so verlief die politische Entwicklung in der BRD gegen die aufklärerischen Ziele der Partei DIE GRÜNEN. Zwar erlebte die grüne Partei im Sommer des Jahres 1983 mit den Großdemonstrationen der Friedensbewegung einen politischen Höhepunkt, doch politisch konnte sie nach ihrem Bundestagseinzug keinen größeren Stimmenzuwachs mehr für sich verbuchen. Erst heute, eine starke Generation später und vierzig Jahre nach ihrer Gründung, hat diese Partei und wieder bei einer Europawahl nun knapp ein Viertel der Bundesrepublikaner erreichen können, wobei nicht zu vergessen die Nichtwähler in Deutschland bei runden 40% liegen (Vgl.: Le Monde, vom 28. 5. 2019: Les résultats dans les 28 pays de l’union, S. 2). Doch sind seit den Gründungstagen ’Urgrüne’ wie Petra Kelly, Herbert Gruhl, August Haußleitner, u. a., ebenso wie die herausragenden Intellektuellen Rudi Dutschke, Heinrich Böll, Robert Jungk und/oder Holger Strohm, und die alten Rebellen im System, wie Jutta Ditfurth oder Thomas Ebermann längst verstorben oder kaltgestellt. Politisch domestiziert präsentiert sich heute eine neue grüne Führungselite, gegen deren Geschwätz und politischen Verrat fein benannt mit „Realpolitik“ auch die aktuell junge Generation mit ihren ’Fridays for Future’ protestiert und doch sogleich politisch vereinnahmt wird.

Doch die vom politischen Hintergrund aus die parlamentarische Demokratie beherrschenden mächtigen Bosse in Industrie-, Versicherungs- und Bankenwelt scheren sich einen Dreck über den eher geringen Machtzuwachs der Partei die B90/DIE GRÜNEN. Das Wahlvolk wird medial berieselt und die frei vom Volk gewählten, „nur ihrem Gewissen“ unterworfenen Abgeordnete der Parlamente per Lobbyarbeit eingekauft und dem industriellen Eigennutz und der kapitalistischen Gewinnspanne untergeordnet. Die unlängst erst wieder aufgedeckten „Verhaltensprofile von Europaabgeordneten“ (Vgl.: Monsantoskandal: in: DER Tagespiegel vom 13.5.2019) grüßen das ’aufgeklärte’ Wahlvolk! So ist sachlich festzuhalten, dass auch nach 40 Jahren Ökologiediskussion mehr als 80% des deutschen Wahlvolkes noch „ungrün“ sind. Die 1979-Kampagne „Jute statt Plastik!“ kam bei diesen frei denkenden Bürgern nicht an, weswegen in den Weltmeeren heute mehr Plastikpartikel schwimmen, als Fische. Wie gerufen für die mediale Aufbereitung der drohenden Klimakatastrophe kam die neue schwedische ’Pippi-Langstrumpf’, die deshalb auch noch lange freitags die ansonsten braven Schüler zum Schulschwänzen animieren darf. Wie einst Petra Kelly wurde Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg vom Papst empfangen, doch von einem Protest gegen die ’Shitproduktion’ aus der ’Industrie’ mit der die europäischen Bürger zugeworfen werden war nichts zu hören.

Dank der festgestellten ’demokratischen’ Grundhaltung der europäischen Gesellschaften sind in den vergangenen Jahren der Politikbetrachtung nur wenige Highlights grüner Reformpolitik verwirklicht worden. Unter dem Druck der erneuten Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 wurden in der BRD zwar ein paar der maroden Atomreaktoren abgeschafft, wofür der Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel trotzdem gedankt sei. Jedoch anstatt den Atommüll den verantwortlichen Managern der Atomenergiekonzerne und ihren Erben für die nächsten 200 000 Jahre zumindest aufzuhalsen, wurden dank ’Atomkonsens’ nun alle Bundesbürger seit dem 1. Januar 2019 stolze Atommüllbesitzer! Der zeitlich ergraute GRÜNE Exminister Jürgen Trittin (Oh weh: der GRÜNE mit dem bösen Dosenpfand!) konnte damals an den Machfaktoren der BRD ebenso wenig verändern, wie heute von den ’Junggrünen’ der Austritt aus der NATO angegangen wird. Doch jetzt im Jahr 2019 drehen sich überall Windräder und von vielen Dächern glänzen uns Solarstromanlagen entgegen, ein technologischer Fortschritt, der für die konservativen Denker in der CDU von 1979 noch der „pure Kommunismus“ bedeutete!

Joschka Fischer 2005.jpg

’Erkenntnis’ braucht halt so seine Zeit! Und so wird bei den Europawahlen im Jahr 2059 die Partei Bündnis 90/DIE Grünen nach weiteren verbrauchten „40 Jahren“ unter dem Jubel der neuen Medienkommentatoren zur weltweit stärksten Partei mit einem dann verdoppeltem Stimmenanteil der Wählerschaft auf 40% herangewachsen sein. Ob Joschkas Fischers Plädoyer vom „Umbau der Industriegesellschaft“ aus dem Jahr 1989, in dem er die Grundlagen für eine künftige ökologische Realpolitik entwickelte, jedoch bei der dann erneut knapp verfehlten Regierungsmehrheit konsequent und „chinesisch-kommunistisch-radikal“ zur Rettung des ’Blauen Planeten’ und der darauf inzwischen lebenden mehr als 10 Milliarden Menschen umgesetzt werden kann, sei dahingestellt.

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