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Der Fall Skripal:

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 12. November 2018

Schwarze Pädagogik einer Wertegemeinschaft

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von Karl D. Bredthauer

Eigentlich wäre es um Aufklärung gegangen – seit jenem 4. März 2018, an dem zwei russische Staatsbürger auf einer Bank in der Fußgängerzone des britischen Salisbury bewusstlos aufgefunden wurden. Sache der britischen Polizei also – eigentlich. Doch die „Aufklärung“ nimmt andere Wege. London entscheidet sich, das Unglück der Skripals als politischen Glücksfall zu instrumentalisieren, und nutzt die Chance, aus der Brexit-Defensive zu kommen und sich an die Spitze einer gemeinwestlichen Einheitsfront zu setzen. Theresa May und Boris Johnson identifizieren kurzerhand Putin als Täter, schmieden eine Koalition der Willigen und schaffen binnen sechs Wochen eine weltpolitische Konstellation, in der dann am 14. April die Waffen sprechen, britische, französische und amerikanische. In Syrien. Vorläufiges Fazit: Die Aufklärung (nicht nur des Falls Skripal) ist tot, es lebe die Aufklärung. Die OPCW ist desavouiert, es lebe die OPCW.

Versuchen wir, diesen surrealen Prozess in aller Kürze zu rekonstruieren. Die Instrumentalisierung folgt der Tat auf den Fuß. Während die Polizei in Salisbury ermittelt, meldet sich alsbald der britische Außenminister zu Wort, wenig später auch seine politisch angeschlagene Chefin. Beherzt nehmen sie Salisbury zum Anlass, eine ganz andere Agenda zu setzen.

Zunächst einmal unterlässt man die Beachtung der Grundregeln, zu welcher die von Britannien wie von Russland unterschriebene Chemiewaffenkonvention verpflichtet: ordnungsgemäße Einschaltung der OPCW in Den Haag, Vorlage von Beweisen, offizielle Aufforderung des beschuldigten Vertragsstaates durch die Haager Institution, binnen zehn Tagen Stellung zu nehmen. Stattdessen stellt London Moskau ein 24-Stunden-Ultimatum, das – erwartungsgemäß – verstreicht, um dann unbekümmert an der „diplomatischen“ Eskalationsschraube zu drehen. An den OPWC-Regeln vorbei werden Nato, EU und andere Teilnehmer der westlichen Wertegemeinschaft genötigt, Mays und Johnsons Anti-Putin-Offensive „solidarisch“ zu unterstützen. In dem Maße, in dem die Beweisführung der Anklage sich von konkreten Schuldnachweisen gegen Putin mangels Masse und Stichhaltigkeit entfernt, wird sie durch einen anderen Vorwurf verdrängt: Seit Jahren gefährde dieser Putin die bestehende „regelbasierte“ Weltordnung – jetzt sei das Maß voll. Wer nicht hören will, muss fühlen. Schwarze Pädagogik also sei das Gebot der Stunde.

Seitdem sehen erste, zweite und dritte Welt verblüfft zu, wie London und die geschlossen hinter London gescharte Wertegemeinschaft alle Regeln von Due Process und Diplomatie – immerhin zivilisatorische Errungenschaften westlicher Prägung – unbekümmert über Bord werfen, um einen, den sie als Sündenbock brandmarken, der politischen Prügelstrafe (noch mehr Sanktionen, noch mehr Ausgrenzung) zu unterziehen. Dass der Begünstigte dieser pädagogischen Zuwendung nicht durchgängig mit gesteigerter Kooperationsbereitschaft reagiert, kann die Veranstalter nicht überrascht haben. Aber das wäre ein Thema für sich.

Fortan häufen sich schräge, teils völkerrechtswidrige Argumentationsfiguren, kulminierend in der Behauptung, es sei doch „pervers“, Russland – als designiertem Täter – Zugang zu den Ermittlungen über das Schicksal seiner Staatsbürger Sergej und Julija Skripal zu gewähren. So, hochdiplomatisch, der britische Vertreter auf der OPCW-Sondersitzung vom 4. April.

Die erstaunliche Karriere einer Wahrscheinlichkeitstheorie

Zwischen dem 4. und dem 12. März mutiert die Täteridentifikation zunächst zu der beleglosen Behauptung Theresa Mays, für den mysteriösen Vorfall in Salisbury sei „höchst wahrscheinlich“ Russland verantwortlich. Am 12. März verkündet sie im britischen Unterhaus, es gebe nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder handle es sich um eine direkte Attacke des russischen Staates gegen Großbritannien oder aber die russische Regierung habe über ein Nervengift namens Nowitschok[1] „die Kontrolle verloren“. Auf der Basis dieser steilen These stellt London Moskau ein 24-Stunden-Ultimatum: Sollte Russland sich nicht auf die Nur-zwei-Möglichkeiten-Unterstellung einlassen, „werden wir daraus schließen, dass es sich bei dieser Tat um eine unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch den russischen Staat gegen das Vereinigte Königreich handelt“, so May. (Hervorhebungen vom Verf.)

Auf derart wackeligen Beinen gelingt es den Briten in den folgenden Tagen und Wochen nichtsdestotrotz, verbündete Staaten und Organisationen für ihre Vorverurteilung Moskaus einzuspannen. Londons immer kühnere Wahrscheinlichkeitstheorien finden Eingang in eine Verlautbarung nach der anderen – und große Teile der Medien spuren – erwartungsgemäß: „Präsident Putin mag persönlich in diesen Anschlag verwickelt sein oder auch nicht. Doch zum Kontext dieses Verbrechens gehört unvermeidlich seine Bilanz als jemand, der regelmäßig diplomatische Normen und internationales Recht verletzt“, schreibt die „Times“ schon am 13. März. „Die Premierministerin hat mehr als ein halbes Dutzend der schändlichen Taten Putins aufgelistet.“ Und die „Frankfurter Allgemeine“ resümiert eine Woche später treffend: „Beherzt nutzte sie den Mordversuch an dem Doppelagenten Skripal in Salisbury, um Einigkeit und Stärke zu demonstrieren.“ (21.3.)

Während der russische Außenminister Sergej Lawrow am 13.3. der britischen Regierung vorwirft, Russland regelwidrig keinen Zugang zu Proben des verdächtigen Stoffes zu gewähren, beginnt May, die Früchte ihres kühnen Themenwechsels von der Ermittlung möglicher Täter einer möglichen Straftat zur Generaloffensive gegen Russland und Putin persönlich zu ernten. Mit Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron spricht May am selben Tag über „das breite Muster aggressiven russischen Verhaltens“, das eine gemeinsame Antwort der Verbündeten erfordere. Wieder im Unterhaus vermeldet May tags darauf: „Wir wollten bessere Beziehungen, und es ist tragisch, dass Wladimir Putin beschlossen hat, in dieser Weise zu handeln.“ Es gebe „keine andere Erklärung, als dass der russische Staat schuldig ist an dem versuchten Mord an Herrn Skripal und seiner Tochter.“

Jetzt gibt es kein Halten mehr. In Brüssel sichern die Nato-Bündnispartner Großbritannien ihre Solidarität zu. Die britische Seite habe bestätigt, dass höchstwahrscheinlich Russland die Verantwortung trage, heißt es in einer Erklärung der Botschafter der 29 Mitgliedstaaten vom 14.3. „Die Nato betrachtet jegliche Verwendung chemischer Waffen als eine Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit.“

Am 15.3. nutzt Angela Merkel die Chance, sich in ein Großmächte-Quartett neuen Typs einzureihen: Berlin, Paris und Washington sowie London selbst verkünden in einer gemeinsamen Erklärung, London habe „seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Moskau mit großer Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt.“ Selbst der Nato-Generalsekretär fühlt sich berufen, diese Art der „Solidarität“ zu bekräftigen, rät allerdings, „angemessen und maßvoll“ vorzugehen. Währenddessen eskaliert Boris Johnson unbekümmert weiter und bezeichnet es jetzt, am 15.3., als „überwältigend wahrscheinlich“, dass der russische Präsident angeordnet habe, Sergej Skripal zu ermorden. Es sei Putins „Entscheidung gewesen, den Einsatz eines Nervengifts auf den Straßen des Königreichs, auf den Straßen Europas, anzuweisen“.

Moskau reagiert empört. „Jede Bezugnahme auf unseren Präsidenten in diesem Fall ist ein schockierender und unverzeihlicher Bruch der diplomatischen Regeln anständigen Verhaltens“, erklärt Putins Sprecher Dimitri Peskow. Der Kreml sei überrascht, dass „sehr ernstliche Anschuldigungen mit der Formulierung ‚allem Anschein nach‘, ‚höchstwahrscheinlich‘ und so weiter vorgebracht werden“. Die EU hindert das nicht, selbstverständlich unter fortgesetzten Bekundungen äußerster Dialogbereitschaft, Mays und Johnsons Formeln durch alle Instanzen, bis hin zum Gipfeltreffen mit May am 22.3., nachzuplappern.

Am 17.3. schließlich fasst Boris Johnson als FAZ-Gastautor noch einmal bündig zusammen, worum es für ihn bei all den mehr oder weniger wahrscheinlichen Wahrscheinlichkeitstheorien eigentlich geht: „Der rote Faden, der die Giftanschläge in Salisbury mit der Annexion der Krim, den Cyberattacken in der Ukraine, den Hackerangriffen auf den Bundestag und der russischen Einmischung in europäische Wahlen verbindet, ist die Missachtung der grundlegenden internationalen Regeln durch den Kreml.“

»Es gibt keinen Zweifel«

Quelle      :          Blätter          >>>>>       weiterlesen

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