DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Der Auschluss I. Engbert

Erstellt von IE am Donnerstag 30. April 2009

Das Ausschlussverfahren von Ingo Engbert

Eine Dokumentation

als besagtes stellvertretendes Beispiel für die Farce der

‚begnadeten‘ Landesschiedskommission NRW

Verehrte Leserinnen und Leser!

Durch Beschluss der Bundesschiedskommission der Partei wurde ich am 18.04.2009 aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen. Weil dieser Ausschluss unter recht merkwürdigen Umständen zustande kam, habe ich mir die Mühe gemacht, die komplette Sachlage dokumentarisch aufzuarbeiten. Die im unteren Teil des Berichtes eingefügten Dateien geben den genauen Ablauf dieses doch sehr eigentümlichen Ausschlussverfahrens wieder. Diese Dateien stelle ich jedem Interessierten zur freien Verfügung. Ich erlaube ausdrücklich den freien Gebrauch – auch für die Presse – unter Nennung meines vollen Namens. Erklärend möchte ich einige Sätze zum besseren Verständnis vorausschicken: Als eines der bundesweit ersten Mitglieder (M.Nr. 807) der ASG gründete ich nach dem Übergang von einem Verein in eine Partei nach der Namensänderung in WASG im Kreis Warendorf einen Kreisverband dieser Partei und wurde zum ersten Vorsitzenden gewählt. Nach der Gründung der LINKEN war ich ebenfalls der erste Vorsitzende in diesem Verband.

Die Probleme in diesem Kreisverband als einem unter vielen begannen durch Verhaltensweisen und daraus resultierenden subversiven Tätigkeiten der „Genossin“ Ute Müller, die allesamt gegen mich und die demokratischen Kräfte des Kreisverbandes gerichtet waren. Sie hatte sich eigentlich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen, aber um der Macht willen und geleitet von Teilen des Landesverbandes NRW wendete sie die in Ostberlin unter ihrem „Paten“ Manfred Kapluck( ehem. KPD) gelernten Agit-Prop – Methoden an, den Kreisverband in ihrem Sinne zu unterwandern.

Das gesamte Trauerspiel begann mit einem ‚Offenen Brief‘ an mich, der nichts als Unwahrheiten und Polemik enthielt. Leider spielte die eigentlich konservative lokale Presse mit – wohl ein wenig unter dem Eindruck eines Landesverbandes einer scheinbar basisdemokratischen Partei.

Müller hatte sich als ehemaliges DKP und später PDS Mitglied vorgenommen, mich aus der Partei ausschliessen zu lassen. Helfershelfer dieser Aktion waren die heutige MdB Ingrid Remmers, der Gf des Landesverbandes Günter Blocks und den Schiedskommissionen unter dem Vorsitz von Hendrik Thomé. Durch Manipulationen, Rufmord und der Vorspiegelung falscher Tatsachen gelang es ihnen meinen Ausschluss aus der Partei durchzuziehen. In diesem Zusammenhang bitte ich besonderes Augenmerk auf die Klagebegründung und die Urteilsbegründung zu richten. Alle Vorwürfe der ‚Anklage‘ waren im Nachhinein nicht haltbar, und wurden daher von den Kommissionen mit der Unterstützung von Teilen des LAVO so gewandelt, dass letztendlich die Bundesschiedskommission meinen Parteiauschluss glaubte, vertreten zu können. Die ganze Aktion war eine grosse einzigartige Vorstellung von Lug und Trug und einzigartiger Manipulation.

Im Spruch der Bundesschiedskommission wird bspw. ein Urteil des Amtsgerichtes Ahlen zitiert. Ein Prozess in diesem Sinne hat allerdings nie stattgefunden; es gab nur den Antrag auf eine „Einstweilige Verfügung“ gegen mich, welche vom Amtsgericht Ahlen zu Lasten der Antragstellerin Ute Müller abgelehnt wurde. Mit dem Spruch der Bundesschiedskommission unter Vorsitz des hauptberuflichen Richters des Familiengerichtes Duisburg, Hendrik Thomé, wurden verfassungsrechtliche Grundsätze schlicht mit Füßen getreten. Persönliche Rechte wie auch die Freiheit der Presse wurden total ausgehebelt. Auch setze ich Voraus dass dieser über den Unterschied zwischen Prozess und „Einstweiliger Verfügung“ Informiert ist und lege seine Auslegung als vorsätzliche Manipulation aus. Alle in den Sprüchen der Kommissionen sich niederschlagenden Satiren finden sich in unserem Blog wieder. Erst nach Lesen und Verstehen dieser Zusammenhänge wird jeder in der Lage sein, sich über diese Partei und über das Vorgehen und Manipulieren der Erfüllungsgehilfen ein eigenes Urteil zu bilden. Zum Schluss muss ich hier noch hervorheben, dass die Antragsteller meines Ausschlusses durch ihr Vorhaben große persönliche Vorteile erhalten haben. Frau Ute Müller hat sich so in den Kreistag manipuliert und Herr Sigi Darga gelang es auf diesen Weg den Ortsband Ennigerloh zu schließen, um so ohne die Konkurenz der LINKEN bei den Kommunalwahlen in Ennigerloh zwei Ratsmandate für seine GAL zu erreichen.
IE

01. Offener Brief von Müller

02. Direkte Antwort

03. Erweiterte Antwort

04. Vorladung LSchK

05. Änderung Vorladung LSchK

06. Klageschrift

07. Nachtrag Klageschrift

08. Urteil LSchK

09. Berufung

10. Urteil BSchK

11. Beschluss “Einstweilige Verfügung”

12. Beschlussprotokoll ” Einstweilige Verfügung”

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