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Demokratie in Bewährung

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 9. Mai 2020

Weltkrieg versus Corona, Politik im Ausnahmezustand

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Von Albrecht von Lucke

Am 8. Mai 1945 endete nach über 50 Millionen Toten der Zweite Weltkrieg – allerdings, was allzu oft vergessen wird, nur in Europa. In Asien war er erst mit der japanischen Kapitulation am 2. September überstanden, nach den verheerenden Atombombenabwürfen der USA auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August. Heute, 75 Jahre später, ist wieder weltweit von Krieg die Rede, nämlich vom Krieg gegen das Coronavirus. Dabei haben wir es dezidiert nicht mit einem Krieg zu tun, geschweige denn mit einem Weltkrieg, allerdings zweifellos mit einer Weltkrise, von der sämtliche Staaten betroffen sind. Einer Krise, die nicht zuletzt die freiheitliche Demokratie auf eine fundamentale Bewährungsprobe stellt. Das wird bereits am Gebrauch der Kriegssemantik durch all jene deutlich, die gezielt eine rhetorische Aufrüstung betreiben, um von der Verantwortlichkeit für das eigene Versagen abzulenken. So warf der Oberste geistliche Führer des von Corona stark getroffenen Iran, Ajatollah Ali Khamenei, den USA vor, sie hätten das Virus als Bio-Waffe „speziell gegen Iran“ in die Welt gesetzt, nachdem er noch kurz zuvor Covid-19 als „keine so große Tragödie“ bezeichnet hatte. Ähnlich Donald Trump, der Covid-19 erst verharmloste und dann als „China-Virus“ deklarierte, was die chinesische Regierung als eine „Art Stigmatisierung“ brüsk zurückwies. Umgekehrt behauptete das chinesische Außenministerium, dass das US-Militär die Epidemie nach China gebracht haben könnte, als nämlich 300 US-Soldaten im Oktober 2019 an den militärischen Weltspielen in Wuhan teilnahmen – „zufälligerweise“ exakt zwei Wochen vor Ausbruch der Epidemie.

Die Coronakrise wird damit zur Hochzeit der Verschwörungstheorien; es grassiert die archaisch anmutende Suche nach dem Sündenbock. Die dahinterliegende Strategie ist altbekannt: Der äußere Feind schließt die eigenen Reihen. Das aber gilt nicht weniger für den inneren Feind. Auf der ganzen Welt nutzen autoritäre Führer das Momentum, um Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft zu setzen und so gezielt einen außerlegalen Ausnahmezustand zu schaffen. So eröffnete der ungarische Premierminister einen „Zwei-Fronten-Krieg“ gegen das Coronavirus wie gegen die Einwanderung und behauptete zugleich, der (jüdische) US-Milliardär George Soros nutze die Pandemie, um in Ungarn „die Macht zu ergreifen“. Ganz bewusst spricht Viktor Orbán von „kollektiver Verteidigung“ und von „Schlachtfeldern“ im Kampf gegen das Virus, um so maximale Maßnahmen zu rechtfertigen. Das dahinter stehende Ziel ist klar: Der deklarierte Kriegsfall erlaubt es, herkömmliches Recht zu delegitimieren und Sonderrecht zu schaffen. Mit dem am 30. März verabschiedeten Ermächtigungsgesetz hat Orbáns Fidesz-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit faktisch das Parlament ausgehebelt und die ungarische Demokratie außer Kraft gesetzt. Fidesz kontrolliert nun fast alle staatlichen Institutionen sowie sämtliche Massenmedien. Damit ist der Übergang von Orbáns „illiberaler Demokratie“ zur Diktatur wenn auch noch nicht abgeschlossen, so doch einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Und damit steht Orbán keineswegs allein: Alle ihrer Tendenz nach autoritären Führer, von Chinas Staatschef Xi Jinping über Russlands Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Erdoğan bis zu Donald Trump, haben in dem Virus die Chance erkannt, ihre Machtbefugnisse gezielt zu vergrößern bzw. zu verteidigen. Trump beispielsweise schießt im Kampf um die Präsidentschaft sowohl nach innen, gegen die demokratischen Gouverneure diverser wahlentscheidender Swing States („Befreit Minnesota! Befreit Michigan! Befreit Virginia!“, so seine Ermunterung per Twitter an die teilweise bewaffneten Demonstranten), als auch nach außen, gegen China, Europa und die WHO. Die Coronakrise hat damit das Potential, die weltpolitische Lage fundamental zu verändern, nämlich das Verhältnis von Diktatur und Demokratie radikal zugunsten der Autokraten zu verschieben. Die Krise würde damit zum sperrangelweit offenen Einfallstor für das von Ralf Dahrendorf bereits 1997 prophezeite autoritäre Jahrhundert.[1]

Hinter all dem steht der bekannteste Satz des späteren „Kronjuristen des Dritten Reichs“, Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“[2] Er, der Ausnahmezustand, dient den Autokraten aller Couleur zur radikalen Einschränkung oder gar Abschaffung des realexistierenden Parlamentarismus und Parteienstaats. „Der Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden“, stellt Richard Sennett daher zu Recht fest.[3]

An diesem Punkt scheidet sich die Spreu vom Weizen: Wer hält weiter an der Zivilität des Demokratischen fest und wer bedient sich mit der Kriegssemantik der Logik des Ausnahmezustandes? Und die zweite, damit eng zusammenhängende Frage lautet: Was bedeutet heute und in Zukunft eigentlich der Normalzustand? Und welche Schlussfolgerungen haben wir für die neue „Normalität“ in und nach den Zeiten von Corona zu ziehen?

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Die Bundesrepublik geht bisher einen deutlich anderen, weit weniger autoritären Weg. Im Gegensatz auch zur martialischen Rhetorik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die Bundeskanzlerin am 18. März in ihrer ersten außerplanmäßigen Regierungserklärung einen bemerkenswert zivilen Ton angeschlagen. Angela Merkel spricht von der größten Krise und Herausforderung seit 1945, appelliert an die Einsicht der Bevölkerung und bedankt sich für die Befolgung der harten Maßnahmen. Tatsächlich erleben wir eine historische Zäsur. Indem Distanzhalten zur neuen Maxime wird, ist das öffentliche Leben für unabsehbare Zeit zum Erliegen gekommen. Damit wird genau das beendet, was unsere modernen, demokratischen Gesellschaften im Kern ausmacht, nämlich menschlicher Kontakt und Austausch in allen Dimensionen, politisch, sozial und kulturell. Der Mensch als geselliges Wesen, als animal sociale und zoon politicon, findet nur noch in stark eingeschränktem Maße statt.

Die Zivilität der Bundesrepublik in einer Krise ohne Beispiel

Diese Krise ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Bis 1989 kannte die Republik nur drei den Staat existenziell herausfordernde Situationen: den Bau der Mauer am 13. August 1961, den Fall der Mauer am 9. November 1989 und den sogenannten Deutschen Herbst 1977. Doch während die Mordserie der RAF gegen Repräsentanten der deutschen Wirtschaft eine rein westdeutsche Angelegenheit war, stellten die Ereignisse von 1961 und 1989 im Kern existenzielle Herausforderungen allein für den Osten des Landes dar, ja radikaler noch: Der Bau der Mauer 1961 löste für den Westen die hochangespannte Lage in Berlin zu Lasten der Ostdeutschen, indem durch die brutale Trennung klare Verhältnisse geschaffen wurden. Und vom Fall der Mauer wie dem folgenden bloßen Beitritt Ostdeutschlands hat der Westen wenig gespürt beziehungsweise sogar massiv profitiert, weil die immense Konsumnachfrage der Ostdeutschen bei gleichzeitiger Deindustrialisierung der Ost-Industrie der westdeutschen Wirtschaft einen immensen Schub verlieh.

Die Coronakrise ist damit im Kern die erste gesamtdeutsche Krise, die Deutschland in Gänze erlebt und durchleidet. Mit ihren weitreichenden, tief in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen wird sie auch zur größten Bewährungsprobe dieser Republik auf ihre rechtsstaatliche Substanz. Einem „Rausch des Ausnahmezustands“ (Armin Laschet) sind die deutschen Regierungen auf Bundes- wie auf Landesebene bisher jedoch nicht verfallen. Die Rede von einem angeblichen „Totalitarismus der Fürsorglichkeit“ (Harald Martenstein) oder dass „sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ verwandeln könnte, so der Kirchen- und Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig, bringt vor allem die Geschichtsvergessenheit der Autoren zum Ausdruck. Die Diktion der Kanzlerin markiert den entscheidenden Unterschied: Anders als viele erliegt sie nicht der Versuchung, mit der Kriegssemantik auch die Sehnsucht nach Komplexitätsreduktion zu befriedigen. Corona ist in der Tat kein Feind, sondern eine globale Gefahr. Und anders als im Krieg kommt es gerade nicht auf die Vernichtung, sondern auf die Rettung möglichst vieler Menschenleben an. Das macht die einzigartige epidemische Ausnahmesituation aus, die aber in der Bundesrepublik (bisher) gerade nicht zur Erklärung eines außerlegalen Ausnahmezustands missbraucht, sondern in verhältnismäßiger Abwägung der Rechtsgüter gehandhabt wurde.

Die Ironie der Geschichte: Obwohl seit Jahren von der neuen Rechten der Ausnahmezustand und der angeblich völlig machtlose Staat regelrecht beschworen werden, stellt dieser laut AfD angeblich so regierungsunfähige Staat derzeit seine demokratische Handlungsfähigkeit unter Beweis. Gleichzeitig vermisst in dieser existenziellen Krise offenbar fast niemand die Populisten, wie ihre einbrechenden Umfrageergebnisse belegen. Dieser radikale Stimmungsumschwung hat einen entscheidenden Grund: Solange die Krise nicht wirklich da war, konnte man sich ohne Gefahr voller Inbrunst in einen Ausnahmezustand hineinimaginieren und vom Untergang des Abendlandes phantasieren. Wenn aber die Krise nicht mehr nur vor der Tür, sondern mitten im Raum steht, vertrauen die Wählerinnen und Wähler offenbar doch lieber auf die bewährten Kräfte und flüchten zurück in den Schoß der Volksparteien. So entpuppt sich in der Krise das Spiel mit der Angst vor dem Ausnahmezustand als Luxusphänomen. Ein Staat, der seine Handlungsfähigkeit durch vernünftige Ergebnisse unter Beweis stellt, ist das beste Antidot gegen Populisten, die ihm diese gerade absprechen. In gewisser Weise erleben wir damit einen Transfer bereits verloren geglaubter Autorität zurück zum Nationalstaat und zu den ihn stabilisierenden Volksparteien.

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Allerdings steckt in dieser Krise für den Staat auch eine Versuchung eigener Art, nämlich in der „Stunde der Exekutive“ möglichst große Befugnisse zu akkumulieren. Nach dem im Eilverfahren erweiterten Infektionsschutzgesetz bietet eine Epidemie von nationaler Bedeutung nun der Bundesregierung enorme Durchgriffsrechte. Allerdings hat der Bundestag gegen den Wunsch des Gesundheitsministers darauf bestanden, selbst darüber zu entscheiden, wann der Krisenfall eintritt. Zudem wurde auch kein Notparlament wie im Kriegsfall eingerichtet. Anders als etwa in Ungarn erleben wir damit nicht den Putsch der Exekutive, sondern die Selbstbehauptung der Legislative – beides zudem stets überwacht von der Dritten Gewalt, dem Bundesverfassungsgericht. Die Gewaltenteilung und -kontrolle funktioniert. Viel spricht daher dafür, dass die Bundesrepublik als demokratischer Rechtsstaat aus dieser historischen Bewährungsprobe, wenn nicht sogar gestärkt, so doch in jedem Fall nicht geschwächt hervorgeht. Allerdings heißt dies noch lange nicht, dass damit der Systemkonflikt zwischen Autokratie und Demokratie zugunsten Letzterer ausgehen wird. Da es sich bei Corona um eine globale Krise handelt, von der alle Staaten, wenn auch höchst ungleich, betroffen sind, geht es um die Selbstbehauptung der Demokratie auf globaler Ebene. Der Kampf gegen die Feinde der Demokratie wird heute nur auf europäischer, ja letztlich sogar auf globaler Ebene gewonnen – oder verloren.

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Grafikquellen       :

Oben       —        200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

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