Demokratie auf Reisen?
Erstellt von Redaktion am Freitag 6. September 2019
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg
Quelle : Scharf — Links
Von René Lindenau
Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.
Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 11,3 Prozent stehen der AfD nun 23 Sitze zu. Nur knapp wurde die SPD erneut stärkste politische Kraft, obwohl auch sie verloren hat (26,2 / -5,7 Prozent). All zuviel Grund zur Freude hat die alte Tante mit ihrem Landesvater Dietmar Woidke also nicht. Zu einem hat seine Partei viele altgediente prominente Abgeordnete und Minister verloren und zum anderen wurde deutlich, wie tief der Riss durch die brandenburgische Gesellschaft geht. Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Das Land hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus, der mehr und mehr auch die Mitte der Gesellschaft erfasst hat. Faschismus kommt nicht mehr plump und nicht mehr in Springerstiefeln, sondern in Nadelstreifen und schleichend auf leichten Sohlen daher. Alle demokratischen Parteien sind endlich gefordert gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wirksame Konzepte und Strategien zu erarbeiten und zur Anwendung zu bringen, sodass es gelingt die AfD in die Schranken zu weisen. Eine
Partei deren einziges Kapital ihre Goldreserven, Fake News, Angriffe auf Meinungs-Pressefreiheit, auf die Kunst, den Sozialstaat und rechten Geschichtsrevisionismus u.a. sind,. darf nicht mal in die Nähe einer Regierungsbank kommen.
Kommen wir zur Partei meines Vertrauens (trotz alldem), der LINKEN. Sie hat als Koalitionspartner erneut Verluste hinnehmen müssen. Schon 2014 waren es fast 9 Prozent. Da ging aber regierungstechnisch noch was. Nunmehr verlor sie weitere 7,9 Prozent und fuhr mit 10,7 Prozent ein Ergebnis ein, das an 1990 erinnert. Was ist passiert? Wurde das Warnsignal, das die Vorwahl von 2014 hatte auslösen müssen ignoriert oder wurde es schlicht überhört? Ich denke die Wahrheit hat hier mehrere Kerne. Gehen wir daran sie heraus zu schälen. DIE LINKE hat es wieder nicht vermocht die Ergebnisse ihres Regierungshandelns in die Öffentlichkeit zu tragen. Um es mit Karl Jaspers zu sagen, sie ist zu wenig das „Wagnis (mit) der Öffentlichkeit“ eingegangen. Selbst in die eigene Mitgliedschaft traten Vermittlungsprobleme und Kommunikationsschwierigkeiten zutage.
Dabei hätte es viel zu vermitteln und zu kommunizieren gegeben. Nicht nur Fehler, Versäumnisse und Ziele, die man nicht erreicht hat. Aus meiner Sicht war das lavieren in der Energiepolitik ein Grund für den gesunkenen Wählerzuspruch. Das dieses Thema innerhalb der LINKEN von Beginn an, des öfteren die Wellen hoch schlagen lässt, darf angesichts der globalen Öko Bilanz nicht länger als Entschuldigung gelten. Immerhin könnte man noch als mildernden Umstand einfügen, das mit der Regierungsbeteiligung von LINKS ein Vorrang für die erneuerbaren Energien befördert werden konnte. Nicht zufriedenstellend, ich weiß. Ein anderer Makel der linken Regierungsbilanz war die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion zum Polizeigesetz. Auch wenn noch durch die Linkspartei einige Eingriffe in Bürgerrechte sowie gewisse Härten raus verhandelt werden konnten, das entschuldigt nichts. Folge ist, viele Akteure der Zivilgesellschaft,Vereine,Verbände – bislang potentielle Bündnispartner der LINKEN wurden auf diese Weise verprellt und sehen sich verunsichert. Vielleicht hätten die Gesetzeswerker vorher Benjamin Franklin lesen sollen: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Dank an dieser Stelle an die zwei Abgeordneten, die das Kreuz hatten, dagegen zu stimmen.
Dennoch halte ich den rapiden Rückgang in der Wählerakzeptanz für unverständlich, lässt mich fassungslos sein und mit zahlreichen Fragen, aber auch Forderungen zurück. Persönlich tut es mir um viele gute Landtagskandidaten leid, die nicht geschafft haben. Das gilt auch für erfolgreiche Minister, die nach Abgabe der Regierungsverantwortung ihre Arbeit nicht mehr werden, fortsetzen können. Inhaltlich finde ich, wenn man sich die Bilanz LINKEN Regierungshandelns von 2009 bis 2019 ansieht, kann sich durchaus sehen lassen. Nicht kritiklos, das sei nochmal betont, aber ein besseres Wählervotum hätte Brandenburgs LINKE durchaus verdient. Auch aus den eigenen Reihen! Denn viele progressive Inhalte und Forderungen konnte DIE LINKE durchsetzen So konnten in den letzten 10 Jahren 850 Millionen Euro Schulden abgebaut und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden. Allein aus dem Nachtragshaushalt von 2018, der durch neuerliche Überschüsse möglich wurde, flossen z.B. 20 Millionen Euro in Krankenhäuser, 23 Millionen Euro in den ÖPNV,10 Millionen Euro in den Start für eine gebührenfreie Kita, 28 Millionen Euro in ein kommunales Investitionsprogramm und 36 Millionen Euro gingen in die Digitalisierung. Ist das nicht solide (linke!) Finanzpolitik? Mindestlöhne wurden fortlaufend erhöht.,ein Schüler Bafög, ein Vergabegesetz wurde eingeführt. Investitionen in die Infrastruktur wurden getätigt – statt schwarze Nullen zu hofieren., Einstellungen tausender neuer Lehrer und Kita Erzieher, die Schaffung von 400 neuen Polizeistellen, Schulneubau und Sanierung standen auf der Agenda. Ebenso die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Die Finanzausstattung der Kommunen wurde erhöht, nicht zuletzt wurden den 4 kreisfreien Städten ein Schuldenerlass gewährt, was ihnen wiederum eine größeren Gestaltungsspielraum zurück gab. Ferner wurden auch in Verantwortung von LNKEN Ministern alle 56 Krankenhausstandorte nicht nur erhalten, sondern zum Teil ausgebaut, Die Bekämpfung der Armut war ein weiteres Thema, wobei man auch Fortschritte erzielte. Das war doch alles nichts? Das macht so eine Partei in meinen Augen nicht (so krass jedenfalls) weniger wählbarer. Ich verstehe es nicht!? Was bleibt?
Die Kommunikation innerparteilich wie in die Öffentlichkeit muss endlich nicht nur auf den Prüfstand, sie muss danach soweit auch fundiert, den Praxistest bestehend, die Mitglieder neu motivieren und sie dann mitnehmen, um verlorene Wählerschichten zurück zu gewinnen. Die schon einmal erreichte Verankerung in der Gesellschaft ist zurück zu gewinnen. Ich sehe hier die übrig gebliebenen Abgeordneten und ihre Wahlkreismitarbeiter, aber auch alle Gremien sämtlicher Ebenen, nicht zuletzt jedes Mitglied in Verantwortung. Zahlreiche inhaltliche Unklarheiten sind endlich zu entschlüsseln und sind einer Beschlusslage zu zu führen.Vollständig wird das nie gelingen, aber manche dieser Fragen, sind schon fünfmal und mehr über das Richtfest hinaus. Möglicherweise brauchen wir eine neue linke Erzählung á la Brandenburg – aber in lesbarer verständlicher Form. Es kann künftig nicht nur um Mitgliedergewinnung gehen..Worum es geht, ist der Aufbau von politischen Nachwuchs. Dabei können auch ausgeschiedene Abgeordnete bzw. Vorstandsmitglieder helfen. Die Partei muss raus aus dem Krisenmodus, indem sie erneut steckt. Nur Ratschläge und Analysen zur Wahl von einer Sahra Wagenknecht, die in den letzten Jahren nur noch durch die Ignoranz von Mehrheitsbeschlüssen der LINKEN, durch Medienschelte ihrer Partei, beim Überschreiten roter Linien gesehen, aber seit Jahren nicht mehr im eigenen Wahlkreis – spreche ich jedes Recht sich entsprechend zu äußern. Da wirft sie doch der LINKEN vor, sie habe sich von „Unzufriedenen entfremdet“. Sagt die Frau, die sich eher mit Frau Petry auf das Podium setzt, als bei unteilbar „Gesicht zu zeigen“.
Dass ein Minderertrag an Wählerzuspruch ein Automatismus ist, der zwingend mit linker Regierungsbeteiligung einhergehen muss, das Gegenteil beweisen gerade die Berliner Genossen. Sie haben ihre ersten 10 Senatsjahre kritisch und solidarisch ausgewertet, Fehler benannt, offen mit der Basis diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen. Und nun läuft es weit besser.
Vielleicht gehen beide Landesverbände jetzt mal in Klausur, um das „Was tun“ zu beraten.
Der Gang in die Opposition ist aus Sicht der Linkspartei wohl, der Weg, der ansteht. In ihr gilt es sich personell und konzeptionell zu erneuern, vielleicht auch zu alter innerparteilicher Solidarität zurückzufinden – wie ich sie anfangs kennenlernte. Möge sie sich wieder finden, ehe sie sich womöglich noch weiter der 5 Prozent Hürde nähert.
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Grafikquelle :
Text & Foto René Lindenau auf scharf – links
Foto von einer Regionalkonferenz