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Demokratie als Verlierer?

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 10. Mai 2010

Landtagswahl NRW – Verlierer ist die Demokratie

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 von Dieter Carstensen aus Waldbröl.

Der interessante und wichtigste Gradmesser zur Bewertung der Landtagswahl in NRW ist der Anteil der Nichtwählerschaft. Gegenüber 2005 sank die Wahlbeteiligung von 63 % noch einmal um 3,7 % auf nur noch 59,3 % ab, das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland überhaupt.

Dies ist alarmierend und kann nur zu dem Ergebnis führen, dass der eigentliche Verlierer der Landtagswahl die Demokratie insgesamt ist.

Wenn man bedenkt, wie viel Kraft, Energie, Material und Kosten alle Parteien in den NRW Landtagswahl gesteckt haben, wie die NRW Wahl von Regierung und Oppositionsparteien zur „bundesweit bedeutsamen Schicksalswahl“ erhoben worden ist, mit welchem Riesenaufwand die Medien den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten eintrichterten, wie wichtig gerade diese Wahl, auch in Hinsicht auf die Bundesratsmehrheit sei, so sind 40,7 % Nichtwählerschaft nichts anderes als ein Abstrafen der Meinung von Politik und Medien über ihre falschen Prognosen und Einschätzungen des tatsächlichen Willens der Wahlberechtigten.

Es ist gerade den großen Parteien CDU und SPD nicht gelungen, die Nichtwählerschaft zu mobilisieren. Der einzige Gradmesser der wirklich zum Vergleich herangezogen werden kann, ist die letzte Landtagswahl NRW 2005. Alle anderen Vergleiche, mit Bundestagswahlergebnissen, Europawahlergebnissen, Wahlprognosen etc. hinken, da sie nicht den rein auf die Landtagswahlen bezogenen Willen der Wählerschaft berücksichtigen. Und man kann nur Landtagswahl mit Landtagswahl vergleichen, man vergleicht ja auch nicht Fußballbundes- und Kreisliga !

„Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden die Wähler weniger nach bundes- als nach landespolitischen Kriterien.“ so Spiegel online am 10.5.10 unter dem Titel „Patt an Rhein und Ruhr“.

Das heißt konkret, die Wählerinnen und Wähler machten ihre Entscheidung eben nicht mehrheitlich von bundespolitischen Themen, wie z.B. der Bundesratsmehrheit und der Griechenlandfinanzhilfe abhängig.

Die Forschungsgruppe Wahlen kommt am 9.5.10 in ihrer „Wahlanalyse Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010“ zu dem klaren Ergebnis:

„Profitierte die CDU 2005 von der großen Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung, liegen die zentralen Ursachen für das Wahlergebnis heute in NRW selbst. Zwar gibt es an Rhein und Ruhr auch Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung, einen Denkzettel in Richtung Berlin wollten deshalb aber nur 15 Prozent der Befragten erteilen. Grundsätzlich war für 41 Prozent die Politik im Bund, aber für 55 Prozent die Politik in Nordrhein-Westfalen wichtiger.“

Das heißt aber im Umkehrschluss auch, dass den 40,7 % Nichtwählerschaft all das vollkommen egal ist, sie keinen Grund mehr sehen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, weil sie sich sagten, so erste Umfrageergebnisse, dass nach der Wahl ja sowieso nicht klar sei, was die Parteien mit ihren den Stimmen der Wählerschaft tatsächlich machen, welche Koalition letztlich „ausgekungelt“ wird.

Die CDU mit über 10 % Stimmenverlust ist der größte Wahlverlierer, aber auch die Kraftilanti SPD hat eigentlich keinerlei Grund zum Jubeln, die SPD hat erneut in ihrem früheren „Stammland“ NRW an Wählerstimmen verloren. Wer uns das jetzt als „Wahlerfolg“ verkaufen will, den erkläre ich für nicht ganz dicht im Kopf. Was heißt die SPD hat Wähler zurückgeholt??? Gegenüber der Landtagswahl 2005 hat die SPD sogar noch weiter Wähler verloren.

Gewinner der Wahlen sind nach den Stimmenzuwächsen nur die Grünen und Die Linke NRW, aber sind sie wirklich „Gewinner“?

Hier gilt es genauer hinzuschauen:

Die Grünen als ÖKO FDP profitieren von der enttäuschten bürgerlichen Mitte, welche aus Protest die FDP und CDU nicht wählt.

Das ist eigentlich kein besonderer Verdienst der Grünen, die man ja eh nicht als „links“ verdächtigen kann, gedacht sei an ihre Regierungsmitverantwortung für das Hartz IV Verbrechen und die deutschen Kriegsbeteiligungen seit 1999. Die Grünen sind weniger wegen ihrer Partei, denn ihres Programms gewählt worden, sondern als sich nicht sonderlich von der FDP unterscheidende, außer bei Umweltfragen, Klientelpartei der gutbürgerlichen Mittelschicht für eben diese als Protestalternative zur FDP interessant geworden, zumal die Grünen, positionslos wie sie sind, ja auch mit den Bürgerlichen sehr gut können, wie ihre zahlreichen Bündnisse auf Landes- und Kommunalebene mit den Konservativen beweisen.

Die Linke NRW sollte ebenfalls nicht jubeln! Sie ist nur KNAPP in den Landtag eingezogen. Dazu analysierte die online Zeitung „scharf-links.de“ am 9.5.10 unter dem Titel „Linksruck: NRW wählt schwarz-gelb ab“:

„Die Linkspartei errang zwar 150.000 neue Stimmen, gleichzeitig gab sie jedoch auch 20.000 ehemalige Wähler an das Lager der Nichtwähler ab. Ihre Unfähigkeit Nichtwähler zu mobilisieren, begrenzt dabei ihren Erfolg; denn unter den ca. 40%, die nicht an der Wahl teilnahmen, sind sicher Viele, die die Partei erreichen könnte. Überdurchschnittlich gut schnitt die Partei DIE LINKE bei Arbeitern (11%) und Erwerbslosen (15%) ab, aber auch hier hat sie ihr Potential längst nicht ausgeschöpft.“

Genau das ist das Dilemma der Die Linke NRW: Sie wurde nicht wegen ihrer Politik auf Landesebene oder gar wegen ihrer Kandidatenliste gewählt, sondern vielmehr von den meisten Protestwählerinnen und Protestwählern, die gegen den Sozialabbau im Staate und die Kriegsbeteiligung der BRD sind, mangels Alternative, zähneknirschend als das kleinste Übel gewählt.

Vielerorts hätte Die Linke Besenstiele als Kandidaten aufstellen, auf jeden Wahlkampf verzichten können und wäre doch auf ca. 5 % der Stimmen gekommen. Ihr tatsächliches Potential von ca. 10 bis 15 % der Wählerschaft hat Die Linke NRW im strukturschwachen NRW mit seiner hohen Arbeitslosigkeit und massiven sozialen Problemen nicht einmal ansatzweise erreicht.

Schuld daran ist wesentlich die chaotische Politik des NRW Landesverbandes Die Linke NRW, welche von Dauerstreit und an das Absurde grenzenden unrealistischen programmatischen Forderungen geprägt ist. Jedenfalls ist die „bürgerliche“ Medienlandschaft nicht als Verursacher für die derart schlecht abschneidende, gemessen an ihrem möglichen Anteil an Wählerstimmen, Die Linke NRW hauptverantwortlich, wie unrealistische Linke gerne behaupten, sondern die NRW Linke selbst.

Ohne massive Unterstützung der Bundespartei Die Linke, nur mit ihrer eigenen Truppe, wäre die Linke nicht in den Landtag gekommen.

Ein Beispiel: In meiner Heimatstadt Waldbröl, Oberbergischer Kreis, NRW Süd, ist Die Linke Oberberg noch nie öffentlich in Erscheinen getreten, sie hat in unserer strukturschwachen Kleinstadt mit ca. 12.000 Wahlberechtigten 2 Mitglieder, keinen Stadtratsvertreter und außer von ein paar Plakaten abgesehen, trat sie hier im Wahlkampf nicht auf. Trotzdem holte sie hier mit 5,8 % der Stimmen ihr zweitbestes Wahlergebnis im Kreis Oberberg.

Heißt nichts anderes, als wie in vielen Regionen NRW’s, Die Linke wurde nicht weil … , sondern trotzdem … gewählt.

Fazit aus allem, wie der Titel dieses Kommentars zum Ausdruck bringt: „Landtagswahl NRW – Verlierer ist die Demokratie“

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Source
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Remarks
Deutsch: Quelle konvertiert von Marsupilami

Ein Kommentar zu “Demokratie als Verlierer?”

  1. Angelika Runschke sagt:

    naja, die Demokratie nicht, vielleicht in gewissen Anteilen.

    DIE LINKE – um die es hier im Blog scheinbar grundsätzlich geht – wird schuld daran sein, wenn KRAFT als sogenannter Junior-Partner in die ‚Grosse Kopulation‘ einsteigt.
    Sie haben es schlicht versemmelt – sie haben ihr Wahlziel nicht erreicht. Ich will hier nicht alles wiederholen und mit Prozenten rumwerfen, wie der Schreiber des Artikels; nachlesen kann eigentlich jeder. Ich möchte %-mässig nur so viel sagen, dass sehr wohl die Bundespolitik ihren Anteil mit mindestens guten 50 % trägt, dass die CDU dermassen abgebleiert ist und Westerwelles Spasspartei endlich weg vom Fenster ist. DIE LINKEN mit ihren schäbigen fünfkommanochwas Prozentchen sind zwar drin und die im TV gezeigt Freude bewertete den Augenblick. Das dämliche Landesprogramm mit dem Recht auf Rausch und die Qualität der Kandidaten verhinderte 10+
    Die Arbeiter und die Sozial-Schwachen, Arbeitslosen und Hartz 4-empfänger wurden von diesen Scharlatanen in NRW nicht erreicht. DIE LINKE hat ihre Klientel verloren; denn sie ist eine Partei von Schulmeistern, Juristen Funktionäre. Hätte diese heute billige Kopie und /oder Abklatsch der SED/PDS sich mehr um ihre eigenen Leute gekümmert und nicht kommunistischen Umtrieben Vorschub geleistet, hätte locker die 10 % – Marke überschritten werden können. Ich habe prognostiziert, dass DIE LINKE aufgrund der chaotischen Irritationen der Administration dieser Partei knapp reinrutschen. Und so isses.

    Und wenn sie sich weiterhin so dämlich benehmen, dann kommt wirklich eine Ampelkoaltition.

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