DEMOKRATISCH – LINKS

Mit dem Grundeinkommen gegen den Sozialstaat?

von Silke Bothfeld

Erik Olin Wright und Ronald Blaschke forderten in den Oktober- bzw. den November-»Blättern« 2017 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ob das tatsächlich eine emanzipatorische und gerechte Idee ist, diskutiert die Politikwissenschaftlerin Silke Bothfeld.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat derzeit enorme Konjunktur. Amerikanischen Zukunftsforschern zufolge droht jeder zweite Job durch die Digitalisierung wegzufallen. Angesichts solcher – für Deutschland unrealistischer – Prognosen begeistern sich immer mehr Menschen für die Idee eines Grundeinkommens. Das BGE scheint jedoch nur auf den ersten Blick emanzipatorisch: Die Behauptungen seiner Fürsprecher, Menschen wären durch dessen Einführung „frei zu entscheiden“, was sie tun möchten, könnten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, oder es würde gar zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, sind nicht empirisch belegt. Zugleich blenden Grundeinkommensbefürworterinnen die potentiell problematischen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland aus.

Zweifellos hätte das BGE eine erhebliche gesellschaftliche Sprengkraft – allerdings vor allem dort, wo derzeit noch sozialpolitische Schutzvorrichtungen greifen. Aus sozialpolitischer Perspektive gibt es daher eine Reihe von Einwänden.

Die emanzipatorischen Ziele der Befürworterinnen und Befürworter sind legitim, doch erfordert ihre Umsetzung die erneute Stärkung der bestehenden Sozialsysteme und nicht ihren Abbau. Denn die Ursachen für die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Beschäftigungsunsicherheit liegen nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion, die durch die Politik der Agenda 2010 beschleunigt wurde.

Zugleich ist der Schutz vor Armut eine zu komplexe Aufgabe, als dass allein ein Grundeinkommen Abhilfe schaffen könnte. Am besten schützen immer noch gute Markteinkommen vor Einkommensarmut – sofern eine solide tarifliche Lohnpolitik Niedriglöhne und Lohnspreizung von vornherein verhindert. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, dürfen sich zudem prekäre Lebenslagen^[1] nicht von den Eltern auf deren Kinder vererben. Hierzu bedarf es der Bekämpfung räumlicher Segregation, eines stärker integrierenden Bildungssystems für alle Kinder von Anfang an und der gezielten Unterstützung der Eltern. Gerade hier setzen die existierenden kompensatorischen und präventiven sozialen Leistungssysteme an, indem sie den einmal erreichten Lebensstandard sichern und eine – im Idealfall – an der Mittelschicht orientierte Lebensführung ermöglichen. Das Grundeinkommen hingegen bekämpft die entscheidenden Ursachen von Armut und sozialer Exklusion nicht. Davon abgesehen, sollte eine Mindestsicherungsleistung immer nur ein letztes Auffangnetz bleiben, da es nur einen Schutz vor Einkommensarmut bietet und soziale Teilhabe langfristig nur durch eine nachhaltige Erwerbsteilhabe hergestellt werden kann.

Zudem wird die Wertschöpfung in Deutschland – allen Unkenrufen zum Trotz – auch in Zukunft auf bezahlter Arbeit beruhen. Die Erwerbsarbeit wird folglich Teil der sozialen Identität aller Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die Arbeits- und Industriesoziologie bescheinigt der (Erwerbs-)Arbeit darüber hinaus vielfältige positive Funktionen: persönliche Entfaltung, Sinngebung oder die Strukturierung sozialer Zeit. Es kommt daher zuvorderst darauf an, „schlechte Arbeit“ in „gute Arbeit“ zu verwandeln.

Vor diesem Hintergrund ist es unrealistisch, den „Erwerbszwang abschaffen“ zu wollen, wie die Grundeinkommensbefürworter fordern. Diese Forderung wird meist stellvertretend auf Menschen bezogen, die in vermeintlich „schlechten“ Arbeitsverhältnissen tätig sind.

Dabei offenbart sich jedoch eine paternalistische Sichtweise, die auf falschen Zuschreibungen beruht: Denn auch aus einfachen Tätigkeiten gewinnen Menschen sozialen Sinn und Anerkennung, fühlen sich zugehörig und gebraucht. BGE-Befürworter blenden aus, dass Erwerbslosigkeit für die meisten Menschen eben kein wünschenswerter Zustand ist. Eine wahrhaft emanzipatorische Politik muss sich demgegenüber für eine Emanzipation in der Arbeit, also für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einsetzen und nicht für die Befreiung von Arbeit.

Dazu zählt auch die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Tätigkeiten. Bereits heute werden durch ein ausdifferenziertes Leistungssystem Phasen von Pflege oder Elternschaft auf vergleichsweise hohem Niveau abgesichert: durch die Kombination von tariflicher Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitanspruch und Freistellungsregelungen sowie Lohnersatzleistungen und die sozialrechtliche Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegephasen. Da die Kosten dafür von der Gemeinschaft aufgebracht werden müssen und die Bindung an den Arbeitsmarkt nicht verloren gehen soll, sind Freistellungen grundsätzlich zeitlich befristet. Damit davon tatsächlich alle Beschäftigten profitieren können, müssen die Regelungen allerdings auch auf sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet werden. Zudem sollte das Niveau der Absicherung angehoben und – als Antwort auf den Wandel der Erwerbsstrukturen – auch Weiterbildungsmaßnahmen in höherem Maße ermöglicht und kompensiert werden. Ein BGE würde die Ressourcen demgegenüber nach dem Gießkannenprinzip verteilen, hierfür die Senkung des Sicherungsniveaus erforderlich machen und ist letztendlich ungerecht.

»Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine unsolidarische Idee.«

Quelle   :       Blätter      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 30 October 2013 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.