DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Debatte der LINKEN 2020

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 27. November 2019

ÖKO-SOZIALIMUS ALS PROGRAMM

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Wo bleibt das Personal hierfür ?

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss.

POLITIK IN DER ERSTEN PERSON ALS STRATEGIE – MITGLIEDER-AKTIVEN-PARTEI ALS FORM.

Gegensätze können aufbauen und vorantreiben, aber auch verwirren. Es liegt ein wenig an uns selber, was letztlich herauskommt:

Dreizehn Jahre die Partei DIE LINKE, 63.000 Mitglieder und beharrlich knapp 10 Prozent bundesweite Unterstützung bei Wahlen ist doch eher etwas zu feiern. Die kapitalistische Gesellschaft in Deutschland ist uns trotz aller Bemühungen nicht losgeworden und auch trotz vieler Leute in den eigenen Reihen, die in dieser kapitalistischen Gesellschaft lieber an- als von ihr wegkommen wollen – und dennoch kommt das Gefühl auf, es geht nicht weiter, sondern eher zurück. Was läuft da schief im Selbstverständnis der LINKEN?

Die größten Demonstrationen der gesellschaftlichen Opposition seit dem zweiten Weltkrieg: Millionen folgen einem Aufruf von Kindern und Jugendlichen, an einem normalen Arbeitstag in der Woche, kurzerhand zu streiken, um die Herrschenden ein wenig in Panik geraten zu lassen, ob deren Unfähigkeit, die Klimakatastrophe zu verhindern. Und selbst wenn es manchmal nur ein paar Minuten, ein Gespräch in der Kantine waren, so bleiben es doch eine Mut machende Verweigerung, die selbst den notorisch konservativen Bürokraten in deutschen Gewerkschaften Feuer unterm Hintern bereitet.
Hunderttausende gehen für unteilbare Solidarität, Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße und widersetzen sich dem gnadenlosen Funktionieren des deutschen und des EU-Staates.
Ja, auch wenn es Leute in den eigenen Reihen, und bei den Rechten sowieso, anders behaupten: Der Staat hat in der Geflüchtetenfrage nicht versagt, sondern fast immer eher zu gut funktioniert. Die EU-Maschinerie mordet am Mittelmeer und in der Sahara.
Zehntausende stellen sich Woche für Woche dem rechten Spuk von AfD und anderen faschistischen und halbfaschistischen Kräften entgegen.
Hunderttausende protestieren gegen Freihandelsverträge und den neoliberalen Anspruch, sich die ganze Welt untertan zu machen. Sie stellen die Legitimation der kapitalistischen Herrschaft in Frage – auch wenn es noch keine linken, sozialistischen Alternativen sind, die dem entgegengehalten werden. In zahlreichen Ländern auf allen Kontinenten erhebt sich gleichzeitig die Bevölkerung, weil die brutale Umsetzung des kapitalistischen Anspruchs, die Welt zu beherrschen, zu schlimmen Verschlechterungen des täglichen Lebens führt: In Frankreich die Proteste der Gelbwesten; im Iran, im Irak, in Chile, in Ecuador, in Kolumbien, im Sudan, im Libanon und vielen Ländern mehr.
Tausende gehen in allen großen Städten Deutschlands gegen die hohen Mieten und die Macht der Immobilienkonzerne auf die Straße. Sie stellen in einer Weise die Eigentumsfrage, einschließlich der Forderung nach Wiederaneignung der Häuser und Enteignung der Konzerne, wie es tausende von klugen Bücherschreiber*innen und hunderte von parlamentarischen Expert*innen mit ihren Eingaben nicht geschafft haben oder sich gar nicht erst trauen.
Hunderttausende sind heute bereit, für betriebliche und gewerkschaftliche Forderungen zu streiken. Die leider so gesichts- und geschichtslose Zahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage steigt auch in Deutschland wieder – dem Land, wo Streiks eigentlich nur noch in den Erzählungen der Groß- und Urgroßeltern vorkamen. Es tauchen dabei qualitative Forderungen auf – neue Formen der Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbesetzung, generelle Aufwertung von Berufen – die seit 1985 nicht mehr in so radikaler Weise die gewerkschaftlichen Kämpfe prägten. Die Idee eines Frauenstreiks, der in Spanien und der Schweiz wieder zu den herausragenden Ereignissen des Jahres zählte, findet auch in Deutschland neuen Zulauf.
Zehntausende gehen für mehr Bürgerrechte, gegen neue Polizeigesetze, gegen Überwachung und Datenmissbrauch auf die Straße. Sie demonstrieren für gesunde Nahrungsmittel und gegen Tierversuche.
Und selbst ein enger Blick auf die politisch radikalen und erklärtermaßen sozialistischen oder antikapitalistischen Mobilisierungen der Linken zeigt: Es kommen so viele wie lange nicht mehr.
Allein die klassische „Friedensbewegung“ hat sich nach den Jahren des Untergangs der bipolaren Weltordnung und dem daraus folgenden Verlust an strategischer Perspektive noch nicht wieder erholt. Leider. Denn die Bedrohungen durch Kriege – schmutzige und konventionelle, staatliche und bandenmäßige – durch diktatorische Regimes, die allesamt durch ökonomische und militärische Alimentierung der imperialistischen Großmächte am Leben gehalten werden, und durch neue Aufrüstungsorgien mit Massenvernichtungswaffen, von denen jede einzelne die Welt auslöschen kann, nehmen nach wenigen Jahren ganz leichter Entspannung wieder massiv zu.

Und trotz alledem versinkt die LINKE eher in Selbstmitleid. Sie scheint vor dem Vormarsch
der Rechten zu kapitulieren und sieht nur noch den „Rechtsruck“. Die nicht wenigen Kräfte in der LINKEN, die von einer friedlichen Gemeinschaft der Klassenzusammenarbeit träumen, die in sozialdemokratischer Weise „Versöhnen“ wollen, wo Unversöhnlichkeit auf der Tagesordnung steht, sind ratlos und verfallen fast in Esoterik, wenn sie immer wieder rufen „Rot-Rot-Grün!“, um ein schnödes Bündnis mit den in den Kapitalismus vernarrten GRÜNEN und der SPD zu fordern.
Tausende von parlamentarisch tätigen LINKEN oder solchen Mitgliedern zuarbeitende Genoss*innen rufen verzweifelt „LINKS wirkt“, ohne zu sehen, dass 13 Monate außerparlamentarische Bewegung „Fridays for Future“ und deren Begleitkommandos zigfach mehr wirken als 13 Jahre LINKE in den Parlamenten. Das Verhältnis zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit der LINKEN ist in schwerer Schieflage, und deshalb sind es auch die Perspektiven und Erwartungen der LINKEN, wie es weiter gehen könnte.

Die Stellvertreter*innenpolitik beenden.

Um der gesellschaftlichen Situation ein wenig gerechter zu werden, ist die wichtigste Aufgabe einer linken Partei, diese oben umrissenen realen gesellschaftlichen Konflikte und Bewegungen politisch zusammenzuführen. Dazu ist es selbstverständlich erforderlich, dass die LINKE praktisch Teil dieser Kämpfe wird, dass sich jedes einzelne Mitglied daran beteiligt. Das ist längst nicht der Fall. Im Gegenteil sieht die Wirklichkeit heute so aus: Der Großteil der Mitglieder bleibt diesen realen Bewegungen und Kämpfen fern und sieht sie entsprechend nur im Fernsehen oder auf dem Handy. Viele der in der Parlamentsarbeit verstrickten Genoss*innen haben schon aus Zeitgründen, aber teilweise auch als Selbstverständnis, nur die Absicht, kurz aufzukreuzen, ein Bild mit sich und den Aktiven für die Homepage zu knipsen und dann zur nächsten Sitzung abzurauschen. Ein solches Verhalten wird zurecht „Elend der Stellvertreter*innenpolitik“ genannt. Das muss ein Ende haben. Wenn sich die LINKE nicht vorrangig als aktive Bewegungspartei versteht und weiterhin so viel Energie, Personal, Ressourcen und Zeit in parlamentarische Spielerei (oder sogar in die Erledigung der Regierungsgeschäfte des Kapitals) steckt, dann wird das alles nichts mehr.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Aber die organische und dauerhafte Mitarbeit in realen außerparlamentarischen Bewegungen durch die Mitglieder ist nur die erste Hälfte.
Die andere besteht in der politischen Zusammenführung all dieser Bewegungen und Widerstände. Der Kapitalismus lebt davon, als engmaschig vernetztes System all seinen Gegner*innen Angst und Zurückhaltung dadurch einzujagen, dass er ihnen einbläut, alles hängt mit allem zusammen; wenn du nicht das ganze System änderst, dann bleibst du ohnmächtig. So richtig die Systemfrage ist, so falsch ist die Schlussfolgerung, dann machen wir eben nur die Politik der kleinen Schritte und Teilerfolge, alles andere blenden wir aus (oder, wenn wir Spitzenfunktionär*in sind: Reden nur noch in den Sonntagsreden davon). Die richtige Schlussfolgerung ist, in den täglichen Auseinandersetzungen die Systemfrage zu entdecken und zu stellen; dem System des Kapitalismus das eigene, alternative System entgegenzustellen. Für die LINKE ist diese Alternative tausendfach aufgeschrieben worden: Sie heißt Sozialismus, das heißt eine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohn- und andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit gleichen Rechten für alle; eine Gesellschaft ohne Krieg und industrielle Gewalt und Gewaltmittel.
Die großen Jahrhundertthemen „Soziale Gerechtigkeit“ und „Frieden und Gewaltlosigkeit“ hat der Sozialismus ziemlich überzeugend und wissenschaftlich mit seiner Strategie der Überwindung des Kapitalismus als weltweite Produktionsweise beantwortet. Schon lange.
Dennoch scheut sich die LINKE fast pathologisch, eine fröhlich-empathische, freche und selbstbewusste Partei für den Sozialismus zu werden. In dreizehn Jahren gab es gerademal ein Plakat mit dem Ruf nach Sozialismus – und das dieses Jahr ausgerechnet in Sachsen, wo die LINKE ein gutes Jahrzehnt lang alles gemacht hat, sich vor den großen Fragen und den sozialistischen Lösungsvorschlägen zu drücken, um bürgerliche Regierung in Wartestellung zu spielen. Da konnte so ein Plakat nur als missglückte Selbstironie verstanden werden.
Viele meinen, diese Zurückhaltung läge daran, dass der Sozialismus nach Stalin, DDR und alldem ein schlechtes, ein Loser-Image hat. Das ist richtig, das liegt aber nicht am Sozialismus, sondern eben an Stalin, DDR und alldem. Aber das lässt sich doch konkret erläutern und diskutieren – wenn mensch will. Und wichtiger noch: Das schlechte Image des Sozialismus bestimmt schon lange nicht mehr so sehr das Bewusstsein der Vielen, wie es das taktische Verhalten, das Zaudern und Verzweifeln der linken Funktionäre von heute noch prägt. Alles hausgemachtes Elend also: Die Stellvertreter*innenpolitik und die Angst vor dem Sozialismus.

Trotzdem reicht der Sozialismus heute nicht aus, um all die widerständigen Bewegungen gegen den Kapitalismus politisch zusammenzufassen. Es ist ein neues Jahrhundertthema dazugekommen, dessen zerstörerisches Potenzial ähnlich groß ist wie das von Krieg oder das von ökonomischer Ausbeutung und Ungleichheit: Die Zerstörung der Biosphäre – Klima, Boden, Luft, Wasser, Artenvielfalt – durch die normale kapitalistische Produktion. Der Zwang zum Wachstum der Profite, die Konkurrenz und die unaufhaltsame Tendenz des Kapitalismus, vorgefundene natürliche, historische, kulturelle Zusammenhänge zu parzellieren und sie unter dem Diktat des Privateigentums neu zu zentralisieren und zu konzentrieren, wobei alle nicht für den Profit verwertbaren Dinge externalisiert werden – all das ist der kapitalistischen Produktionsweise innewohnend und kann nicht wegverhandelt werden. Auch nicht mit einem grünen New Deal. Was früher nur vereinzelt thematisiert wurde, haben die letzten fünfzig Jahre weltweit offenbart: Der Kapitalismus tötet, vertreibt, erzeugt Ungleichheiten und schafft neue Kriegsgründe auch durch die Zerstörung der Biosphäre. Sieben und mehr Milliarden Menschen auf der Welt sind in jeder Produktionsweise die größte Bedrohung für einen Erhalt der Biosphäre. Unter kapitalistischen Bedingungen ist diese Bedrohung aber halt- und grenzenlos. Und immer gilt: Die von sozialer Ungleichheit und Ausbeutung Betroffenen sind auch die ersten und zahlreichsten Opfer vom Krieg und von der Zerstörung der Biosphäre.

Wenn Marx, Engels und ihre Zeitgenoss*innen mit bis heute gültiger wissenschaftlicher Genauigkeit analysiert haben, wie die soziale Ungleichheit und Ausbeutung im Kapitalismus funktionieren und als organisatorisch-politische Antwort die Bildung einer sozialistischen oder kommunistischen Internationale in Angriff genommen haben; wenn Lenin, Luxemburg und ihre Zeitgenoss*innen den furchtbaren Ersten Weltkrieg und Kriege allgemein als systemisches und bis heute gültiges Ergebnis des Kapitalismus analysierten und eine Neubegründung der kommunistischen Internationale als Friedensinternationale forderten und organisierten; so können wir heute die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Biosphäre als systemisches Ergebnis des Kapitalismus analysieren und die Basis für eine weitere neue Begründung der sozialistischen oder kommunistischen Internationale liefern. Nach Sozialismus und Kommunismus bietet sich auch dafür ein neuer Begriff an, um die neue Qualität des zerstörerischen Potenzials des Kapitalismus und die Notwendigkeit einer weltweiten koordinierten Antwort der Arbeiter*innenklasse zu demonstrieren. Der Begriff Ökosozialismus ist dafür ein guter Vorschlag. Mit diesem Begriff müssen die politischen Debatten und strategischen Ausrichtungen in den sozialen Bewegungen vorangetrieben werden.

Bewegungspartei – bewegte Partei, aber richtig

Wenn die LINKE oder ihre Landes- und Kreisverbände eine Kampagne zur Mitgliederentwicklung machen, dann heißt die zentrale Parole stets: „Komm zu uns, wir brauchen dich“. Das ist die Ansprache einer auf Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit fixierten Partei, die ihre Mitgliedschaft nur als Kulisse für Parlaments- und -Sonntagsreden benötigt, und als Verteiler*innen für bunte Hochglanzbroschüren, die in einer imaginierten Konkurrenzschlacht zu anderen papierproduzierenden Parlamentsparteien erzeugt werden. Diese Ansprache ist im besten Fall moralisch und immer nicht links.
Der umgekehrte Anspruch kommt einer linken Politik schon viel näher: „Komm zu uns, du brauchst die linke Partei“. Es ist die große Aufgabe linker Politik diese Realität jeden Tag zu begründen und zu belegen – in der Praxis. Jedem einzelnen der 63.000 Mitglieder muss die Partei als nützliches Instrument in seinem oder ihrem eigenen Umfeld und den daraus abgeleiteten Interessen und Erwartungen vermittelt werden.
Das ist „Politik in der ersten Person“. Die LINKE hat – wie es schon im Kommunistischen Manifest heißt – keine besonderen Interessen gegenüber den Vielen. Sie organisiert deren Interessen und bereitet Widerständigkeit und Kämpfe darum vor. Deshalb muss sich die LINKE nicht in „Mittwochskreisen“ (oder wie immer sie heißen) zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit und Fraktionen organisieren, sondern dort, wo die Menschen leben und arbeiten: Im Stadtteil, in Betrieben, Schulen und Universitäten. Die gesamte Politik einschließlich der parlamentarischen Initiativen und der bunten Flyer müssen eng an diesen lokalen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Deshalb liegt der Schwerpunkt der politischen Arbeit der LINKEN in der Kommune – nicht wegen der Bedeutung irgendwelcher Räte und Gremien der parlamentarischen Scheindemokratie auf kommunaler Ebene.

Der bürgerliche Parlamentarismus ist nicht das letzte Wort einer demokratischen Beteiligung der Vielen. Er ist sogar in vielfacher Hinsicht eine Scheindemokratie und bewusste Desorientierung der Menschen bei der Vertretung ihrer Belange. Die das tägliche Leben der Menschen bestimmenden Dinge und die kollektive Wahrnehmung ihrer Interessen kommen im Parlament nicht oder nur sehr verzerrt zum Ausdruck. Direkte Demokratie und demokratische Selbstverwaltung, dort wo die Menschen leben und arbeiten, ist eine bessere Variante. Die in der Geschichte als sozialistische Rätedemokratie bekannte Form der Selbstverwaltung sollte auch für die LINKE Richtschnur sein.

Dennoch ist es notwendig und sinnvoll, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen. Linke Strömungen, die das verneinten, haben große Chancen verpasst und waren zurecht nicht dauerhaft erfolgreich. Aber Vorrang müssen die Mitgliederstrukturen und deren Weiterentwicklung haben. Dort – vor allem auf kommunaler Ebene – wo die LINKE keine oder zu wenig Mitglieder hat, sollte auch nicht zu Parlamenten oder Stadträten kandidiert werden. Denn es gilt fast ausnahmslos: Mit Wahlkämpfen und parlamentarischen Erfolgen wird keine linke, antikapitalistische Kraft aufgebaut. Es können im besten Fall, die zuvor erreichten Erfolge durch Wahlkämpfe und Parlamentsarbeit gefestigt werden.

Deshalb muss die LINKE ihre wachsende und unkontrollierte Verstrickung in die Parlamentsarbeit begrenzen. Wer zehn oder mehr Jahre hauptberuflich im Parlament arbeitet, der oder die wird ein anderer Mensch als zuvor. Die politische Wahrnehmung ist eine komplett andere, die Eigeninteressen zum Erhalt dieser privilegierten Stellung nehmen immer mehr zu. Alle materiellen Privilegien von Abgeordneten müssen transparent sein und strikt auf das Niveau begrenzt werden, was auch die normalen Mitglieder haben.
Die LINKE sollte alle parlamentarischen Ämter zeitlich auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzen, politisch gesünder wären sogar vier oder fünf Jahre von nur einer Legislaturperiode, was Regelfall sein sollte.
In der LINKEN dominieren die Mandatsträger und die Mitarbeiter*innen in den Apparaten von Fraktionen und Partei heute immer mehr die Kreisvorstände, Landesvorstände, die bundesweiten Leitungsgremien und die Delegierten zu Parteitagen. Damit muss Schluss sein. Die sich jeden Tag ehrenamtlich und in den Parteistrukturen einbringenden Mitglieder müssen die entscheidenden Kräfte in der Partei sein. Um ihre Interessen und nur um ihre muss es gehen. Eine harte Trennung von Amt und Mandat sollte für die LINKE eine Selbstverständlichkeit werden.
Ein großes Problem – gerade auf lokaler und Landesebene – ist in der LINKEN auch ein weiteres Grundübel, was zu Anpassung, Erstarrung und Bürokratisierung schon vieler linker Parteien geführt hat: Die Ämterhäufung. Auch die muss strikt begrenzt und politisch in der Erziehung der Mitglieder geächtet werden.

Die LINKE hat durchaus eine gute Zukunft auch im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Aber es muss dafür einiges getan und einiges korrigiert werden. Wann? Jetzt!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle           :

Obern          —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56

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Unten          —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Created: 2014-05-21 17:36:39

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