Debatte „aufstehen“
Erstellt von Redaktion am Dienstag 4. September 2018
Der neue Echoraum
Von Stefan Reinecke
Sahra Wagenknecht mixt linke Sozial- mit konservativer Migrationspolitik. Ist das ein Modell für die Ära nach Merkel?
Man kann es sich mit „Aufstehen“ leicht machen: Um eine schwungvolle neue Bewegung zu werden, fehlt es an fast allem. Es gibt kein neues, bislang übersehenes Thema, wie es bei den Grünen die Ökologie oder bei der WASG die Anti-Hartz-Proteste waren, das in den Elitendiskurs eingespeist werden muss. Dem Führungspersonal Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mangelt es an jener Weitherzig- und Beharrlichkeit, die neue Organisationen benötigen, um ihre Kinderkrankheiten zu überwinden.
„Aufstehen“ ist vielleicht ein Missverständnis, weil es den Erfolg des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon imitieren will, der bei den Präsidentschaftswahlen 2017 fast 20 Prozent bekam. Doch im französischen Präsidialsystem lassen sich neue Formationen top down gründen – im föderalen Deutschland muss jede neue Partei über die Dörfer gehen und zieht alle möglichen Egomanen an.
Also: Vergesst „Aufstehen“? Das wäre, bei aller berechtigten Skepsis, voreilig. Diese Bewegung kann interessant werden. Nicht, weil ihre GründerInnen so kluge Figuren wären. Sondern weil die Frage, auf die die Sammlungsbewegung eine Antwort geben will, drängt.
Das Parteiensystem steuert hierzulande in eine Krise, die anders ist als alle Krisen zuvor. Zum ersten Mal seit fast 70 Jahren ist unklar, ob Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl noch gemeinsam eine Regierung bilden können. Das System mit zwei Volksparteien, einer, die Mitte-rechts-, einer, die Mitte-links-Bündnisse anführen kann, zerfällt. Die Volksparteien sind überaltert und farblos. Sie ähneln sich seit der Agenda 2010 und Merkels liberalem Kurs zu sehr. Die Gesellschaft ist in ihrer sozialen Verfasstheit, in Lebensstilen und Habitus stärker aufgefächert als früher. Milieuparteien wie die Grünen scheinen das robustere Modell zu sein. Sie können eindeutige Botschaften senden, die derzeit auf dem Wählermarkt besser ankommen als das ewige Sowohl-als-auch.
Die Gründe für den Abstieg der Volksparteien sind strukturell und situativ. Und die Indizien weisen alle in die gleiche Richtung: Die Ära der Volksparteien neigt sich dem Ende zu. Ihr Untergang findet nicht als alles erschütterndes Beben statt, sondern als sanftes Verblassen, als allmählicher Niedergang. Das passt zur bundesdeutschen Konsensdemokratie, die jähe Brüche scheut.
Kann Populismus von links das Vakuum füllen?
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Blogsport
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Unten — Lemminge – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!
Quelle : Gerhard Mester
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Dienstag 4. September 2018 um 11:36
SPD-Politiker Johannes Kahrs hält nicht viel von Sahra Wagenknechts neuer Sammelbewegung „Aufstehen“. Im Interview mit n-tv.de schätzt er die Erfolgschancen der Initiative ein und erklärt, warum sich dieser Bewegung nur Verzweifelte anschließen werden.
Wörtlich heute auf Phoenix: „Ego-Trip von Wagenknecht“, um die Linke zu spalten.
Dienstag 4. September 2018 um 11:40
Wagenknecht: Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr
Die Sammlungsbewegung #Aufstehen geht offiziell an den Start – und rückt die Sozialpolitik in den Mittelpunkt.
MATTHIAS MEISNER
https://www.tagesspiegel.de/politik/sammlungsbewegung-aufstehen-wagenknecht-aufstiegsversprechen-der-sozialen-marktwirtschaft-gilt-nicht-mehr/22992028.html
Dienstag 4. September 2018 um 12:10
Spätestens seit dem BPT in Leipzig hat Sahra Wagenknecht erkannt, dass sie „einen anderen Weg gehen muss“, um in der Partei das Sagen zu haben.
Dienstag 4. September 2018 um 13:30
Wagenknecht und Lafontaine spalten die Linke
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sammlungsbewegung-aufstehen-wagenknecht-und-lafontaine-spalten-die-linke/22986206.html?ticket=ST-3012277-ASMX1BhKTgauIveY4fxr-ap3
Dienstag 4. September 2018 um 14:55
ZUR GRÜNDUNG DER LINKEN SAMMLUNGSBEWEGUNG #AUFSTEHEN „STANDHAFT BLEIBEN UND NEUE ANTWORTEN ENTWICKELN“
Zur Gründung der linken Sammlungsbewegung #aufstehen formuliert der Bundesvorstand des Forum Demokratischer Sozialismus (fds) folgende Gedanken:
Diese Passage gefällt uns am besten:
Nun haben sich aber doch einige Befürchtungen, die wir schon Anfang des Jahres äußerten, bewahrheitet.
Ja, es soll eine Bewegung sein, allerdings von „oben“ initiiert und organisiert.
Gefolgt wird nicht einem Programm, sondern prominenten Personen, den sogenannten „80 Unterzeichner*innen“.
An dieser Stelle sei uns die Frage gestattet, wie Menschen, die seit Jahren, gar Jahrzehnten im Politikbetrieb unterwegs sind, nun an einem Dienstag plötzlich aufstehen und erklären, was sie alles anders machen wollen? Menschen, die keine Situation ausgelassen haben, gegen Mitte-Links-Bündnisse zu argumentieren. Menschen, die Regierungsbeteiligungen der LINKEN bis heute bekämpfen, die vielleicht dazu hätten taugen können, die jetzt auf einmal gesehenen gesellschaftlichen Mehrheiten zu verändern.
…weiterlesen http://forum-ds.de/?p=1834
Dienstag 4. September 2018 um 16:55
Harald W. JürgenXXXX „»Die Initiative ‚Aufstehen‘ ist ein Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, das ist kein Projekt der Partei Die LINKE«, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Dienstag in Berlin. Aufgabe der Linkspartei sei es, für die Stärkung der Linken und ihrer politischen Ziele zu kämpfen.
Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Wagenknecht/Lafontaine-Initiative für einen Fehler. »Eine Bewegung muss von unten heraus entstehen und nicht in einer Partei«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Sammlungsbewegung »polarisiert nicht in der Gesellschaft, sondern sie polarisiert aktuell eher die Linke als Partei. Das halte ich für falsch«. Er fügte hinzu: »Ich bezweifle aber, dass sie als Online-Bewegung viel in Gang bringen kann.«
Kritik äußerte auch der Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken (Emal.Li). »Aufstehen« vertiefe Gräben in der gesellschaftlichen Linken mehr als es dazu beizutrage, dass sie überwunden werden, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Progressive Politik dürfe nicht »nur zum Ziel haben, AfD-Wähler*innen dazu zu bewegen, andere Parteien zu wählen, die mit weniger Verharmlosung von Rassismus und weniger Denunziation von Emanzipationsbewegungen als die AfD daher kommen.«
https://www.neues-deutschland.de/…/1099413.linke…“
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Verwalten
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Dienstag 4. September 2018 um 17:20
So jetzt sind die aufgestanden, haben sich lächerlich gemacht und nun? Setzten sie sich wieder hin und gucken dumm.
Dienstag 4. September 2018 um 21:13
Harald W. JürgenXXXX auf FB
4 Std. ·
„Sie ist eine begabte Rednerin. Aber faktisch sagt sie durch „Aufstehen“ zu unseren Mitgliedern: Ihr kriegt es nicht hin, deshalb braucht es etwas Neues. Damit nutzt sie ihre Popularität, um die Linke schlecht zu machen. Zudem ist „Aufstehen“ derzeit vor allem eine Newsletter-Bewegung, die nicht an reale fortschrittliche Bewegungen anknüpft.
Wir werden kommende Woche bei unserer Fraktionssitzung intensiv darüber diskutieren. Wir sind gewählt, um uns gemeinsam für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen – die Debatte um „Aufstehen“ aber hat eine negative interne Wirkung.
Sahra Wagenknecht muss als Fraktionschefin jetzt diese Gräben, die sie aufgerissen hat, wieder zuschütten.
Sahra Wagenknecht muss sich entscheiden: Wem fühlt sie sich mehr verpflichtet? Ihrer Fraktion und der Partei oder der Sammlungsbewegung? Davon hängt alles andere ab.“
Dienstag 4. September 2018 um 22:53
Irgendwie komm ich mit dem Ding nicht klar. Der Grundgedanke mag ja sogar Sinn machen und wenn er umgesetzt werden könnte, wäre es vielleicht sogar ein Anstoß, immerhin sind die Ziele ja gewissermaßen mit denen der Partei DIE LINKE identisch.
Aber…..was ich mir nicht vorstellen kann ist, dass sich in dieser Sammelbewegung ausgerechnet solche Elemente „sammeln“, die in der Partei gescheitert sind, Megafrust haben, einfach nur hasserfüllt blind auf alles draufhauen was nicht in ihr beschränktes Weltbild passt.
Kann Sahra Wagenknecht wirklich sowas gewollt haben bzw. wollen ?? Ich glaube eher nicht…..und deshalb sollte sie höllisch aufpassen, dass ihre bestimmt gut gemeinte Initiative nicht ratzfatz zu Zwecken missbraucht wird, die kein Mensch will. Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“…..immer noch gültige Binsenweisheit
Mittwoch 5. September 2018 um 14:12
Meine Meinung schon vor Wochen zur Sammelbewegung: Populistisches mit Pseudolinken!
Bei FB gefunden: Harald W. JürgenSXXX
3 Std. ·
„Aufstehen ist noch viel mehr: es ist eine veritable Mogelpackung. Analysiert man die Struktur, dann ist Aufstehen eine klassische Top-Down-Organisation, hierarchisch aufgebaut. Die Organisatoren haben einen Verein gegründet, in dem sie Mitglied sind. Sie haben eine Website, über die Interessenten mitteilen können, woran sie interessiert sind, bei was sie mitwirken wollen. Rechte des Unterstützers? Keine. Sahra Wagenknecht wischt Fragen nach dem Organisationsmodell schlicht zur Seite, es gehe ja nicht um deutsche Vereinsmeierei. Tatsächlich aber gibt die Organisation vor allem jenen eine Stimme, eine Legitimation, die eine solche schon lange haben. Die auch vorher Öffentlichkeit herstellen konnten. Es ist ein Organisationsmodell, das Partizipation vorgaukelt, wo keine sein wird. Sahra Wagenknecht fühlt sich schon heute nicht verpflichtet, Beschlüsse von Parteitagsmehrheiten politisch mitzutragen. Wieso sollte sie die Aufstehen-Unterstützer ernster nehmen?“
Mogelpackung, die Partizipation vorgaukelt
Die linke Sammlungsbewegung rund um Sahra Wagenknecht ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht, meint Falk Steiner. Inhaltlich ist sie ein Aufguss altbekannter Positionen linker Akteure. Doch es fehlt an echten Ideen für die Zukunft. Und nicht nur daran.
Von Falk Steiner
https://www.deutschlandfunk.de/linke-sammlungsbewegung-aufstehen-mogelpackung-die.720.de.html?dram:article_id=427267
Mittwoch 5. September 2018 um 17:20
Was mir nicht gefällt an dem Internet Auftritt von Aufstehen ist die
uralte Schrottsoftware, die da verwendet wird.
Mittwoch 5. September 2018 um 18:08
Heinz Michael V—— auf FB
9 Std. ·
Zielt #Aufstehen in Richtung eines Sozialismus für Deutsche?
Es sei unbestritten, dass Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht die sozialpolitische Agenda der Partei DIE LINKE. vertreten und diese auch in ihre Bewegung „Aufstehen“ hineintragen. Zu den Fragen Flucht, Asyl und Migration beziehen sie jedoch Positionen, die mit dem Programm der Partei DIE LINKE unvereinbar sind. – Die Unterschiede sind entscheidend: Im Ergebnis laufen Wagenknechts und Lafontaines Positionen auf einen exklusiven Sozialstaat hinaus, der Nichtdeutsche ausschließt! Damit sprechen sie all diejenigen an, die es ungerecht finden, dass sie in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Andere, die nicht „dazugehören“, sollen also nicht in den Genuss der Leistungen kommen. Es ist kein Wunder, dass Vertreter des völkischen Randes applaudieren. Deutschland aber hat sich mit Unterzeichnung der UN Flüchtlingskonvention zur Gleichbehandlung von Flüchtlingen und Inländern verpflichtet. Das Statement: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ widerspricht schließlich auch dem Verbot der Ausweisung und Zurückweisung nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. – Nimmt man Lafontaine, Wagenknecht und ihre Fans ernst, muss man davon ausgehen, dass sie die Genfer Flüchtlingskonvention zumindest in wesentlichen Punkten ad acta legen wollen, genauso, wie Lafontaine dies in der Vergangenheit bereits mit dem Recht auf Asyl gemäß Grundgesetz getan hat.
Mittwoch 5. September 2018 um 19:20
In #12 wird zitiert:
Kennt jemand die Aussage von Wagenknecht, welche diese Schlussfolgerung belegt?
Ich frage, weil mir keine dahingehende Aussage bekannt ist. Möglicherweise ist die Schlussfolgerung nur eine persönliche Interpretation des Schreibers.
Mittwoch 5. September 2018 um 21:16
Volker Schneider
10 Std. ·
Während in den Kreisen der Kritiker*innen von Aufstehen auch nach der gestrigen Pressekonferenz in der Regel die immer gleiche Platte runtergenudelt wird, hat sich Stephan Hebel in seinem Leitartikel einfach mal die Mühe gemacht, sich tatsächlich mit dem auseinanderzusetzen, was Inhalt der Pressekonferenz war und er kommt zu nachdenkenswerten Ergebnissen, wie z.B.:
„Dass Kahrs und Stegner damit auch die eigenen Genossinnen und Genossen abqualifizieren, die bei „Aufstehen“ mitmachen, ist das eine. Das Wichtigere aber ist: Sie sind mal wieder drauf und dran, eine Chance für mehrheitsfähige linke Politik zu ignorieren. Das kann sich – bei allen berechtigten Zweifeln im Einzelnen – niemand leisten, der das Land nicht dem Zweikampf zwischen Merkels Stillstandspolitik und dem rechten Rand überlassen will.“
Donnerstag 6. September 2018 um 6:38
Hahaha…
Oskar Lafontaine
20 Std. ·
Gestern ging die Sammlungsbewegung Aufstehen an den Start. Jetzt haben wir schon über 120.000 Unterstützer.
Wir sind eine ehrenamtliche Organisation, die über keinen großen Apparat verfügt und keine Spenden von Banken, Konzernen oder Wirtschaftsverbänden erhält.
Deshalb sind wir auf Ihre und Eure Unterstützung angewiesen. Spenden kann jeder an den
Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.
IBAN: DE80 8306 5408 0004 0857 01
BIC: GENODEF1SLR
Deutsche Skatbank
Vielen Dank.
#aufstehen #sammlungsbewegung #sammelteuch #oskar #lafontaine #oskarlafontaine #sahrawagenknecht
Link zum Interview bei Tagesschau24.de : http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-444461.html
Donnerstag 6. September 2018 um 8:08
Sollen erst einmal die Millionäre Lafontaine und Wagenknecht sowie die 80 Vereinsmitglieder spenden!
Donnerstag 6. September 2018 um 9:34
„Sahra macht die Linke schlecht“
Wem fühlt sich Wagenknecht verpflichtet – der Partei oder der Sammlungsbewegung? Sie muss sich entscheiden, fordert ihr einstiger Verbündeter Niema Movassat.
Herr Movassat, Sie waren früher ein enger Vertrauter von Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Inzwischen sind sie zu einem ihrer schärfsten Kritiker geworden. Was ist passiert?
Sahra Wagenknecht hat mehrmals gefordert, dass die Linke eine restriktivere Migrationspolitik betreiben müsse. Das ist der falsche Weg in Zeiten des Rechtsrucks. Außerdem sorgte sie so dafür, dass unsere sozialpolitischen Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund treten. Ihre Forderungen verbreitet sie via Talkshows und Medien, statt die Basis der Partei darüber abstimmen zu lassen.
Warum hat sie das Ihrer Meinung nach nie getan?
Sie weiß, dass sie auf einem Parteitag keine Mehrheit finden würde.
Das heißt, sie sucht sich jetzt Mehrheiten und eine Machtbasis außerhalb der Partei?
Genau. Die Sammlungsbewegung könnte als externes Druckmittel dienen. Damit handelt sie an den demokratischen Parteistrukturen vorbei. Das ist gefährlich und kann uns schaden
https://www.tagesspiegel.de/politik/linken-politiker-kritisiert-sammlungsbewegung-sahra-macht-die-linke-schlecht/22994458.html
Lafontaine will AfD-Anhänger umstimmen
Der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine erhofft sich von der geplanten linken Sammlungsbewegung eine Schwächung rechter Parteien. Die SPD kritisiert das Projekt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/linke-sammlungsbewegung-oskar-lafontaine
Donnerstag 6. September 2018 um 11:06
Sabine Zimmermann
In der Phoenix-Runde sah ich mich gleich drei „Gegner*innen“ der Sammlungsbewegung Aufstehen gegenüber. Für Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke gibt es eigentlich die Notwendigkeit, Politik stärker am Thema Soziale Gerechtigkeit auszurichten. Eine Sammlungsbewegung sei hierbei grundsätzlich ein hilfreiches Instrument, aber diese Sammlungsbewegung sei von vornherein wegen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zum Scheitern verurteilt. Obwohl, so ganz so endgültig wollte er sich dann auf diese These doch nicht festlegen und hielt sich den Ausgang mit einigen Wenn und Abers offen.
Donnerstag 6. September 2018 um 11:16
Sahra Wagenknecht, Ludger Volmer, Simone Lange und Bernd Stegemann haben heute die Initiative #Aufstehen vorgestellt.
Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:
Die Initiative #Aufstehen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern von Einzelpersonen.
In Zeiten, in denen eine rechtsradikale Partei im Parlament mit Nazis auf den Straßen marschiert, ist es die Verantwortung aller Linken, Solidarität zu zeigen und dem Rechtsruck die Stirn zu bieten. Mit uns demonstrierten und demonstrieren Zehntausende für die Solidarität mit Geflüchteten, für Seenotrettung statt rechter Hetze und gegen rechte Gewalt. Es findet eine politisch dramatische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. DIE LINKE steht an der Seite aller, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen und die nicht zulassen, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Für uns bleibt dabei zentral, dass die Kämpfe und das politische Engagement für soziale Sicherheit und um Freiheitsrechte sowie für globale Gerechtigkeit unteilbar sind.
Der Gründungsaufruf der Initiative von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine enthält zahlreiche Forderungen, die fester Bestandteil des Programms der LINKEN sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass DIE LINKE weitergehende Vorstellungen hat, wie die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert werden müssen, damit eine sozial gerechte Gesellschaft entstehen kann. Andere politische Mehrheiten entstehen durch breite gesellschaftliche Mobilisierung und starke zivilgesellschaftliche Bündnisse. Ohne eine starke LINKE werden diese nicht erreicht, geschweige denn ein Politikwechsel herbeigeführt. Wir halten es für notwendig, Druck auf die anderen Parteien für eine andere Politik aufzubauen, gesellschaftliche Bündnisse zu schließen, die eigenen Initiativen und Kampagnen verstärken und neue Mitglieder und Wähler gewinnen.
Unsere Aufgabe sehen wir darin, DIE LINKE zu stärken und gesellschaftliche Mehrheiten für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und Klimaschutz zu erstreiten. Dabei mobilisieren wir erfolgreich gegen den Pflegenotstand, starten im September eine groß angelegte Kampagne gegen den Mietwucher und für bezahlbare Wohnungen, wehren uns gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung und engagieren uns für den Klimaschutz. Besondere Bedeutung haben für uns die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. In Bayern wollen wir erstmals in den Landtag einziehen und in Hessen unsere Position ausbauen.
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Quelle: https://www.die-linke.de/?3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=73147