DDR / Stasi / Erinnerung
Erstellt von Redaktion am Sonntag 18. Dezember 2011
Vorgang: DDR/Stasi/ Erinnerung
MITTE DER 80er-Jahre übermittelte mir ein deutscher Diplomat eine überraschende Botschaft. Ein Mitglied der jordanisch-königlichen Familie würde mich gerne in Amman sprechen. In jener Zeit war Jordanien offiziell noch im Krieg mit uns.
Irgendwie erhielt ich eine offizielle Erlaubnis von der israelischen Regierung. Die Deutschen versahen mich großzügig mit einem Pass, der streng genommen nicht ganz in Ordnung war, und so kam ich mit einigem Augenzwinkern in Amman an und wurde im besten Hotel untergebracht.
Die Nachricht von meinem Aufenthalt verbreitete sich schnell, und nach einigen Tagen wurde dies für die jordanische Regierung peinlich. Also wurde ich höflich darum gebeten, das Land, bitte schön, sehr schnell wieder zu verlassen.
VON KAI SCHLIETER
GESETZ: Seit zwanzig Jahren verwaltet die Stasi-Unterlagen-Behörde einen kilometerlangen Aktenabschnitt deutscher Geschichte. Sie vereint Täter und Opfer. Und das ist nur einer all dieser Widersprüche. Eine Erkundung in ihrem Innersten
Für die Spitzelbehörde der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, fertigten 91.015 hauptamtliche und 600.000 inoffizielle Mitarbeiter Berichte an. 39 Millionen Karteikarten, 47 Regalkilometer verfilmte Dokumente, 1,6 Millionen Fotos, Fotonegative und Dias, 28.400 Tondokumente, 2.767 Filme und Videos und 15.500 Säcke mit zerrissenem Material sind davon übrig geblieben. Über eine Länge von 111 Kilometern reiht sich jetzt ihr Schriftgut in den Regalen: Die obsessive Rationalität des MfS ist ein Beispiel gelungener Entmenschlichung.
Roland Jahn ist der dritte Mensch in den vergangenen zwanzig Jahren, der die Behörde zu leiten versucht, die die Reste dieser Wahnsinnsverwaltung verwaltet. Joachim Gauck, Marianne Birthler, jetzt Jahn.
Die Stasi-Unterlagen-Behörde: Ein bürokratischer Apparat mit tausenden Beamten – gegründet aber von Revolutionären. Hier brechen sich Recht und Moral, kulminieren Ost und West, Einheit und Teilung, die Behörde repräsentiert Demokratie und Diktatur, und in diesem Apparat begegnen sich heute noch die Opfer und Täter von einst.
Jahn gebietet nun über ein Reich der Erinnerung, das kaum widersprüchlicher sein könnte.
Und wahrscheinlich entspricht es der Logik dieser Behörde, dass auch Jahn in dem Moment über das Ziel hinausgeht, in dem er eine Punktlandung hätte vollführen können: Am Abend des 14. März 2011 im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Es ist seine Amtseinführung und in seiner Rede sagt er: „Die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde für die Stasi-Unterlagen ist unerträglich. Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“
Jahn, bis 2011 ARD-Journalist, ist ein Bilderbuchbürgerrechtler der jüngsten deutschen Revolution. Stasi-Schergen folterten ihn im Knast in Gera. Seine Ausweisung aus dem Osten als „maßgeblicher Organisator und Inspirator der politischen Untergrundtätigkeit“ ordnete Erich Mielke, der Minister der Staatssicherheit, vor 28 Jahren persönlich an. Selbst in Westberlin beschatten Jahn ab 1987 Dutzende Spitzel des Ministeriums. In seiner Stasi-Akte heften sie Skizzen seiner Wohnung ab und Pläne vom Schulweg seiner Tochter.
Jahn ist ein Mann, den alle Parteien respektieren. Aber was er an diesem Montag im März in seiner Antrittsrede fordert, verfolgt ihn seither wie ein böser Schatten.
Im März 2011 arbeiten 1.796 Mitarbeiter in der Behörde, 48 davon ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, 41 sind in der Berliner Zentrale tätig, sieben in den Außenstellen. Das letzte Beschäftigungsverhältnis würde 2036 auslaufen – wenn es die Behörde da noch gäbe.
Jahn lässt nach seinem Amtsantritt ein Gutachten erstellen. Es trägt den Titel: „Arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Beendigung von Dienstverhältnissen zwischen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) und ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)“. Der Rechtsanwalt Johannes Weberling kommt zwar in seiner 71-seitigen Expertise am 2. Juli 2011 zu dem Ergebnis: „Die Arbeitsverhältnisse mit ehemals für das MfS tätigen Mitarbeitern der Behörde des BStU können nicht durch arbeitgeberseitige Kündigung beendigt werden.“ Er schlägt aber einen Ausweg vor: Einen Zusatz für das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das am 29. Dezember vor 20 Jahren in Kraft getreten ist. Die Ergänzung soll es ermöglichen, die Mitarbeiter „auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung zu versetzen“.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Ehemaliges Ministerium für Staatssicherheit, heute: Stasi-Museum
- CC BY-SA 2.0
- File:Ehemalige Zentrale der Stasi (Former secret police headquarters) – geo-en.hlipp.de – 13808.jpg
- Erstellt: 5. August 2010
Dienstag 20. Dezember 2011 um 7:53
Die Pressesprecherin der Linken Saar, MdL Birgitt Huonker, hat zu dem öffentlichen Parteiausschlussverfahren gegen Gilbert Kallenborm am 3.12.2011 in Bonn, Hilton Hotel, das sie selbst mit Vehemenz beantragte und betrieb, mehr als 1 Dutzend meiner Demokratisch-Links Kommentare, also meine freie Meinung, in 16 Anlagen; und auch von sich aus die „Anlage Nr. 17“-STASI AKTE, teilgeschwärzt in das Verfahren eingeführt:
Kallenborn mündlich dazu am 3.12.2011 im Hilton vor der BSchK : „Ich habe diesen Mist nie erbeten oder gewollt, SIE hat das ins Verfahren eingeführt -eine UNVOLLSTÄNDIGE AKTE, die nur aus 2 Blatt Papier, und eines davon GESCHWÄRZT besteht!- dabei gilt in Deutschland der GRUNDSATZ DER AKTENVOLLSTÄNDIGKEIT auch in Schiedsverfahren! – ins Verfahren eingebracht, dann soll sie auch den Rest vorlegen! „Angeblich sei dies eine Orginal-Stasi Akte über eine Birgit Weber, Nordhausen/Thüringen; und über „OV Student“ der mehr Fragen aufwirft, als beantwortet.
Bei den Grünen in BW fiel kein Wort über eine angebliche Stasi-Verfolgung.
Diese Stasi-Akte hat m.E: neues Leben dank Huonker/Weber erlangt- indem sie das gesamte Parteiausschlussverfahren Kallenborn am 3.12.2011 dominierte. Kallenborn verunglimpft armes Stasi-Opfer.
Bislang. Und teilweise nur. Am Ende entscheidet das Amtsgericht Berlin Mitte. Auch darüber -wo die anderen Teile der Stasi Akte sind. Aktenvollständigkeit -war der BSchK egasl. Mir nicht.