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Das Tabu, das Kühnert bricht

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 5. Mai 2019

Debatte über Kühnerts Vorschläge

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Ein Essay von

Warum sich so viele über den Juso-Vorsitzenden aufregen? Weil es als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht. Dabei ist es höchste Zeit genau dafür.

Nun wird kaum jemand annehmen, dass die Vergesellschaftung von BMW oder die Enteignung der deutschen Immobilienbesitzer bevorsteht, dennoch hat ein in der Geschichte der Äußerungen von Juso-Vorsitzenden durchaus moderates Interview von Kevin Kühnert für Diskussionen und entsetzte, ja panische Reaktionen gesorgt. Das Tabu, das er gestört hat, lag nicht in den konkreten Vorschlägen oder in der Anrufung des politischen Zombies namens Sozialismus, sondern schon in seinem Gestus, die Zukunft anders zu verstehen als wir es uns angewöhnt haben und nun mit quasi-religiöser Inbrunst beschwören – nämlich als eine permanente Gegenwart.

Ist es die Überforderung durch den Wandel der vergangenen Jahrzehnte, ein Behagen an den schönen Lebensverhältnissen in Deutschland oder die nostalgische Selbstverliebtheit einer älter werdenden Gesellschaft – es gilt als Frevel, als Provokation unseres guten Geschicks, politische Fantasie walten zu lassen – jedenfalls dort, wo es Besitz und Geld betrifft.

Die deutsche Gesellschaft ist in ihrer Tiefe immer noch traumatisiert, dort residiert eine Urangst vor Ohnmacht, Geldentwertung, der Wiederkehr der instabilen Zeiten, darum kommt bei gewissen Begriffen eine Art politischer Flashback auf, eine Panik, die den offenen Diskurs unmöglich macht. Ich erinnere mich an Gespräche mit einem älteren deutschen Diplomaten, bei denen er das Ideal der „schwarzen Null“ wie ein Dogma verteidigte, obwohl er den hohen politischen Preis sah, den der Süden Europas dafür zu zahlen hatte und die Gefahren, die mit dem Aufstieg eurofeindlicher Parteien verbunden sind. Dennoch kannte er kein Einsehen, wir wurden nicht einig. Später saßen wir beim Essen zusammen, und obwohl es nicht gut war, leerte er als einziger seinen Teller blitzblank. Dabei erzählte er von seiner harten Kindheit, dem im Krieg gefallenen Vater und der überforderten Mutter. Nie, sagte er, könne er einen Teller anders zurückgeben als völlig geleert. Solide Finanzen, oder was er dafür hielt, waren ihm ein Machtmittel, die Nöte seiner Kindheit zu bekämpfen, Jahrzehnte später. In der Politik spielen eben nicht nur Argumente eine Rolle, sondern ebenso Ängste, Erfahrungen der Vorfahren und sogar Aberglaube. Manchmal vermute ich den am Werk, wenn ich die nervtötende Einfallslosigkeit der politischen Vorschläge lese, gerade auch wieder im Europawahlkampf. Als gefährdete man, indem man die ausgetretenen Pfade der bürokratisch abgesicherten Parteipolitik verlässt, unser aller Glück.

Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten. Das spricht längst nicht gegen einen tüchtigen Markt, der für viele Annehmlichkeiten sorgt und etwa auch Meinungsvielfalt garantiert, denn auch die Freiheit der Presse, auch dieser Publikation, ist Akteur und Produkt des Marktes.

Datei:BMW München Übersicht.jpg

Aber diese sinnvolle Einrichtung ist zum Herd einer Ideologie mit fanatischen Zügen geworden. Die Maximierung der Leistung, die Optimierung des Einzelnen und die Verherrlichung reicher Menschen sind zur modernen Ideologie geworden, die zu einer völlig verzerrten Wahrnehmung dessen führt, was bei uns eigentlich los ist. Natürlich profitiert die Automobilindustrie über viele verschiedene Wege von politischem Wohlwollen und öffentlicher Unterstützung. Was war die Abwrackprämie anderes als ein Geschenk der Steuerzahler an eine reformunwillige Großindustrie? Womöglich erfährt Kühnerts Bemerkung auch deshalb frenetische Unterstützung, weil sich der Gedanke verbreitet, dass die Autoindustrie es uns nur mäßig gedankt hat, nämlich nicht mit einer Erneuerung durch nachhaltige Antriebe, sondern stattdessen mit der Entwicklung von Schummelsoftware. Soll man, fragen sich längst auch bürgerliche Zeitungsleser, das zentrale Thema der Mobilität von Menschen und Waren auf ewig in die Verantwortung von Männern wie Martin Winterkorn oder Carlos Ghosn legen? Die Schäden umweltbedrohender Industrien tragen alle, die Gewinne aber erfreuen nur sehr wenige Menschen und deren Selbstverpflichtung für eine umweltschonende Produktion zeitigen seit Jahren keine Ergebnisse. Dabei weiß jeder, dass noch der sturste Firmenchef eilig die Nummer seiner für ihn zuständigen Staatskanzlei wählt, wenn seine Manager den Laden in den Sand gesetzt haben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Dann nämlich sollen Gemeinden, Land und Bund, womöglich noch die EU helfen, die Genies der freien Marktwirtschaft vor den Folgen ihrer Handlungen zu retten. Und tun es auch.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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