DEMOKRATISCH – LINKS

Die Bayern – CSU unter Seehofer und Söder

Zwei Träumer auf ihren Schiff in Richtung Nordpol ?

von Christoph Fleischmann

„Klares Bekenntnis zu unserer bayerischen Identität und christlichen Werten. Haben heute im Kabinett beschlossen, dass in jeder staatlichen Behörde ab dem 1. Juni ein Kreuz hängen soll.“ Selbiges twitterte der bayerische Ministerpräsident am 24. April, dazu das Foto, wie Markus Söder ein Kreuz im Eingangsbereich seiner Staatskanzlei aufhängt. Was man als bayerische Schrulle, billiges Futter für Kabarettisten und, na klar, Wahlkampfmanöver abtun kann, beschäftigte danach über Wochen die Feuilletons hierzulande. Und die Kontroverse geht weiter, denn Identitätsthemen scheinen gerade der Aufreger der Republik zu sein – und die Religion spielt dabei keine geringe Rolle.

Worum es der CSU dabei geht, steht exakt in diesem kurzen Tweet: Zur bayerischen Identität gehören nach Söders Vorstellung christliche Werte, zu denen man sich klar bekennen sollte. Damit wird ein eindeutig religiöses Symbol für eine landsmannschaftliche Identitätspolitik in Anspruch genommen. Wobei Identitätspolitik vielleicht schon zu hoch gegriffen ist, geht es dabei doch vor allem um schnelle Punkte mit Blick auf die Wahl im Oktober mittels einer kernigen Aussage, wer „wir“ sind. Zum anderen aber ist diese Aussage zugleich die Abgrenzung gegenüber jenen Gläubigen, die sich nicht unter dem Kreuz versammeln, also die Fortsetzung der Gehört-der-Islam-zu-Deutschland-Debatte mit anderen Mitteln. Nicht-Christen werden zwar nicht aus Bayern abgeschoben, wie christliche und andersgläubige Flüchtlinge, bekommen aber klar gesagt, dass ihre Traditionen weniger zu Bayern gehören als das, was Söder unter „christlichen Werten“ versteht.

Diese Position kann mit guten Gründen von zwei Seiten angefragt werden: einmal aus theologischer Sicht, wie auch von denen, die sich für eine strikte Trennung von Staat und Religion einsetzen. So fehlten denn auch nicht die Juristen in der Diskussion, die dem bayerischen Kabinettsbeschluss wahlweise Verfassungswidrigkeit oder eben die Konformität mit dem Grundgesetz bescheinigten. Dass die Dinge in dieser Frage nicht eindeutig liegen, zeigt schon das sogenannte „Kruzifix-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1995: Das Bundesverfassungsgericht hat damals in den Kreuzen in bayerischen Schulen durchaus einen Verstoß gegen die staatliche Neutralität in Religionsangelegenheiten gesehen. In Reaktion auf das Urteil wurde die bayerische Schulordnung geändert; daran hat jetzt noch einmal der Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio erinnert. In der neuen Fassung heißt es: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“ Damit wurde das Kreuz damals schon vom Religionssymbol zum Kennzeichen einer Kultur umdefiniert, um dem staatlichen Neutralitätsgebot zu entsprechen – ein Vorgang, der sich mit dem neuen Kabinetts-Erlass wiederholt. Und: In der neuen Fassung, verbunden mit der Regelung, dass das Kreuz auf Antrag entfernt werden kann, hat die bayerische Schulordnung bisher juristisch Bestand.
Aber diese nun wiederbelebte Sicht auf das Kreuz als Teil der kulturellen Prägung, die zum Freistaat dazugehöre, ist diesmal von der christlichen Seite unter Beschuss geraten, also von engagierten Theologen, die dem bayerischen Ministerpräsidenten vorwarfen, dass er das christliche Symbol auf Folklore reduziere, das Kreuz für sehr vordergründige politische Zwecke missbrauche – und damit, so der Münchener Theologe Friedrich Wilhelm Graf, eine „Entdifferenzierung von Religion und Politik“ betreibe, die man ansonsten gerne „dem Islam“ vorwerfe.

Die Zurückhaltung der Kirchen

Die führenden Geistlichen der beiden großen Kirchen haben freilich deutlich zögerlicher auf das Urteil reagiert. Den ersten Reaktionen des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick und des Landesbischofs der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, merkte man an, dass ihnen durchaus unwohl war bei dem billigen Populismus der CSU, dass sie aber eigentlich auch nichts gegen das Anbringen von Kreuzen sagen wollten: „Religion lässt sich nicht in die Privatsphäre verbannen, sondern ist etwas Öffentliches“, so der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm.

Im Fall der evangelischen Kirche kam außerdem noch hinzu, dass Söder die Synode der bayerischen Landeskirche eine Woche vor seinem Kabinettsbeschluss persönlich eingeseift hatte: In einem Grußwort kündigte er dort den Kreuzes-Beschluss an, verbunden mit einem persönlichen Bekenntnis, das er als Protestant früher die Katholiken darum beneidet habe, dass sie sich bekreuzigen durften. Seitdem er gelernt habe, dass das Bekreuzigen auch Protestanten nicht verwehrt sei, mache er dies auch. Aber, fuhr Söder vor der Synode fort, das Kreuz sei für ihn kein exklusiv christliches Symbol, sondern auch ein Symbol für die ideelle Identität des Staates, begründe doch die christliche Vorstellung, dass Gott den Menschen mit seinen Stärken und Schwächen akzeptiere, auch die säkulare Idee der Menschenwürde, die für den Staat zentral sei. Kurzum, das Kreuz sei mehr als die „Anstecknadel einer Konfession“.

Diese Argumentation war durchaus geschickt. Sie verstärkte sicherlich die Beißhemmung auf evangelischer Seite, wollte man doch ein „recht persönliches Glaubenszeugnis“ des Ministerpräsidenten vor der Synode nicht abwerten und sich auch nicht konfessioneller Engstirnigkeit bezichtigen lassen. Also eierte Bedford-Strohm als evangelischer Landesbischof herum, dass das Kreuz „nicht auf ein Zeichen einer erfolgreichen Kultur- und Beheimatungsleistung reduziert werden“ dürfe, sondern „mindestens genauso das Zeichen einer zum Nachdenken bringenden Infragestellung aller weltlichen Werte“ sei. Das Kreuz nicht nur als kultureller Kitt der Gesellschaft, sondern auch als christliche Infragestellung derselben.

Immerhin ging, wenn auch nach einigen Tagen des Abwartens, wenigstens der Münchener Erzbischof und Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, den Söder-Erlass direkt an. Marx kritisierte, dass der Erlass „Spaltung, Unruhe und Gegeneinander“ gebracht habe, und dass es dem Staat nicht zustehe, von sich aus das Zeichen des Kreuzes zu definieren. Was viele als klare Kante gegen Söder lesen wollten, hieß aber doch wohl nur: Der Ministerpräsident möge uns Bischöfe gefälligst fragen, wenn er sich in unseren Beritt begibt. Der katholische Kirchenmann hatte ausdrücklich nichts dagegen, sich der christlichen Prägung unseres Landes zu vergewissern – schließlich stritt die katholische Kirche auch gegen das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und für den Gottesbezug in der EU-Verfassung. Es gebe für ihn keine Veranlassung, etwas gegen Kreuze im öffentlichen Raum zu haben, so Marx denn auch auf dem Katholikentag in Münster.

Hinzu kommt, dass die Kirchen, wie bei den Feiern zum Reformationsjubiläum zu sehen war, jene Sicht durchaus unterstützen, die Söder vor der Synode ausbreitete: nämlich, dass die westlichen, demokratischen Werte sich letztlich der Säkularisation vorangegangener christlicher Vorstellungen verdankten, das Christentum also zur Gründungsgeschichte der europäischen Moderne gehöre. Das allerdings widerspricht dem historischen Befund, wonach viele moderne Selbstverständlichkeiten gerade gegen christliche Ideale und massiven kirchlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Aber diese historisch zweifelhafte Sicht bestätigt wiederum diejenigen, die zwischen westlich und christlich einfach einen Bindestrich setzen und damit „uns“ meinen – gegen die Anderen.

Quelle   :        Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Horst Seehofer (CSU-Chef) und Markus Söder (CSU) betreten gemeinsam den Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
Titel des Werks: „Horst Seehofer und Markus Söder (2013)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Unten    —     Quelle  :   Wolfgang Wettach  –  Facebook