Das ist SPD Vernunft !
Erstellt von Redaktion am Sonntag 13. März 2011
Die Herner Sonntagszeitung
Innerhalb eines Gespräches mit der Herner Sonntagszeitung verteidigt der Herner SPD MdB Gerd Bollmann den stattgefundenen Hartz IV Kuhhandel zwischen Regierung und SPD als Kompromiss der Vernunft. Wir von DL sehen dagegen in diesem Handel eine weitere Annäherung der Parteien zu einem Einheitsbrei in welchem sich die Demokratie immer mehr verrühren läßt und hoffen das die Menschen dieses Landes bei den nächsten Wahlen die entsprechende Antwort geben werden. Herr Bollmann, Sie feiern den Sieg einer Mehrfachmillionärin mit sieben Kindern welche auch noch auf Kosten der Ärmsten für ihren eigenen Nachwuchs Kindergeld aus der Staatskasse bezieht und nennen das dann auch noch Gerechtigkeit! IE
Hier nun der Pressebericht welcher von der Herner Wählergemeinschaft durch das Mitglied des Herner Stadtrat Rainer Kielholz entsprechend beantwortet wird:
Der Herner Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann hat den nach langem Ringen zwischen Regierung und Opposition zu Wochenbeginn gefundenen Kompromiss zur Neugestaltung der Hartz IV-Grundsicherung begrüßt. „Gewonnen hat die Vernunft“ sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit SN-Redaktionsleiter Pitt Herrmann im Berliner Paul-Löbe-Haus, das sich vor allem um die Kommunalfinanzen drehte – und ganz am Rande auch um den Zustand der schwarz-gelben Koalition nach dem Guttenberg-Skandal und der Hamburg-Pleite.
„Sicherlich kann man sich bessere Lösungen bei der Neugestaltung des ALG-II vorstellen“, so Bollmann. „Die Sozialdemokratie hatte sich für weitergehende Verbesserungen eingesetzt, u.a. für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn. Unsere Bedenken, ob die Berechnungen der Regelsätze die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, bleiben bestehen. Insgesamt aber halte ich den gefundenen Kompromiss für einen Erfolg.“
Quelle: Sonntagsnachrichten Herne >>>>> weiterlesen
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Wählergemeinschaft
Soziale Gerechtigkeit
Herne / Wanne Eickel
44652 Herne * Schultenhof 3
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bollmann,
Sie begrüßten in einem Gespräch mit den Sonntagsnachrichten vom 27.2.2011 den nach langem Ringen zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromiss zur Neugestaltung der Hartz IV-Grundsicherung. In diesem Gespräch sagten Sie ferner: „Gewonnen hat die Vernunft“.
Was für ein mickriges Ergebnis!
Drei Euro mehr als von der Regierung geplant bekommen die Hartz-IV-Empfänger nun.
Das ist Vernunft, Herr Bollmann?
Es ist kein Sieg der Vernunft gewesen, Herr Bollmann! Es war, wie die Financial Times Deutschland mutmaßt, die pure Angst aller am Zustandekommen des Kompromisses beteiligten Parteien, nach 8 Wochen Verhandlung den BürgerInnen zu zeigen, doch verhandlungsfähig zu sein.
Wie gespalten muss man sein, wenn Sie einerseits davon sprechen, dass auch Sie Bedenken haben, dass die Berechnungen der Regelsätze den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht genügen, andererseits sehen Sie den gefundenen Kompromiss als einen Erfolg an.
Sie, Herr Bollmann, blicken auch stolz auf die 5 € und auf die 3 € ab 2012. Gerechtigkeit auf Raten gibt es nicht, sagt Prof. Butterwegge (Armutsforscher). Entweder entspricht ein Regelsatz von 364 Euro dem Urteil von 2010 – oder aber ein Regelsatz von 367. Hier hat ein Kuhhandel stattgefunden.
Was ist Ihre Botschaft, wenn Sie über Mindestlohn und Aufstocker sprechen?
Denn bei Ihren Aussagen spüren wir eine leere Redundanz.
Wie Sie sich zum Mindestlohn einlassen fördert den Umkehrschluss, dass Sie bei Fehlen des Mindestlohns auch nicht für eine stärkere Regelsatzerhöhung votieren, da dann die Zahl der Aufstocker ansteigt und dieses zu erheblichen Mehrbelastungen für die Steuerzahler und die Kommunen führt.
Auch bei Ihrer Einschätzung über die Aufstocker bemerken Sie wieder die Mehrbelastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft.
Beides ist schräg, Herr Bollmann.
Wenn Sie jetzt als Mitglied des SGK-Vorstandes bemüht sind, die Kommunen in den Vordergrund zu stellen (wie das in jeder Kompromiss-Erklärung zu hören ist), fragen wir uns, warum Sie damals für die Unternehmenssteuerreform gestimmt hatten, die doch das Ausbluten der Kommunen nachhaltig befördert hatte.
Und wenn Sie sagen, dass steigende Regelsätze ohne Mindestlohn zu Mehrbelastungen der Steuerzahler und Kommunen führen, ist auf folgenden Sachverhalt, den man bisher gar nicht so gezielt in den Fokus stellt, hinzuweisen: An den Hartz IV-Regelsätzen orientieren sich auch die Bedarfe für Sozialhilfe, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung und die Grundsicherung im Alter.
Damit werden also schwer chronisch Kranke mit zu niedriger Erwerbsunfähigkeitsrente, AltersrentnerInnen mit zu kleiner Rente und Behinderte mit diesem Satz abgespeist und müssen auf ALG II-Niveau leben.
Erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen tatsächlich nur noch 80 Prozent vom Regelsatz erhalten.
Ein besonderer Skandal im Vermittlungsergebnis!
Und kein Sieg der Vernunft, Herr Bollmann!
Zur Entlastung der Kommunen soll dieser Kompromiss auch beitragen, bemerken Sie in dem Gespräch mit den Sonntagsnachrichten. Nur, was ist bei den bis 2015 angedachten 12 Mrd. € belegbar, wie wirkt sich das finanziell in etwa in Herne aus?
Wie auch beim Bildungspaket sollen fast alle gewonnen haben, meinen Sie weiter, lieber Herr Bollmann.
Dieses Bildungspaket ist doch überhaupt nicht den Namen wert. Wir nennen hier nur die 10 € monatlich für den Besuch einer Musikschule oder für die Mitgliedschaft in einem Sportverein.
Selbst wenn die Mehrheit im Rat der Stadt Herne die Gebühren für den Besuch der Musikschule nicht erhöht hätte, wäre dieses mit den 10 € nicht zu bewältigen.
Herr Bundestagsabgeordneter, Sie versäumen an dieser Stelle mitzuteilen, dass durch den Wegfall der Rentenbeiträge und des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger der Bund 2,6 Mrd. € jährlich einspart.
Wir wollen Sie nur daran erinnern.
Nebenbei: die Nachhaltigkeitsrücklage wird von der Rentenversicherung Bund als gefährdet gesehen, und dass diese Lücke durch Beitragserhöhungen zu kompensieren ist.
Eine Rentenkürzung durch die Hintertür, weil die Rentenanpassungen daher zukünftig geringer ausfallen werden.
Lieber Herr Bollmann, Sie sprechen vom Sieg der Vernunft.
Wir sagen: Man hat den tragenden Gedanken des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, den Armen ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum einzuräumen, mit Füßen getreten.
Und wir wollen Sie daran erinnern, dass Sie noch vor kurzem Hartz IV als notwendig und richtig angesehen haben.
Außerdem:
* Sie waren für die Unternehmenssteuerreform, die die Kommunen doch erst richtig ausbluten ließ.
* Sie waren gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
* Sie waren für die Erhöhung der MwSt um 3 %.
* Sie stimmten für die Rente mit 67.
* Sie stimmten für die vorherige Gesundheitsreform (Gesundheitsfonds, der Türöffner für die derzeitige * Situation in der Gesundheitspolitik).
* Sie stimmten für den Lissabon-Vertrag.
* Sie stimmten für die Bahnprivatisierung.
* Sie waren für die Verlängerung der Kriegseinsätze im Ausland.
* Sie stimmten für die Vorratsdatenspeicherung.
* Sie waren dafür, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen (eine gesamtwirtschaftliche Vollidiotie)
* Sie waren auch für das Bankenrettungspaket, obwohl dieses dem Parlament überhaupt keine Kontrollmöglichkeit zuließ.
Rainer Kielholz
Wählergemeinschaft
Soziale Gerechtigkeit
Herne / Wanne-Eickel
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Grafikquelle :
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- CC BY-SA 3.0 de
- File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
- Erstellt: 1. Juli 1999