Das Irak Embargo
Erstellt von Redaktion am Sonntag 26. September 2010
Der andere Krieg gegen den Irak
Unter dem Titel „Der andere Krieg gegen den Irak“ beschäftigt sich Andrew Cockburn mit dem Embargo, das dem Irakkrieg von 2003 vorausging. Unter anderen stellt er fest das dieser „unerklärte Krieg“ die Infrastruktur so stark ruinierte, dass heute die US-Truppen ein unregierbares Land zurück lassen. Weiter heisst es: Ich Zitiere:
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Kaum jemand weiß heute noch, dass nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die Blockade Deutschlands noch über Monate voll aufrechterhalten wurde. Dabei befand sich das Land im November 1918 bereits am Rande einer Hungerkatastrophe. Im Frühjahr 1919 meldeten die deutschen Behörden, dass die Kindersterblichkeit um 50 Prozent zugenommen hatte.
Über die Auswirkungen dieser Politik hatte sich der Ökonom John Maynard Keynes bereits im Februar 1920 sehr skeptisch geäußert. Die Fortdauer der Strafmaßnahmen gegen die deutsche Zivilbevölkerung drückte seiner Meinung nach die „Logik eines bürokratischen Apparats“ aus, der das Embargo als ein „perfektes Instrument“ zu schätzen gelernt hatte: „Es hatte vier Jahre gebraucht, um es aufzubauen, und es stellte Londons größte Leistung dar; in ihm zeigten sich die typisch englischen Qualitäten aufs Subtilste. Seine Schöpfer liebten es schließlich um seiner selbst willen. Es gab außerdem einige neueste Verbesserungen, die ganz verschwendet gewesen wären, wenn man das Embargo nun aufhöbe; es war hochkompliziert, und eine weitverzweigte Organisation hatte ein starkes Interesse an seiner Fortdauer. Die Experten berichteten infolgedessen, dass es das einzige Instrument darstellte, Deutschland unsere Friedensbedingungen aufzuzwingen, und dass es, einmal aufgehoben, kaum wieder verhängt werden könnte.“1
Noch bevor Deutschland die Strafbestimmungen des Versailler Vertrags akzeptierte, wurde das Verbot von Lebensmittelimporten allerdings aufgehoben – aus Angst, dem Bolschewismus in die Hände zu spielen. Doch Embargos und Blockaden blieben auch in der Folge ein beliebtes Instrument, das die stärkeren Mächte gegenüber schwachen einsetzten.
Meistens wurde das erklärte Ziel allerdings verfehlt. Eine bemerkenswerte Ausnahme waren die Sanktionen, die westliche Regierungen – unter dem Druck der Öffentlichkeit – gegen das Apartheidregime in Südafrika verhängten. Weit häufiger waren sie jedoch lediglich ein Instrument der Rache; das gilt etwa für das US-Embargo gegen Vietnam und Kambodscha nach dem verlorenen Krieg in Indochina oder für die jüngste israelische Blockade des Gazastreifens, deren erklärtes Ziel es war, „die Bevölkerung auf Diät zu setzen“.2
Embargo als perfektes Instrument der Rache
Ein anderer Fall ist der Irak. Allerdings überlagerten die Katastrophen, die das Land seit der anglo-amerikanischen Invasion im März 2003 durchlitten hat, die Erinnerungen an jenen „unsichtbaren Krieg“, der gegen die irakische Zivilbevölkerung von August 1990 bis Mai 2003 mit tödlicher Effektivität geführt wurde – unter voller Verantwortung der Vereinten Nationen, aber auf rastloses Betreiben der Regierungen in Washington und London.
Dieser jüngste Fall eines präzise und kaltblütig kalkulierten Embargos zeigt rückblickend wesentliche Parallelen zum britischen Verhalten gegenüber dem besiegten Deutschland. In beiden Fällen hielt man an Sanktionen fest, nachdem das ursprüngliche Ziel – die militärische Niederlage des blockierten Staates – bereits erreicht war. In beiden Fällen trafen die Sanktionen die Zivilbevölkerung, während das Regime weitgehend ungeschoren davonkam. Und wie nach dem Ersten Weltkrieg argumentierten die politischen Entscheidungsträger nach dem Golfkrieg von 1990, die Aufhebung der Blockade würde den auf dem Schlachtfeld errungenen Sieg ins Gegenteil verkehren, denn die besiegte Macht werde wieder in ihre alte kriegerische Mentalität zurückfallen.
In der öffentlichen Diskussion wurden die Sanktionen gegen den Irak seinerzeit nur sporadisch thematisiert. Noch weniger Beachtung fand das von Washington betriebene bürokratische Regime, das – mit stets beflissener Unterstützung der Regierung in London – unter anderem für den Tod einer halben Million irakischer Kinder verantwortlich war.
Solche und andere schreckliche Details dokumentiert Joy Gordon in ihrem vorzüglichen Buch über den „unsichtbaren Krieg“, das sämtliche Rechtfertigungen und Alibis, die seitdem von den Embargobefürwortern vorgebracht wurden, einer radikalen Prüfung unterzieht.3 Ein Argument lautete damals, die Leiden gingen einzig auf das Konto des unnachgiebigen Saddam Hussein; ein zweites, trotz der Sanktionen seien Nahrungs- und Arzneimittel weiter geliefert worden, das Regime habe sie der Bevölkerung aber aus propagandistischen Gründen vorenthalten; und eine dritte Entlastungsthese besagte, das UN-Programm „Oil for Food“ habe lediglich die Korruption begünstigt und es Saddam ermöglicht, die Sanktionen zu unterlaufen.
Als völkerrechtliche Grundlage des Embargos gegen den Irak diente die Resolution 661, die der UN-Sicherheitsrat am 6. August 1990, vier Tage nach der irakischen Invasion in Kuwait, verabschiedet hatte. Sie untersagte allen UN-Mitgliedstaaten den Handel mit dem Irak und damit auch – was entscheidend war – den Kauf von irakischem Erdöl. Um nichts dem Zufall zu überlassen, hatte die US-Regierung vor der Abstimmung über die Resolution 661 wirtschaftliche Hilfsprogramme für Armutsländer wie Äthiopien und Zaire bewilligt, die als nichtständige Sicherheitsratsmitglieder an der Entscheidung beteiligt waren.
Quelle: Le Monde diplomatique >>>>>weiterlesen
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Grafikquelle :Entdeckung eines eingegrabenen irakischen Kampfflugzeuges vom Typ Mig-25 in al-Taqqadum im August 2003